Eigentlich fehlen die Worte. Nach dieser politischen Woche in Berlin, nach dem verheerenden Anschlag in Nizza, wo mehr als 80 Menschen den Tod fanden, darunter womöglich auch eine Lehrerin und zwei Schülerinnen einer Charlottenburger Gemeinschaftsschule. Aber auch nach dem Putsch-Versuch in der Türkei in der Nacht zu Sonnabend.
Der Anschlag von Nizza, der gescheiterte Militärputsch in Ankara machen deutlich, wie klein die Probleme in Berlin sind. Seit Anfang der Woche ging es hoch her in Berlin. Im Roten Rathaus, in der Rigaer Straße 94, wo Linksautonome seit einigen Jahren leben und den Anwohnern und der Polizei das Leben schwer machen. Nachdem Bauarbeiter vor rund zwei Wochen unter massivem Polizeischutz einige Räume und eine illegale Kneipe in dem Haus räumten, riefen die Linksradikalen zu Krawalltaten auf. In nahezu jeder Nacht brannten Autos, nicht immer ist klar, wer die Täter sind. Es wurden Bushaltestellen entglast, Häuserwände beschmiert, Eigentum beschädigt.
Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei richteten eine spezielle Ermittlungsgruppe ein, denn natürlich muss man dieser Gewalt Einhalt bieten. Und dann, am vergangenen Wochenende, gab es nach einer Solidaritätsdemonstration mit der „R94“ Ausschreitungen, wie wir sie in Berlin viele Jahre nicht erlebt haben. 80 Festnahmen, aber auch 123 verletzte Polizisten. Was für eine schlimme Bilanz.
So begann diese politische Woche mit dem Eingeständnis des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dass Verhandlungen wohl doch nicht der richtige Weg sind, um die Gewalt der Linksautonomen zu stoppen. Wer dachte – zugegeben, auch ich –, dass am Montag nach dem gemeinsamen Statement von Henkel und Müller („Jetzt ist keine Zeit für runde Tische“) auch der Senat geschlossen an einer Lösung für die Rigaer Straße arbeiten würde, sah sich getäuscht.
Bei einer Gerichtsverhandlung über die Teilräumung der Rigaer Straße 94 stellte sich heraus, dass die Polizei nicht aufgrund einer vom Eigentümer erwirkten Räumungsverfügung oder eines Antrags eines Gerichtsvollziehers gehandelt hatte, sondern nur, um die Bauarbeiter zu schützen – die die Räume dann ohne Rechtsgrundlage räumten. Hält man das für möglich? Henkel beruft sich auf die Gefahrenabwehr, die nach dem Polizeigesetz ASOG erforderlich gewesen sei. Die Opposition ist empört, der Regierende Bürgermeister hat jede Menge Fragen an Henkel, der Innenausschuss wird zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Viele Fragen habe ich auch. Kann es sein, dass die Polizei in einem solch brisanten Fall nicht den Innensenator um Zustimmung bittet? Kann es sein, dass Henkel und seine Experten nicht abwägen, dass ein solcher Polizeieinsatz eine rechtliche Legitimation – also einen Räumungstitel – braucht? Kann es sein, dass die Polizei einer Hausverwaltung glaubt, ohne etwas Schriftliches sehen zu wollen? Kann es sein, dass Henkel sich im Wahlkampf auf der sicheren Seite fühlt, weil der Kampf gegen Linksextremismus gut ankommt?
Die Antwort auf diese Fragen lautet derzeit: Es war Gefahr im Verzug, die Bauarbeiter mussten geschützt werden – und ein neues Gerichtsverfahren wird zeigen, dass der Eigentümer seine Räume doch noch zurückbekommt. Die politische Antwort ist damit noch nicht gegeben. Wenn nicht Wahlkampf wäre, dann wäre Frank Henkel wohl nicht mehr Innensenator. Dann hätte ihn der Regierende Bürgermeister spätestens jetzt entlassen müssen. Für die fehlende Legitimation des Polizeieinsatzes gibt es keine Entschuldigung. Henkel hat sich und dem richtigen Kampf gegen die Linksradikalen einen Bärendienst erwiesen, ja, einen schweren Fehler gemacht.
Nun muss die Polizei, nun muss Polizeipräsident Klaus Kandt wohl wieder seinen Kopf hinhalten. Verantwortlich sind andere. In zwei Monaten ist Wahltag.
