Rigaer Straße

Berlins Parteien suchen den Konsens gegen Linksextreme

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Andreas Abel

Die aktuellen Ereignisse in unserer Stadt geben Grund zur Sorge. Die CDU-Fraktion möchte ein klares Bekenntnis des Abgeordnetenhauses.

CDU und FDP bemühen sich derzeit auf getrennten Wegen um einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“. Beide orientieren sich am „Berliner Konsens gegen Rechts“, auf den sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sowie die FDP vor zwei Wochen verständigt hatten. Florian Graf, Fraktionschef der CDU im Landesparlament, hat seinen Amtskollegen der anderen Fraktionen einen Resolutionsvorschlag unterbreitet und sie für den 20. Juli zu einem Gespräch eingeladen.

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Die aktuellen Ereignisse in unserer Stadt gäben Grund zur Sorge, erklärte Graf. „Nahezu tagtäglich erreichen uns Nachrichten linksextremistisch motivierter Gewalttaten.“ Rund um das Haus Rigaer Straße 94 komme es immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamte. Die CDU-Fraktion möchte, so Graf, ein klares Bekenntnis des Abgeordnetenhauses: „In unserer Stadt ist kein Platz für jegliche Form von Extremismus. In unserer Stadt ist kein Platz für politisch motivierte Straf- und Gewalttaten.“

"Vakuum schamlos ausnutzen"

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, hatte kurz vor der CDU einen runden Tisch „Rigaer Konsens“ initiiert. Dazu hat er „vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in Berlin“ die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten eingeladen. Noch vor der Wahl im September sollten die demokratischen Kräfte in der Stadt eine einheitliche Position zu dem seit Jahren schwelenden Konflikt finden, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. So lange es keinen parteiübergreifenden Konsens gebe, würden „linke Chaoten dieses Vakuum schamlos ausnutzen“. Bislang reagierten darauf nur die Piraten und lehnten den Vorstoß ab.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, nannte das Ansinnen der CDU „durchsichtig“. Sie kritisierte, dass zeitgleich mit der Einladung eine Presseerklärung verschickt worden sei. Wer tatsächlich einen Konsens in der Politik erreichen wolle, gehe anders damit um, sagte Pop. Die demokratischen Parteien seien zudem selbstverständlich gegen Gewalt und Extremismus.