Es war das, was man in der Politik eine Krönungsmesse nennt: Die Berliner CDU nominierte am Freitag ihren Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September.
Henkel will, so sagt er, Regierender Bürgermeister werden und ins Rote Rathaus einziehen. Das Nominierungs-Ergebnis könnte ein Signal für diesen Weg sein. Nur: Es war eine Show, eine Krönungsmesse eben. Die CDU ist, zumal in Anwesenheit der Bundeskanzlerin, eine disziplinierte Partei. An den Wahlerfolg glauben viele Christdemokraten schon lange nicht mehr.
Augen zu und durch
Das Motto, das die Lage der Berliner CDU am besten beschreibt, lautet: „Augen zu und durch.“ Denn Frank Henkel ist der falsche Kandidat. Mit ihm wird, mit ihm kann die Berliner CDU diesen Wahlkampf nicht gewinnen, da mag die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller noch so schwächeln, Fehler machen oder sich derzeit als wenig krisenfest erweisen.
Henkel hat weder als Innensenator noch als CDU-Chef die vergangenen fünf Jahre genutzt. Im Amt ist Henkel, obwohl mit Polizei- und anderen Sicherheitsthemen vertraut, nie angekommen.
Man hat immer den Eindruck, dass er seine Aufgabe nicht mag, dass er nicht führen will, er hat zwei schlechte Staatssekretäre ausgewählt und auch nie die Kraft gehabt, sich von ihnen zu trennen. Er reist regelmäßig zu Nato-Konferenzen nach Washington, ist aber nicht präsent, wenn es um wichtige Themen in Berlin geht.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will gar nicht mehr mit ihm reden, und Henkel hat den Gesprächsfaden abreißen lassen, obwohl er doch wissen müsste, dass es die Rolle der GdP ist, einen Innensenator kritisch zu begleiten.
Henkel lehnte Statement in den ARD-"Tagesthemen" ab
Das jüngste Beispiel, das so manchen CDU-Politiker verzweifeln lässt: Als die ARD anfragte, weil sie ein Statement zum Kriminalitätsschwerpunkt Kottbusser Tor in Berlin haben wollte, lehnte Henkel ab. Mehrfach. Aus terminlichen Gründen. Dabei müsste doch jeder Landespolitiker die Chance ergreifen, seine Politik in der Tagesthemen zu erklären.
Hatte Henkel mal wieder Angst, dem Thema nicht gewachsen zu sein, allein vor laufender Kamera? Interviewt wurde dann der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der – wie am Montagabend in den Tagesthemen zu sehen – auch noch Henkel wegen der Situation am „Kotti“ kritisierte.
So mag sich Henkel zwar rühmen, dass er mehr Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen hat, aber das wird ihm nicht zum Wahlsieg verhelfen. Da hätte er seit fünf Jahren das Thema Innere Sicherheit penetrieren, sich als Sicherheitspolitiker profilieren müssen.
Henkel hat sich weggeduckt und vorführen lassen
So hat er sich weggeduckt, von Klaus Wowereit und auch von dessen Nachfolger Michael Müller immer wieder vorführen lassen – bei der Besetzung des Oranienplatzes durch Flüchtlinge, beim Flughafen BER und letztlich wieder bei der Flüchtlingspolitik, wo er den Sozialsenator Mario Czaja allein ließ, als dieser mit dem Ansturm der Flüchtlinge völlig überfordert war und von der SPD zusätzlich unter Druck gesetzt wurde. Und die Liste des politischen Versagens ließe sich noch verlängern – siehe Bürgerämter, für die Henkel als Innensenator auch verantwortlich ist.
In der Partei aber, so werden viele sagen, hat Henkel für Ruhe gesorgt. Man sei geschlossen, öffentlicher Streit zwischen den Kreisverbänden finde nicht mehr statt. Richtig. Und weiter? Nachwuchsarbeit? Frauenförderung? Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner SPD? Fehlanzeige. Das liegt natürlich auch an dem Typ Frank Henkel, der Konflikte scheut und hofft, mit Nachsicht und Nachgiebigkeit durchzukommen. Das aber wird nicht reichen – nicht zu einem Wahlsieg, nicht zum Einzug ins Rote Rathaus.
In Umfragen liegt die CDU derzeit bei 19 Prozent, vier Prozentpunkte unter ihrem letzten Wahlergebnis. Es kann so schlimm kommen.
