Streit im Senat

Gewalt am Kottbusser Tor: Berlins Wahlkampf hat begonnen

Die SPD-CDU-Regierung ist tief zerstritten. Jeder sucht nur noch nach seinem Vorteil. Das zeigt auch die Debatte um das Kottbusser Tor.

Das Kottbusser Tor aus der Vogelperspektive

Das Kottbusser Tor aus der Vogelperspektive

Foto: privat

Berlin.  Der Senat übte sich am Dienstag im Tagesgeschäft. Die Landesregierung war in Reinickendorf zu Gast, es war eine von zwölf Touren durch die Bezirke.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) blätterten scherzend durch das Goldene Buch Reinickendorfs. „Ach, sieh mal, Peter Altmaier war auch hier“, sagte Müller. „Und die Israelis auch“, antwortete Henkel. Beide Politiker lächelten.

Das Zeichen nach außen: Der rot-schwarze Senat arbeitet, kümmert sich um die Probleme in den Bezirken. Dabei waren seit der neuerlichen Attacke gerade einmal zwölf Stunden verstrichen.

Müller verpasst Henkel einen Hieb

Berlins Regierender Bürgermeister hatte die nationale Bühne der „Tagesthemen“ genutzt, um seinem Innensenator einen Hieb zu verpassen. Das Thema war die Kriminalität am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Müller stellte sich den Fragen von ARD-Moderatorin Caren Miosga.

Eigentlich sollte der Innensenator Stellung beziehen. Mehrere Anfragen vonseiten der „Tagesthemen-Redaktion“ habe Henkel abgelehnt, hieß es. Aus terminlichen Gründen. Man bot aus der Innenverwaltung als Interviewpartner Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) an. Aber die „Tagesthemen“-Redaktion wollte einen Politiker aus der ersten Reihe und fragte in der Senatskanzlei an.

Und so trat Müller auf – und griff Henkel an. Es war der letzte Satz im Interview. „Gerade jetzt in diesen Bereichen wie dem Kottbusser Tor ist es dringend überfällig, dass der Innensenator mit anderen vor Ort die Dinge angeht“, sagte Müller.

„Unter Klaus Wowereit hätte es das nicht gegeben“

Nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor einem Millionenpublikum zählt ein Regierungschef seinen Koalitionspartner an. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Die Reaktion erfolgte prompt. „Unter Klaus Wowereit hätte es so etwas nicht gegeben“, sagte ein Christdemokrat, der nicht genannt werden wollte.

Frank Steffel, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender aus Reinickendorf, kommentierte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters ist nicht von großer Senatskollegialität geprägt.“

CDU-Generalsekretär Kai Wegner versuchte den Disput zum eigenen Vorteil zu wenden. „Wir freuen uns, dass auch der Regierende Bürgermeister die Innere Sicherheit als wichtiges Thema in Berlin entdeckt hat. In der Tat müssen wir die Sicherheit in allen Stadtteilen Berlin gewährleisten, also auch am Kottbusser Tor. Es ist gut, dass Müller sich klar zu dieser CDU-Überzeugung bekennt.“

Berlin ist mitten im Wahlkampf

Müllers öffentliche Attacke und die Reaktion darauf zeigt: Berlin ist mitten im Wahlkampf. Vor allem zwei Parteien: die Koalitionspartner SPD und CDU.

Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Eigentlich wäre noch Zeit, die großen Probleme der Stadt anzugehen. Es fehlt an Wohnungen, Schulen müssen saniert und mit ausreichend Lehrern ausgestattet werden. Die Verwaltung samt Bürgerämter muss aufgestockt und modernisiert werden.

Das alles überlagernde Problem der Integration der Flüchtlinge ist bei Weitem noch nicht gelöst. Aber die Koalition aus SPD und CDU, die seit viereinhalb Jahren regiert hat sich im Innenfight völlig verhakt. Weit und breit ist kein Ringrichter zu sehen, der den Clinch beenden kann.

Eine Koalitionsehe, die keine mehr ist

Es gibt viele Szenen einer Koalitionsehe, die keine mehr ist. Wie Anfang des Jahres, als Müller einen Frontalangriff auf Sozialsenator Mario Czaja (CDU) startete. Müller hatte sich über Wochen das Flüchtlingsdesaster am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) angeschaut. Bis ihm schließlich – wohl kalkuliert – im November der Kragen platzte.

In einer Regierungserklärung, die mit dem Koalitionspartner CDU im Detail nicht abgestimmt war, griff er scharf den für das Lageso zuständigen Sozialsenator an. Öffentlich, zum Wohlgefallen der Opposition legte Müller Czaja indirekt den Rücktritt nahe, sollte er mit der Lage überfordert sein. Entsetzen in den Reihen der CDU.

Wenig später, im Januar, ließ dann SPD-Fraktionschef Raed Saleh bei der Fraktionsklausur im thüringischen Jena verlauten, dass die „aktuellen Schnittmengen mit der CDU“ verbraucht seien. Ausgerechnet Saleh, hieß es damals noch in der Union. Denn Saleh und sein Pendant auf CDU-Seite, Fraktionschef Florian Graf, galten lange Zeit als das Schwungrad der Koalition, als Antreiber in der Sachpolitik. So hatten es Saleh und Graf noch geschafft, dass die Koalition noch einen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 beschließen konnte. Aber im zunehmenden Wahlkampfgetöse ist das kaum noch wahrzunehmen.

Die Union wiederum nutzte Vorwürfe von Vetternwirtschaft unter Sozialdemokraten, um der SPD ein Filz-Image zu verpassen. Ein freihändig, also ohne Ausschreibung vergebener Auftrag an die Beratungsfirma McKinsey, von denen der ehemalige SPD-Staatssekretär und Müller-Berater Lutz Diwell profitierte, führten zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses vor Ostern. Dort musste der Müller-Vertraute, Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD), Rede und Antwort stehen. Die CDU befeuerte nur wenig später die Diskussion durch süffisante Ostergrüße. Ein Bild zeigte rote Osterhasen aus Filz. Dazu der Spruch: „Das einzige, wofür Roter Filz zu gebrauchen ist.“

Der Ton wird schärfer

Die SPD sah hinter den öffentlichen Vorwürfen vor allem die CDU als treibende Kraft. Die Union bestreitet dies vehement, aber die Ostergrüße nährten diesen Verdacht. Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wurde zunehmend schärfer. Die CDU-Senatoren seien in der Flüchtlingskrise ein „Totalausfall“, sagte SPD-Parteichef Jan Stöß. Schließlich gipfelte die Oster-Krise in einem Satz des Regierenden Bürgermeisters in einem Morgenpost-Interview am vergangenen Sonntag. Die Frage sei, „in welcher Form eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen handelnden Personen in Zukunft möglich sein soll“, sagte Müller. Er warf der Union vor, in der Debatte über SPD-Filz „verantwortungslos“ zu handeln.

Auf Seiten der CDU fiel Generalsekretär Kai Wegner in den vergangenen Wochen die Rolle des Angreifers zu. Er attestierte der SPD „Nervosität“ und verlangte Aufklärung der „Filz-Vorwürfe“. Immer wieder griff er auch SPD-Senatorinnen wie Schulsenatorin Sandra Scheeres oder Integrationssenatorin Dilek Kolat an, die für die Integration der Flüchtlinge zu wenig tue.

Hinter den Kulissen arbeitet sich die SPD schon seit Monaten an Innensenator Henkel ab. Der Spitzenkandidat der Union, der an diesem Freitag von einem Landesparteitag nominiert wird, ist das Ziel unzähliger Attacken. Hinter vorgehaltener Hand wird sein „Nichtstun“ kritisiert. Öffentlich wird Henkel gern auch für die Krise am Lageso mit verantwortlich gemacht. SPD-Innenpolitiker kritisieren die Kriminalitätsbekämpfung oder mangelnde Strategien gegen Links- und Rechtsextremisten.

SPD-Parteichef Stöß empfiehlt sich als neuer Innensenator

Wie tief man mittlerweile im Wahlkampf angekommen ist, zeigt auch das Agieren des SPD-Parteivorsitzenden. Jan Stöß will über einen Wahlkreis in Mitte ins Abgeordnetenhaus einziehen. Er gilt als Freund von Rot-Grün, Rot-Schwarz nimmt er nur notgedrungen hin. Und so attackiert er den Koalitionspartner und vor allem Innensenator Henkel, als wäre er in der Opposition.

Mal fordert Stöß eine neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. dann wiederum gibt er dem Landesjournal der Gewerkschaft der Polizei ein Interview. Dort fallen dann Sätze wie „Wir wollen pro 100.000 neue Bürger in der Stadt 100 neue Polizisten“ oder „Es bedarf eines neuen Ansatzes, um hier auf den Straßen und Plätzen, aber auch in der U- und S-Bahn ein realistisches Sicherheitsgefühl zu gewährleisten.“ Da empfiehlt sich jemand als besserer Innensenator.

Bei der Bezirkstour am Dienstag durch Reinickendorf war Stöß nicht dabei. Er gehört dem Senat (noch nicht) an. Nachdem man Flüchtlingsfragen mit Bezirksvertreter erörtert hatte, besuchte die Delegation den Medical Park am Tegeler See. „Gesundwerden und Wohlfühlen in traumhafter Lage“ lautet das Motto des Nobel-Krankenhauses. Ob die rot-schwarze Koalition noch einmal gesundet, ist nach den vergangenen Wochen mehr als fraglich. Als sich der Regierende Bürgermeister die Klinik anschaute, war Innensenator Henkel schon abgefahren.