"Starkes Berlin"

CDU zieht in den Wahlkampf - Slogan stößt auf Kritik

Die CDU präsentiert ihre Kampagne „Starkes Berlin“. Senator Henkel sagte zur Ferndebatte mit Müller wenig. Kritik kommt von den Grünen.

Die CDU präsentiert ihr neues Programm für Berlin: Generalsekretär Kai Wegner, Innensenator Frank Henkel und der Kampagnenmanager Justizsenator Thomas Heilmann

Die CDU präsentiert ihr neues Programm für Berlin: Generalsekretär Kai Wegner, Innensenator Frank Henkel und der Kampagnenmanager Justizsenator Thomas Heilmann

Foto: Andreas Abel / BM

„Starkes Berlin“ - mit diesem Claim zieht die Berliner CDU in den Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September.

Das Logo soll an das Brandenburger Tor erinnern, deshalb stellten der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel, Generalsekretär und Wahlkampfleiter Kai Wegner sowie der Kampagnenmanager, Justizsenator Thomas Heilmann die ersten Elemente der Wahlkampagne am Mittwoch auch nicht in der CDU-Zentrale sondern im Allianz-Forum am Pariser Platz vor.

„Claim heißt übersetzt Anspruch, und unser Anspruch ist es, die Stadt weiter zu stärken“, sagte Henkel. Berlin habe sich gut entwickelt und stehe heute besser da als vor fünf Jahren. Daran wolle man im Wahlkampf anknüpfen und Ziele für die Zukunft benennen.

„Niemand sollte an meiner Kampfeslust zweifeln“

Angesichts der derzeit schlechten Umfragewerte von knapp 20 Prozent für die Berliner CDU betonte Henkel: „Niemand sollte an meiner Entschlossenheit und meiner Kampfeslust zweifeln.“ Die CDU wolle stärkste politische Kraft in der Stadt werden und er strebe das Amt des Regierenden Bürgermeisters an.

Diese Ziele seien keinesfalls unrealistisch. Die Landtagswahl im Rheinland-Pfalz im März habe gezeigt, wie sehr Prognosen und Wahlergebnis voneinander abweichen könnten.

Heiße Phase erst 14 Tage vor der Wahl

Kai Wegner betonte, auch die CDU stehe besser da als vor fünf Jahren. Im Wahlkampf 2011 hätten viele Kommentatoren die Partei bereits abgeschrieben und einen großen Wahlerfolg der Grünen prognostiziert. Dann aber sei die Union in die Regierungsverantwortung gegangen und nicht die Grünen.

Niemand könne jetzt schon voraussagen, wie die Wahl im September ausgeht. Die heiße Phase des Wahlkampfs will die CDU auf die 14 Tage vor der Wahl begrenzen, am 4. September enden auch erst die Sommerferien in Berlin.

Henkel will sich auf Parteitag äußern

Henkel wollte sich nicht zu der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu Fragen der Sicherheit in Berlin, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, äußern. Das werde er am Freitag auf dem Landesparteitag der CDU tun, auf dem er offiziell zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl gekürt werden soll.

Henkel sagte aber, beide Koalitionspartner hätten eine Verantwortung, das gelte auch für den Umgang miteinander. „Ich appelliere an allen Beteiligten, Zurückhaltung zu üben.“ Die Koalition habe „eine Menge erreicht“, es gebe gemeinsame Erfolge, die man bei allen Unterschieden nach vorne stellen sollte.

Grüne: Alltagskriminalität erschreckend hoch

Die Berliner Grünen kritisierten die Wahlkampagne von Henkel scharf und warfen ihm besonders beim Thema Sicherheit Versagen vor. „Der Versuch der CDU, Frank Henkel im Wahlkampf als starken Mann zu präsentieren, wird kläglich scheitern“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop am Mittwoch. Henkels neuer Slogan „Starkes Berlin“ klinge „wie ein schlechter Scherz“. Pop warf Henkel vor: „Weder hat er die öffentliche Sicherheit erhöhen können, noch hat er das Chaos in den Ämtern beseitigt.“

Alltagskriminalität wie Taschen- und Fahrraddiebstähle oder Einbrüche seien „auf einem erschreckend hohen Stand gestiegen“. Viele Menschen hätten Angst, am Kottbusser Tor oder am RAW-Gelände Opfer von Kriminalität zu werden, sagte Pop. „Henkel hat keine wirkungsvollen Strategien, stattdessen erhöht er mit viel Tamtam kurzzeitig hier und dort die Zahl der Einsatzkräfte – das wirkt hilflos.“ Viele Stellen bei der Polizei seien nicht besetzt.

Nach dem jetzigen Stand der Umfragen könnten bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September besonders CDU und Grüne darum konkurrieren, Koalitionspartner der SPD zu werden.