Berliner CDU

100 Prozent - Frank Henkel ist CDU-Spitzenkandidat

Frank Henkel ist der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl. Das Ergebnis der Abstimmung: einstimmig.

Das Ergebnis war wunschgemäß. Frank Henkel ist am Freitag einstimmig als Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September nominiert worden. "Mehr als 90 Prozent" wurde im Vorfeld als Zielmarke ausgegeben.

Die Abstimmung im Umspannwerk am Alexanderplatz erfolgte per Handzeichen, einen Gegenkandidaten hatte Henkel nicht. Die Hauptstadtunion zeigte sich geschlossen, auch wenn der Landesvorsitzende und Innensenator in seiner Partei nicht unumstritten ist. Im vertrauten Gespräch klagen viele, er lasse Durchsetzungskraft und Gestaltungswillen vermissen, habe aus seinem Senatorenamt zu wenig gemacht.

Als Henkel zum Rednerpult ging, wurde das von demonstrativ langem Applaus begleitet. Seine Rede selbst wurde unterschiedlich aufgenommen. Einige Zuhörer fanden sie stark, andere eher bemüht und wenig charismatisch.

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Henkel positionierte die Berliner Union in erster Linie als Partei, die in Zeiten des Umbruchs Bewährtes bewahren will, auch den wirtschaftlichen Aufschwung, und die für stabile politische Verhältnisse steht. „Wir wollen uns weiter für ein starkes Berlin einsetzen. Wir wollen weiter für Stabilität und Verlässlichkeit sorgen", rief er aus. Die CDU wolle die Stadt „aus einer Position heraus, aus der wir etwas bewegen können“ stärken. Deshalb wolle sie in der Landesregierung bleiben.

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Die CDU steht zurzeit in Umfragen alles andere als gut da. 19 Prozent attestierte ihr Ende März das Meinungsforschungsinstitut Forsa, der SPD 27 Prozent. Da zitierte Henkel doch lieber den von infratest dimap Ende Februar erhobenen Berlin Trend, der die CDU bei 21, die SPD bei 25 Prozentpunkten sah. Das Rennen sei völlig offen, schlussfolgerte Henkel, die jetzige Situation sei für die Union besser als zum selben Zeitpunkt vor der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011. Deshalb gebe es keinen Grund, die Wahlziele niedrig zu stecken. „Ich trete nicht an, um mit der CDU Zweiter zu werden, sondern um zu gewinnen“, sagte er. Und weiter: „Wir wollen so stark werden, dass gegen uns kein anderes Zweierbündnis möglich ist.“

Mit dem erneuten ausdrücklichen Verweis darauf, dass das rot-schwarze Bündnis in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht habe, bot Henkel zwischen den Zeilen den Sozialdemokraten seine Partei wieder als Koalitionspartner an. Die CDU hat auch keine andere Machtoption. Abgesehen von inhaltlichen Differenzen wird es für einen schwarz-grünen Schulterschluss voraussichtlich keine rechnerische Mehrheit geben. Die SPD befindet sich dagegen in einer komfortableren Position. Ihr bleibt, wenn Zweierbündnisse mit Grünen oder Linken nicht möglich sind, immer noch rot-rot-grün als Alternative zur Fortsetzung der jetzigen Koalition.

Henkel wünscht sich souveränen Umgang des Regierenden

Und die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Wochen bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass sie dazu wenig Neigung verspüren. Die Koalitionspartner gifteten sich seit dem Aufkommen der Vorwürfe um vermeintlich roten Filz in der SPD-geführten Senatskanzlei permanent öffentlich an. Henkel ging darauf nur kurz ein. „Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es für den Zustand dieser Koalition gut wäre, wenn sich wenigstens die Spitzenmänner nicht gegenseitig angehen. Das ist schlicht mein Verständnis von bürgerlichen Umgangsformen miteinander“, teilte Henkel in Richtung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) aus. Er hätte sich „einen souveränen Umgang des Regierenden Bürgermeisters“ gewünscht. "Persönliche Befindlichkeiten" dürften nicht zum Maßstab in der Politik werden. Für diese Worte bekam der CDU-Chef starken Applaus.

Wesentlich ausführlicher ging der Landesvorsitzende darauf ein, was die Große Koalition seit 2011 erreicht habe. "Wir haben keinen Grund, diese Koalition zu verteufeln", sagte er. Wie bereits am Mittwoch bei der Präsentation der Wahlkampagne riet Henkel, nicht das Trennende und die Differenzen in der Koalition in den Vordergrund zu stellen, sondern „ihre gemeinsamen Erfolge“. Er nannte insbesondere den Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst, speziell bei Polizei und Feuerwehr sowie Investitionen in die Infrastruktur.

"Aufräumen, wo Berlin nicht funktioniert"

Die CDU sei 2011 angetreten, "dort aufzuräumen, wo Berlin nicht funktioniert", so der Spitzenkandidat. Nicht alles lasse sich von heute auf morgen lösen. Als Beispiel führte er die Bürgerämter an. Die Schuld daran gab er allerdings der rot-roten Vorgängerregierung. Die habe das Personal zu sehr abgebaut und die Verwaltung "kaputtgespart". Bei der inneren Sicherheit habe er als Innensenator angesichts der knappen Ressourcen Schwerpunkte setzen müssen, etwa am Görlitzer Park. Da fiel der Beifall eher verhalten aus, möglicherweise dachten viele Parteitagsdelegierte daran, dass sich am Drogenhandel dort trotz erhöhter Polizeieinsätze nicht wirklich viel verändert hat. Besser kam da schon Henkels Bemerkung an, die Gefahr, in Berlin Opfer eines Kapitalverbrechens zu werden, sei so gering wie seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr.

Henkel ging auch auf die Flüchtlingspolitik ein. Er forderte, die Zugangszahlen in Deutschland weiter zu senken. Die mit Notunterkünften belegten Sporthallen müssten vor den Sommerferien freigezogen werden, damit sie im neuen Schuljahr wieder zur Verfügung stehen. Dies aber entspricht nicht dem Fahrplan des Senats.

Am Ende seiner Rede rief Henkel aus:"Wir sind noch lange nicht fertig, wir wollen Berlin weiter gestalten und weiter regieren." Damit erreichte er dann doch die Herzen der 282 Delegierten. Standing Ovations, langanhaltender Beifall, Bravorufe waren der Lohn. Und wie aufs Stichwort kam in den Beifall hinein Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umspannwerk an und war dadurch die erste Gratulantin. Manchmal hilft der Zufall: Das Timing war perfekt.

In ihrer Rede wärmte die Bundeskanzlerin zunächst die Seele der Hauptstädter. Berlin sei die "vielleicht spannendste Stadt Deutschlands". Berlin sei quirlig, immer wieder neu und an einigen Stellen auch unvollkommen. Das mache die Faszination der Stadt aus. In keiner anderen Stadt Deutschlands habe sich in den vergangenen 30 Jahren so viel verändert wie in Berlin.

Berlin habe als eine der ersten Städte die Chancen des digitalen Wandels erkannt. Die Stadt könne Vordenkerin für das künftige Arbeiten sein. Sie mache sich Sorgen, ob Deutschland als Ganzes schon auf die Digitalisierung vorbereitet ist. In der Verbindung der realen mit der digitalen Welt könne und solle Berlin eine Vorreiterrolle spielen, denn hier werde das offene Denken und das freie Leben geliebt. In diesem Prozess müsse die CDU "vorne mit dabei sein".

Gegen "rot-roten Schlendrian"

Berlin solle auch mit seinem Bildungssystem sowie mit Wissenschaft und Forschung punkten, regte die Kanzlerin an. Damit Leistung betont wird, die Exzellenz weiter in der Stadt beheimatet ist "und nicht wieder rot-roter Schlendrian einzieht" brauche es eine starke CDU. Anschließend warb die Kanzlerin erneut für ihre europäische Flüchtlingspolitik. Sie sprach sich dabei unter anderem für verpflichtende Integrationsvereinbarungen sowie für Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge aus.

Die Bundeskanzlerin betonte, es sei gut, dass gerade der Innensenator Spitzenkandidat der Union geworden sei. Das sei ein Zeichen für einen starken Staat. Dieses Bekenntnis solle die Berliner CDU im Wahlkampf zu den Menschen tragen. Sie setze auf Berlin und betonte die gute Zusammenarbeit mit dem Bund. Sie riet ihren Berliner Parteifreunden zu einem stadtteilspezifischen Wahlkampf. "Trauen sie sich zu den Menschen." Die Berliner seien rau im Ton, aber im Kern herzlich. "Sie werden es Ihnen danken, wenn Sie zu den Menschen gehen. Glück auf in einem spannenden Wahlkampfs", wünschte sie. Und auch für diese Rede gab es langanhaltende stehende Ovationen.

Neben Henkel gab es aber noch zwei weitere Gewinner an diesem Tag: Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer und Sozialsenator Mario Czaja. Beide, in jüngste Zeit oft gescholten, wurden sowohl von der Kanzlerin als auch vom Landesvorsitzenden ausdrücklich gelobt. Yzer führe Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, sagte Merkel. Czaja sei lange von Michael Müller hängen gelassen worden, kritisierte sie. Jetzt aber funktioniere das Lageso vorbildlich.