Kommentar

Grüne und Linke laufen sich für Koalition mit SPD warm

Grüne und Linke wollen in Berlin wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Chancen stehen nicht schlecht, glaubt Joachim Fahrun.

Die Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus von Bündnis90/Die Grünen, Antje Kapek (l) und Ramona Pop (2vr) und die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch (2vl) und Daniel Wesener (r) bei der Landesmitgliederversammlung

Die Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus von Bündnis90/Die Grünen, Antje Kapek (l) und Ramona Pop (2vr) und die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch (2vl) und Daniel Wesener (r) bei der Landesmitgliederversammlung

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Zwei Bewerber laufen sich warm. Nach den Landesparteitagen von Grünen und Linken sind auch die letzten Zweifel verschwunden, dass die Führungsriegen beider Parteien nach der Berliner Wahl am 18. September fast um jeden Preis an der Seite der SPD regieren wollen. Die Chancen dafür sind angesichts des zerrütteten Verhältnisses von SPD und CDU vorhanden. Und selbst wenn es nicht für eine bisher eingeübte Zweierkoalition reichen sollte: Die zunehmende Farbenvielfalt der Politik in Deutschland wird ohnehin dafür sorgen, dass buntere Konstellationen wie Rot-Rot-Grün oder anderes Usus werden.

Aber ein Selbstläufer wäre Rot-Rot-Grün noch lange nicht, trotz zahlreicher inhaltlicher Übereinstimmungen etwa in der Verkehrs-, Flüchtlings- und Bildungspolitik. Die SPD muss sich auf selbstbewusste Partner einstellen, die sicherlich weniger pflegeleicht daherkommen als eine geschwächte CDU. Die Warnung, mit einem Linksbündnis bräche Chaos in der Stadt aus, zieht im Jahr 2016 wohl nicht mehr, nach fast zehn Jahren Rot-Rot in Berlin, und Grün-Schwarz und Rot-Grün überall in der Republik. Mit Blick auf das Versagen in Bürgerämtern, Lageso und anderen Behörden kann man Linken und Grünen noch nicht einmal Fehlwahrnehmung unterstellen, wenn sie versprechen, die Stadt nach fast fünf Jahren Rot-Schwarz wieder zum Funktionieren zu bringen.

Bedenklich ist aber, dass die realpolitisch orientierten Führungsleute bei Grünen und Linken in ihren eigenen Lagern mit Widerständen zu kämpfen haben. Wenn 40 Prozent der Grünen-Basis der Spitzenfrau Ramona Pop die Zustimmung verweigert, ist das mehr als ein Warnschuss. Und wenn jeder dritte Linke den Spitzenkandidaten Klaus Lederer durchfallen lassen würde und fast 40 Prozent den Fraktionschef Udo Wolf nicht wählen, muss man sich fragen, wie diese Politiker die Bürger überzeugen wollen, wenn es ihnen im eigenen Lager kaum gelingt. Machtpolitisch dürfte die Skepsis in den eigenen Reihen jedoch keine Folgen haben. Grüne und Linke haben es vermocht, das Drittel der Fundamentaloppositionellen einzuhegen. Im politischen Alltag spielen die Nein-Sager keine nennenswerte Rolle.