Linken-Vorsitzender

Lederer mit schwachem Ergebnis auf Platz 1 der Landesliste

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Joachim Fahrun
Der Landesvorsitzende der Berliner Partei Die Linke, Klaus Lederer, spricht am 11.03.2016 in Berlin zu den Delegierten des 5. Landesparteitages. Der Parteitag dauert bis zum 12. März 2016. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Landesvorsitzende der Berliner Partei Die Linke, Klaus Lederer, spricht am 11.03.2016 in Berlin zu den Delegierten des 5. Landesparteitages. Der Parteitag dauert bis zum 12. März 2016. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Delegierten haben Linken-Parteichef Klaus Lederer abgestraft. Er erhielt nur 68 Prozent der Stimmen.

Der Berliner Parteichef Klaus Lederer ist mit einem unerwartet mäßigen Ergebnis auf Platz 1 der Linken-Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gewählt worden. Der Spitzenkandidat erhielt am Sonnabend auf einer Vertreterversammlung 68,3 Prozent der Stimmen. 97 Mitglieder stimmten für, 38 gegen ihn. Zuvor hatte Lederer betont, die Linke müsse bei der Wahl „so stark werden, dass an uns gar kein Weg vorbeiführt“.

Ex-Senatorin Katrin Lompscher bekam exakt das gleiche Resultat (68,3). Die bisherige Lichtenberger Fraktionschefin Hendrikje Klein bekam als Neuling 77 Prozent. Dafür musste sich Fraktionschef Udo Wolf mit 62 Prozent begnügen.

Das Wahlprogramm ging gegen Mittag fast ohne Gegenstimmen durch. Der einstige Regierungspartner der SPD (zwischen 2002 und 2011) will mit einem Zehn-Jahres-Investitionsplan für die Infrastruktur, einem Neuaufbau des öffentlichen Dienstes, verstärktem Bau preisgünstiger Wohnungen, mehr Straßenbahn- und Fahrradverkehr, verbindliche Bürgerbeteiligung, einem Ende der Massenquartiere für Flüchtlinge um Stimmen kämpfen. Zudem sollen die Bürger die Chance bekommen, fünf Prozent des Investitionsbudgets selbst zu verteilen, das wären rund 100 Millionen Euro jährlich. Auf jeden Fall sollen die 7500 Mitglieder der Berliner Linken übe reinen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen dürfen.

"Hardcore"-Linke nicht von Lederer überzeugt

Die Nagelprobe für die linke Einigkeit folgte am Nachmittag vor der Landesvertreterversammlung bei der Wahl der Landesliste. Lederer verteidigte den 30-köpfigen Vorschlag des Landesvorstandes. Zuvor hatte es Kritik gegeben, es handele sich nur um „ausgewählte Ja-Sager“. Vor allem in den großen Bezirksverbänden des Ostens hatte es Verstimmungen gegeben, weil die Führung versucht hatte, auch die kleineren Westbezirke stärker zu berücksichtigen und deshalb bewährtes Personal aus dem Osten in den Westen zu versetzen. Lederer sagte dazu, auf der Liste seien „die wichtigsten Kompetenzfelder mit profilierten Kandidaten vertreten“.

Aber der Appell Lederers führte nicht dazu, das knappe Drittel der Regierungs-Skeptiker und Hardcore-Linken zu überzeugen. Schließlich bekam der Spitzenkandidat nur 68 Prozent der Stimmen. Mehr hatte er aber auch nicht erwartet angesichts der bekannten Widerstände an der Basis.

In der Programmdebatte wurde eine politische Kultur deutlich, die sich von anderen Parteien unterscheidet. Da argumentierte Klaus Lederer gegen einen Änderungsantrag zu einem Detail zu Bürgerentscheiden auf Bezirksebene. Der Spitzenkandidat verlor und lächelte nur. „Ich möchte, dass wir inhaltlich streiten“, sagte Lederer und nicht so würden wie die SPD, wo ein solcher Ausgang als Niederlage des Spitzenkandidaten Michael Müller gewertet worden wäre.

Eine gewisse Blutauffrischung der Linken war in Adlershof zu sehen. Führende Vertreter der Piraten-Fraktion, so der Vorsitzende Martin Delius, waren lange dabei. Ex-Fraktionschef Oliver Höffinghoff ergriff sogar als Gast das Wort. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis er in die Linke eintreten werde, sagte der Ex-Pirat.