Landesparteitage

Schwache Vertrauensbeweise für Klaus Leder und Ramona Pop

Auf den Parteitagen von Grünen und Linken gibt es für die Spitzenkandidaten Ramona Pop und Klaus Lederer nur mäßige Ergebnisse.

Die Berliner Grünen und die Linkspartei haben am Sonnabend ihr Personal für die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September gewählt. Beide Parteien rechnen sich Chancen aus, zusammen mit der SPD die neue Landesregierung zu bilden. In den aktuellen Umfragen liegen die Grünen bei 19 Prozent, die Linkspartei käme auf 16 Prozent, die SPD rangiert bei 25 Prozent. Wegen der anhaltenden Streitpunkte zwischen SPD und CDU in der laufenden Legislaturperiode rechnen beide Parteien nicht mit einer Fortsetzung der großen Koalition.

Die Grünen empfehlen sich mit einem Führungsquartett

Die Grünen ziehen dabei nicht mit einem Spitzenkandidaten, sondern mit einem Quartett in den anstehenden Wahlkampf. Die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek bilden das Führungsquartett. Die grünen Parteimitglieder stimmten für alle vier Spitzenpolitiker im ersten Wahlgang, allerdings mit bescheidenen Ergebnissen. Die traditionell launische Parteibasis strafte Pop mit nur 60 Prozent der Stimmen ab, die anderen drei Kandidaten erhielten zwischen 73 und 78 Prozent der Stimmen der anwesenden Parteimitglieder – kein großer Vertrauensbeweis der Basis für die eigene Führungsriege. Schon im Vorfeld hatte es Kritik in der Partei gegen den Verzicht auf eine Spitzenkandidatur gegeben.

„Fünf Jahre große Koalition sind mehr als genug“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop in ihrer Bewerbungsrede. „Am 18. September wollen wir dem ein Ende setzen.“ Die Grünen werfen dem rot-schwarzen Senat vor, wesentliche Probleme der Stadt nicht zu lösen. „Die Verwaltung kollabiert, die Infrastruktur zerfällt und die Mieten explodieren“, sagte Pop. „Auf die Energiewende warten wir seit Jahren so vergeblich wie auf die Fertigstellung des BER.“ Nach 25 Jahren an der Regierung sei die SPD kraft- und ideenlos, die CDU wolle nur mitregieren und scheitere bereits bei dem eigenen Markenkern, der inneren Sicherheit. „Beiden Parteien fehlt eine Idee für die Zukunft der Stadt“, kritisierte Landeschefin Bettina Jarasch. „Die wachsende Stadt ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.“

Nach den vergangenen drei Wahlen sahen sich die Grünen bereits in einer Koalition mit der SPD, wurden aber im letzten Moment jeweils vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ausgebremst. Das soll sich in diesem Jahr ändern. Vor allem der Erfolg des Volksentscheids zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und der fast erfolgreiche Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze verbuchen die Grünen als eigene politische Erfolge, ebenso wie den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2030.

Der Parteitag im Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain begann mit einstündiger Verspätung, da zunächst nicht ausreichend Mitglieder anwesend waren. Auf den weiteren sicheren Listenplätzen wählten die Grünen die stellvertretende Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Anja Schillhaneck, den Mitbegründer des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, die Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram und den ehemaligen Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar.

Zahlreiche langjährige Abgeordnete treten in diesem Jahr nicht mehr an, darunter das grüne Gründungsmitglied Jochen Esser und die Tierschutzexpertin Claudia Hämmerling. Insgesamt wählen die Grünen 45 Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, jeder dritte Platz muss nach den Parteivorschriften mit einem neuen Kandidaten besetzt werden. Am Sonntag treffen sich die Grünen erneut im Kosmos, um über das Wahlprogramm zu diskutieren.

Die Linke will mit Zehn-Jahres-Plan punkten

Einige Kilometer weiter südöstlich tagte im Technologiepark Adlershof der zweite potenzielle Regierungspartner. Die Linke demonstrierte zunächst bei ihrem Landesparteitag große Einigkeit. Das Wahlprogramm ging gegen Mittag fast ohne Gegenstimmen durch. Der einstige Regierungspartner der SPD (zwischen 2002 und 2011) will mit einem Zehn-Jahres-Investitionsplan für die Infrastruktur, einem Neuaufbau des öffentlichen Dienstes, verstärktem Bau preisgünstiger Wohnungen, mehr Straßenbahn- und Fahrradverkehr, verbindliche Bürgerbeteiligung sowie einem Ende der Massenquartiere für Flüchtlinge um Stimmen kämpfen. Zudem sollen die Bürger die Chance bekommen, fünf Prozent des Investitionsbudgets selbst zu verteilen, das wären rund 100 Millionen Euro jährlich. Auf jeden Fall sollen die 7500 Mitglieder der Berliner Linken über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen dürfen.

Die Nagelprobe für die linke Einigkeit folgte am Nachmittag vor der Landesvertreterversammlung bei der Wahl der Landesliste. Lederer verteidigte den 30-köpfigen Vorschlag des Landesvorstandes. Zuvor hatte es Kritik gegeben, es handele sich nur um „ausgewählte Ja-Sager“. Vor allem in den großen Bezirksverbänden des Ostens hatte es Verstimmungen gegeben, weil die Führung versucht hatte, auch die kleineren Westbezirke stärker zu berücksichtigen und deshalb bewährtes Personal aus dem Osten in den Westen zu versetzen. Lederer sagte dazu, auf der Liste seien „die wichtigsten Kompetenzfelder mit profilierten Kandidaten vertreten“.

Aber der Appell Lederers führte nicht dazu, das knappe Drittel der Regierungsskeptiker und Hardcore-Linken zu überzeugen. Schließlich bekam der Spitzenkandidat nur 68 Prozent der Stimmen. Das Bild setzte sich auch bei den weiteren Wahlen fort. Ex-Senatorin Katrin Lompscher bekam exakt das gleiche Resultat (68,3).

Die bisherige Lichtenberger Fraktionschefin Hendrikje Klein bekam als Neuling 77 Prozent. Dafür musste sich Fraktionschef Udo Wolf mit 62 Prozent begnügen.