In einem hat Sozialsenator Mario Czaja sicherlich recht. In seiner ganzen Dimension hat wohl kaum jemand das dramatische Ausmaß dieser Völkerwanderung vorhergesehen. Selbst in den 90er-Jahren, als Serben, Kroaten, Bosnier und andere Gruppen in Ex-Jugoslawien Krieg führten, kamen nicht so viele Flüchtlinge nach Berlin wie in diesem Jahr. Heute erreichen in einer Woche so viele Menschen die Erstaufnahmestelle an der Turmstraße wie zu ruhigeren Zeiten im ganzen Jahr.
Mit regulärem Verwaltungshandeln ist diesem Ansturm schutzsuchender Menschen nicht beizukommen. Auch das stimmt sicher, wie die unwürdigen Zustände in Moabit bezeugen. Erschöpfte Greisinnen irren durch die Menge, Familien schlafen auf dem verdörrten Rasen, Kinder pulen im Dreck, Informationen gibt es kaum, offizielle Ansprechpartner fehlen. Nur die Hoffnung, nun nach einer tagelangen Odyssee ihr vorläufiges Ziel erreicht zu haben, und die Erinnerung an noch schlimmere Orte während der Flucht lassen die Menschen den Langmut behalten.
Es wird höchste Zeit, dass Berlin seine Kräfte mit einem gemeinsamen Flüchtlingskonzept bündelt, um gegen die schleichende Krise anzugehen und sich für eine durchaus nicht unwahrscheinliche weitere Eskalation der Lage zu wappnen. Denn jetzt, im Sommer, machen sich die meisten Menschen auf den Weg nach Norden, weil die Wälder am Straßenrand warm und das Mittelmeer ruhig ist. Niemand geht ernsthaft von einer schnellen Entspannung aus. Selbst wenn man Armutsmigranten aus Albanien künftig anders behandelt als die Bürgerkriegsopfer aus Syrien und die politisch Verfolgten aus Eritrea, wird die Zahl der Schutzsuchenden nicht so schnell sinken.
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
Wir alle sind deshalb gefordert, denn auch ehrenamtliche Helfer werden zahlreich benötigt, um den Menschen die Ankunft zu erleichtern. Die Bundesregierung muss unbedingt die Asylverfahren beschleunigen. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, damit nicht jeder Kosovare mit dem Wunsch nach einem besseren Leben durch das Nadelöhr Asyl gedrängt wird, wo so viele andere wirklich durch müssen. Und der Bund muss endlich seinen Teil der Lasten schultern. Es kann nicht Aufgabe von Städten und Gemeinden sein, das Elend in Europas Randzonen aus ihren klammen Kassen zu bezahlen.
Und Berlin macht nun hoffentlich ernst mit der Zusammenarbeit. Zu lange haben viele Senatoren und Bezirkspolitiker so getan, als gehe sie die Flüchtlingsproblematik nichts an, da solle sich mal schön der zuständige Senator Mario Czaja seinen Ruf als CDU-Hoffnungsträger ramponieren. Endlich gibt es jetzt einen Koordinierungsstab, der täglich die Lage sondiert und hoffentlich schnell das Nötige veranlassen kann, ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten. Dass die anderen Ressorts und auch deren Mitarbeiter nun zur Mithilfe verpflichtet werden können, ist der wohl größte Fortschritt des Senatsbeschlusses vom Dienstag. Endlich scheint nun möglich, was zu lange versäumt worden war. Flüchtlinge sollen auch in landeseigene Bürogebäude einziehen. Dass ist nicht optimal, aber besser als Zeltlager sind solche Lösungen allemal.
Trotzdem landeten Flüchtlinge auf der Straße
Auch die Opposition muss nun umdenken. In den vergangenen Monaten standen das ohne Zweifel kritikwürdige Vergabeverhalten des zuständigen Landesamtes und mögliche persönliche Verquickungen seines Präsidenten mit privaten Heimbetreibern im Mittelpunkt. Währenddessen kam die Akquise und Eröffnung neuer Heime fast zum Erliegen. Das Amt wich auf die teuerstmögliche Notlösung aus und drückte den Menschen Hostel-Gutscheine in die Hand. Trotzdem landeten Flüchtlinge auf der Straße. Das muss ein Ende haben.
Es ist nun an den Abgeordneten, die Umsetzung des Flüchtlingskonzeptes kritisch zu begleiten und Alarm zu rufen, wenn es zu stark hakt. Das ist im Interesse der schutzsuchenden Menschen und der Berliner Bürger.
