Flüchtlinge

Scharfe Kritik an Flüchtlingskonzept des Senats

Opposition und Verbände lassen kein gutes Haar am Flüchtlingskonzept. Es sei unzureichend, ein Papiertiger und lasse viele Fragen offen.

Die Oppositionsparteien kritisieren den Notfallplan des Senats zur Unterbringung der Flüchtlinge als unzureichend. "Der Senat hat zu lange tatenlos zugeschaut, wie sich die Situation an der Erstaufnahmeeinrichtung zugespitzt hat", sagten die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop und die Flüchtlingsexpertin, Canan Bayram. "Weiterhin bleibt die Frage der Unterbringung von Geflüchteten unklar."

Für die Linkspartei trägt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Hauptverantwortung für das Problem. "Das flüchtlingspolitische Konzept ist ein Papiertiger, von den aktuellen Entwicklungen in der Stadt längst überrollt", sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf. Es sei ein Fehler, ausgerechnet Sozialsenator Czaja als Leiter des Notfallstabes einzusetzen. "Er hat in den vergangenen Jahren nicht nur versäumt, kontinuierlich ausreichend Wohnraum und Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen, es ist ihm auch nicht gelungen, seine Kollegen im Senat dafür zu sensibilisieren, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um die selbst-verschuldete humanitäre Notsituation in der Stadt in den Griff zu bekommen."

Auch die Piraten kritisieren die bisherige Senatspolitik. "Die Grundversorgung mit dem Allernötigsten wird momentan nur durch das ehrenamtliche Engagement von solidarischen Berlinerinnen und Berlinern gewährleistet", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion, Fabio Reinhardt. "Dass dem neugegründeten Koordinierungsstab mit Mario Czaja ausgerechnet einer der Hauptverantwortlichen für die derzeitige Notlage vorstehen soll, lässt alle Hoffnung auf eine Besserung der Lage schwinden."

Flüchtlingsrat: Kernproblem bleibt bestehen

Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) kann das jetzt vorgelegte Konzept nur ein erster Schritt sein, die Aufnahme qualifizierter Flüchtlinge zu erleichtern. "Gerade bei der frühzeitigen und systematischen Erhebung der Qualifikationen zu uns kommender Menschen kann noch effizienter gearbeitet werden, um den Anerkennungsprozess von Qualifikationen, Sprachförderung sowie die Vorbereitung zur Arbeitsvermittlung zügig zu starten", sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer, Christian Wiesenhütter. "Eine erfolgreiche Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten nicht nur vertrauensvoll zusammenarbeiten, sondern sich einander ergänzen und gemeinsam auf ein sinnvolles Organisationskonzept verständigen."

Für den Flüchtlingsrat bleibt trotz des Notfallplans das Kernproblem bestehen. "Der Senat setzt zu sehr auf die Unterbringung in Sammelunterkünften", sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Martina Mauer. Es fehle ein Konzept, das die Unterkunft in privaten Wohnungen in den Mittelpunkt stelle. Das neue Flüchtlingskonzept enthalte viele Absichtserklärungen.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht jetzt vor allem den Bund in Pflicht, die Wohnungsbauförderung zu erhöhen. "Der Bund muss die Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppeln", forderte BBU-Vorstand Maren Kern.

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