Berlin richtet sich auf einen weiterhin hohen Zuzug von Asylsuchenden ein. Der Senat hat ein Konzept verabschiedet, um die Zusammenarbeit der einzelnen Stellen zu verbessern, und appelliert an die Bürger, dabei zu helfen. Zum Teil sind einzelne Elemente des Konzepts bereits beschlossen und werden umgesetzt. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, die Menschen gut aufzunehmen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag.
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Steigende Zahlen
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist zuletzt stark gestiegen. 2013 waren es in Berlin 6000, 2014 dann 12.000 und für dieses Jahr werden 35.000 erwartet. Im Juli 2014 kamen 1100 Menschen, im Juli 2015 mehr als 4000.
Koordiniertes Vorgehen
In einem Koordinierungsstab sollen sich täglich Vertreter aller Senatsressorts, Hilfsorganisationen, Bezirke und landeseigener Unternehmen abstimmen, was zu tun ist und wer was übernehmen kann. Verweise auf Zuständigkeiten solle es nicht mehr geben, sagte Müller. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte, die Lage überfordere herkömmliche Verwaltungsstrukturen.
Entlastung der Erstaufnahme
Die Zustände an der Moabiter Erstaufnahmestelle sollen schnell durch eine einheitliche Platzkoordination verbessert werden. Das dort ansässige Landesamt bekommt mehr Platz für die Arbeit mit den Flüchtlingen und zusätzliches Personal. Auch neue Wartesäle soll es geben. Dezentrale Teams sollen die Menschen künftig in den großen Erstunterkünften registrieren.
Mehr Wohnplätze
Berlin wird mehr Wohnplätze in eigenen Liegenschaften einrichten. 2500 zusätzliche zu den 16.000 bestehenden sind aktuell fest geplant. Sie entstehen unter anderem im Rathaus Wilmersdorf, an der Eschenallee in der Lungenklinik Heckeshorn und in den drei Containerdörfern, die in den nächsten Wochen eröffnen sollen. Mittelfristig sollen in leer stehenden Landesgebäuden 4000 weitere Plätze entstehen. An 36 Standorten über die Stadt verteilt sollen in den nächsten zwei Jahren zusätzliche kleinere Modularbauten mit zusammen 7200 Plätzen gebaut werden.
Gesundheitsversorgung
Die Asylbewerber bekommen bis Ende des Jahres alle eine elektronische Gesundheitskarte. Der Prävention soll eine zentrale Impfstelle dienen.
Willkommenskultur
Die 31 Stadtteilzentren werden aktiv in die Arbeit mit den Flüchtlingen eingebunden und bekommen dafür 600. 000 Euro für die nächsten zwei Jahre. Elf Integrationslotsen helfen den Menschen, sich in Berlin und in seinen Behörden zurechtzufinden
Deutschkurse
2015 gibt Berlin 900.000 Euro für Deutschkurse für Flüchtlinge an Volkshochschulen aus. Diese Summe soll in den nächsten zwei Jahren aufgestockt werden. Ziel ist, die Menschen fit zu machen – für Ausbildung oder Job.
Schule
Ein Großteil der drei zusätzlich für 2015 bereitgestellten Millionen soll die Lage der Kinder verbessern. Sie machen 30 Prozent der Bewohner der Sammelunterkünfte aus. Für mehr als 700.000 Euro soll es mehr Schulpsychologen und mehr Sozialarbeit an Schulen geben. Derzeit gibt es für Neuankömmlinge an den Schulen 428 Lerngruppen mit fast 4900 Schülern, die von 468 Lehrkräften betreut werden. Für die Qualifizierung von Pädagogen stehen im Sofortprogramm weitere 100.000 Euro bereit. Die Schulen sollen den Kindern künftig eigenständig Ausweise ausstellen, mit denen sie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung erhalten können. Dazu gehört etwa das Schulessen.
Ausbildung und Studium
Künftig dürfen Flüchtlinge ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus an Berliner Hochschulen studieren, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Zusätzliche Bildungsberater suchen die Flüchtlinge auf und informieren sie über Möglichkeiten für Praktika oder Ausbildungen. Das Arrivo-Projekt, bei dem junge Asylsuchende handwerkliche Praktika machen, wird ausgeweitet.
Anlaufstellen für Helfer
Das riesige Engagement vieler Bürger möchte der Senat in Zukunft besser koordinieren, um Enttäuschungen, Leerlauf und Doppelarbeit zu vermeiden. Informationen gibt es zum Beispiel unter www.berlin.de/buergeraktiv oder unter der Hotline-Nummer 030 390 88 399.