Die letzten Tage liefen nicht gut für die Ukraine. Die USA werden künftig mit dem Kauf von russischem Diesel wieder mehr Geld in Russlands Kriegskasse spülen. Zusätzlich funktioniert die ukrainische Luftabwehr nicht mehr wie zuvor.
Der Sicherheitsexperte Peter Neumann erklärt bei „Maybrit Illner“, das hänge mit dem Kommunikationssystem „Starshield“ zusammen, das zu Elon Musks „Starlink“ gehört. Ihm zufolge sei hier aber noch vieles unklar: „Die Frage ist, wer hat das abgeschaltet und aus welchem Grund – beziehungsweise wer hat das gedrosselt?“ War es Elon Musk, dem das System gehört? Oder doch die US-Regierung, so wie Musk behauptet? „Wir wissen es nicht“, sagt Neumann.
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Illner: Erleben wir einen „Wendepunkt des Krieges“?
Klar scheint nur, dass sich aktuell das Gleichgewicht im Krieg in der Ukraine verschiebt. Illner fragt deshalb den deutschen Außenminister Johann Wadephul, ob man derzeit an einem „Wendepunkt des Krieges“ stehe.
Wadephul spielt das herunter. Er erklärt, dass man die Trump-Entscheidungen vor dem Hintergrund der Zwischenwahlen in den USA sehen müsse. Er sei zuversichtlich, dass nach den Wahlen wieder mehr Verlass auf die US-Unterstützung sei. Ralf Stegner von der SPD stimmt ihm zu. Das tut er an diesem Abend so häufig, dass Illner die beiden am Ende ausdrücklich dafür lobt, wie viel Einigkeit die Koalitionäre versprühen. Untypisch in diesen Zeiten.
Ansonsten ist es lange eine typische Illner-Sendung, bei der nicht der Konflikt im Vordergrund steht, sondern das konstruktive Beschreiben von Problemen und möglichen Lösungen mit Experten und Politikern. Doch als Claudia Wittig (BSW) aus Magdeburg zugeschaltet wird, rückt noch eine komplett andere Sicht auf den Krieg in den Fokus.
Wittig zeigt Alternative auf und fordert Runde heraus
Das tut der Diskussion gut, auch wenn Neumann schon vor der Schalte mit Wittig warnt: „Was die populistischen Parteien machen und womit sie Erfolg haben: Sie verkaufen die Illusion, dass es einen Knopf gibt, auf den man drücken kann – Unterstützung der Ukraine beenden – und dann ist Frieden in Europa, dann werden wir in Ruhe gelassen, dann sind all diese lästigen Probleme vorbei. Ich glaube, man muss deutlicher machen, dass das nicht der Fall wäre.“
Als Wittig dann aus Magdeburg zur Runde spricht, macht sie deutlich, dass sie genau diesen Knopf drücken will. Wittig fordert einen Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine: „Solange wir als Deutschland quasi Kriegspartei sind, solange Europa sich immer wieder daran beteiligt, die falschen Signale zu senden, immer wieder auf Eskalation setzt, solange werden wir keine Rolle spielen können“, erklärt sie.
Auch die Sanktionen findet sie falsch und plädiert für eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland: „Wir machen uns in Sachsen-Anhalt die Wirtschaft kaputt mit Sanktionen, die bis jetzt nicht dazu beigetragen haben, dass Russland von diesem Krieg Abstand genommen hat.“
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Neumann entlarvt „Einfrieren“-Argumentation
Sowohl Illner als auch Stegner weisen Wittig darauf hin, eine Einstellung der militärischen Hilfe führe dazu, dass die Ukraine den Krieg verlieren würde. Das wäre für Europa mit noch größeren Folgekosten verbunden – von der humanitären Katastrophe ganz zu schweigen. Stegner wirft Wittig deshalb vor, nicht „für Frieden“, sondern „für Putin“ zu sein.
Wittig geht nicht darauf ein, was ein Einstellen der Hilfe für den weiteren Kriegsverlauf bedeuten würde. Sie spricht davon, den Krieg an der Stelle „einzufrieren“, an der wir jetzt sind. Darauf will Neumann nach Wittigs Beitrag unbedingt eingehen: „Herr Selenskyj ist seit März 2025 bereits zum Einfrieren bereit und sagt: Wir können sofort einen Waffenstillstand an der Frontlinie haben, wo sie jetzt ist. Dazu müssen sich die Russen noch nicht einmal irgendwohin zurückziehen. Die dürfen da bleiben“, stellt er klar. Doch der Haken sei, dass Putin darauf nicht eingehe.
Die deutsche Debattenlage wird gut abgebildet
Die Konfrontation der Runde mit der Position des BSW und der AfD ist an dieser Stelle wichtig. Denn laut ZDF-Politbarometer schwindet die Zustimmung der Deutschen zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
Vor allem Neumann benennt jedoch deutlich die Folgen dieser alternativen Strategie: „Wenn die Unterstützung der Ukraine beendet würde, dann würde Russland gewinnen. Und dann hätten wir in der Ukraine eine Situation ähnlich wie im syrischen Bürgerkrieg Anfang der 2010er-Jahre, nur viel größer und viel näher an uns. Wir hätten es mit erheblichen neuen Problemen zu tun.“
Gleichzeitig beschreibt der Sicherheitsexperte aber auch das Risiko einer weiteren Konfrontation mit Russland: Zwar wolle aktuell weder Russland noch die EU eine „große Eskalation“ – im Sinne eines direkten Krieges gegeneinander.
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Neumann warnt: „Dann stolpern wir in einen größeren Konflikt hinein.“
Trotzdem sei die Situation sehr volatil, wie Neumann mit Verweis auf den misslungenen Drohnenanschlag in Leipzig bemerkt: „Ein solcher Anschlag, der viele Todesopfer fordert, kann auf der einen Seite zu einer Reaktion führen, die dann wieder zu einer Reaktion führt. Dann stolpern wir in einen größeren Konflikt hinein. Dessen müssen wir uns bewusst sein und das müssen wir natürlich auch verhindern.“
Wadephul ergreift danach das Wort und beschwichtigt, man müsse sich keine Sorgen machen, „dass wir in etwas hineinstolpern, völlig unverantwortlich“. Nach Leipzig habe man diesbezüglich „klare Signale“ gesandt.
Insgesamt ist es eine Sendung, die der komplizierten Situation gerecht wird, in der sich Deutschland und die EU als Ukraine-Unterstützer befinden. Vor allem wurde deutlich: Es gibt keine einfache Lösungen.
