Wie erklärt man 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt? Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, hat darauf bei „Maischberger“ am Mittwochabend eine schlichte Antwort: Die SPD habe ihre Arbeiter verloren, sei zur „linkswoken Partei“ geworden, und wenn deutsche Behörden Russland beschuldigen, sollte man ihnen besser nicht vorschnell glauben.
Es ist ein Weltbild, in dem vieles erstaunlich einfach zu erklären ist. Und wenn nicht? Dann wird es unübersichtlich. Brandner weicht aus, redet sich in Rage oder wechselt das Thema. Als Maischberger wissen will, welche Konsequenzen seine Partei ziehen würde, sollte Russland zweifelsfrei hinter einem hybriden Angriff stecken, hakt sie dreimal nach. Eine Antwort bekommt sie nicht.
Auch interessant
Stephan Brandner bei „Maischberger“: Wenn Nachfragen stören
Drei Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt diskutiert Brandner in der ARD-Talkshow mit Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD‑Bundestagsfraktion. Es geht um die Folgen des Wahlergebnisses und darum, warum frühere SPD- und Arbeiterwähler zur AfD wechseln. Später geht es mit Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer um hybride Bedrohungen.
Der Streit beginnt schon am Morgen im Bundestag. In der Generaldebatte greift Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD frontal an. „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagt er. Bei „Maischberger“ arbeitet sich Brandner Stunden später noch immer daran ab.
Auch interessant
Kanzler Merz, ein „von der Leine gelassener Linksextremist“?
Merz sei „absolut unterirdisch“ gewesen, „wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“. Der Kanzler sei „völlig neben der Kappe“. „Das war hoffentlich seine Abschlussrede.“ Später verteilt Brandner die Note sechs: „Tiefer geht nicht mehr.“ Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bekommt ihr Fett weg. „Sie wollte uns aus dem Saal werfen“, sagt Brandner. „Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.“
Ganz so einfach ist es nicht. Klöckner hatte nach wiederholten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion mit einem Saalverweis gedroht. Die Geschäftsordnung des Bundestages erlaubt der Sitzungsleitung bei einer gröblichen Verletzung der Ordnung oder Würde ausdrücklich, einzelne Abgeordnete auszuschließen. Ein realer Ausgangspunkt wird bei Brandner so schnell zu einer sehr viel eindeutigeren Erzählung.
AfD-Wahlprogramm: Was bedeutet „kulturfremd“?
Maischberger nimmt sich anschließend das AfD-Regierungsprogramm vor: „Was sind eigentlich kulturfremde Menschen?“ Brandner korrigiert sie: Tatsächlich spricht das Programm von „kulturfremden Fachkräften“. Die eigentliche Frage beantwortet er trotzdem nicht. „Fragen Sie diejenigen, die es geschrieben haben“, sagwt er. „Also Sie wissen es auch nicht?“, fragt Maischberger.
Es seien Gesellschaften gemeint, „die nichts mit uns zu tun haben“, fällt Brandner dann doch ein. „China?“ – Ja. „Japan?“ Brandner wird ungehalten: „Wollen Sie jetzt alle Länder aufzählen, die Sie kennen?“ Maischberger bleibt ruhig: „Ich versuche Sie nur zu verstehen.“
Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert
„Nach vier Wochen war der Russe schuld“
Beim versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen in Leipzig stellt Brandner die deutsche Zuschreibung infrage: „Nach vier Wochen war der Russe schuld.“ Fiedler widerspricht. Russland wolle erreichen, „dass wir uns untereinander nicht mehr vertrauen, dass wir den Behörden nicht mehr vertrauen“.
Die Bundesregierung hatte Russland am 1. September nach polizeilichen Ermittlungen, der Analyse des Tatmusters und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen offiziell für den Angriff verantwortlich gemacht. Maischberger fragt hypothetisch: Welche Konsequenzen müsste Deutschland ziehen, wenn Russlands Verantwortung zweifelsfrei erwiesen wäre? „Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, weil wir nicht in den Gremien sind“, antwortet Brandner. Sie fragt noch einmal. Und noch einmal. „Darf ich einfach festhalten, dass Sie der Frage ausweichen?“
Mehr News zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Bundeswehr: Ist Russland der Feind?
Danach wirkt Generalinspekteur Carsten Breuer im zweiten Teil der Sendung wie ein erholsamer Gegenentwurf. Russland verstehe Krieg als „Kontinuum“ und bewege sich bei hybriden Angriffen oft knapp unter eindeutiger Zuschreibung, beschreibt er sachlich. Ist Russland Deutschlands Feind? „Russland ist im Bereich der hybriden Kriegsführung ein Gegner“, sagt Breuer.
In Kategorien wie „Feind“ zu denken, verstelle den Blick. „Wir sollten nicht mehr an der Bedrohung zweifeln“, sagt er, „sondern darüber diskutieren, wie wir dieser Bedrohung etwas entgegensetzen.“ Breuer liefert damit keine einfachen Antworten, sondern präzise. Genau das fehlt Brandner immer dann, wenn Maischberger seine großen Erzählungen auf konkrete Fragen herunterbricht.
