Caren Miosga wählt an diesem Abend ein Thema, das seit Monaten über dem politischen Betrieb hängt: den Vertrauensverlust. Und sie lässt drei Stimmen darauf antworten, die aus völlig unterschiedlichen Richtungen kommen. Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach, die Grünen-Politikerin und ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang sowie Martin Machowecz, stellvertretender Chefredakteur der „Zeit“, zeichnen gemeinsam das Bild einer Demokratie, die im Dauerstress steht.
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Miosga: Von Schirach fordert radikale Reformen und klare Entscheidungen
„Das Problem der Politik ist nicht die Lüge, sondern das falsche Versprechen“, sagt von Schirach. Er spricht von einem Land, das an seinen Verfahren und Verzögerungen ermüdet. Ob Infrastruktur, Verwaltung oder Bahn – überall sehe er Stillstand. Sein Gegenentwurf fällt radikal aus: siebenjährige Kanzlerschaft, Landtagswahlen an einem Tag, drei Gesetze pro Amtszeit direkt vom Kanzler, verfassungsgeprüft, aber ohne Parlamentsweg. Ein System, das schneller reagiert.
„Es ist vielleicht eine Definition von Dummheit, immer wieder das Gleiche zu machen und jedes Mal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Reformierten wir unsere Demokratie nicht, könnten wir geschluckt werden von anderen Ländern. „In der Krise ist ein Autokrat sehr viel schneller und effektiver“, das wollten wir aber natürlich nicht.
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Ricarda Lang attackiert den Dauerwahlkampf der deutschen Politik
An diesem Punkt setzt Ricarda Lang an. Der politische Betrieb, sagt sie, sei „unheimlich von Angst getrieben“. Entscheidungen würden kaum noch jenseits der nächsten Umfrage gedacht. Gebündelte Landtagswahlen könnten den Druck mindern: „Wir würden aus diesem Dauerwahlkampf rauskommen.“ Gleichzeitig fordert sie eine offenere Streitkultur. „Wir müssen dahinkommen, wieder mehr Meinung auszuhalten.“ Damit widerspricht sie nicht dem Befund, aber der Ursache, die von Schirach skizziert.
Nicht die Parteien hätten den Kompromiss verlernt, sagt Machowecz, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst: „Viele Leute wollen keinen Kompromiss mehr.“ Er erinnert daran, wie lange bestimmte Themen tabuisiert worden seien – auch von Medien. Das habe Vertrauen gekostet, bevor die Politik überhaupt handeln konnte.
Steinmeier und das mögliche AfD-Verbot
Doch wie soll man damit umgehen? Vor einigen Tagen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich darüber nachgedacht, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD geprüft werden solle. Ferdinand von Schirach bewertet das juristisch: Die bisherige Einschätzung des Verfassungsschutzes reiche für ein Verbot nicht aus. Er kritisiert, dass Teile des Gutachtens „zu früh an die Presse“ gelangt seien.
Ricarda Lang betont die Legitimität eines Verfahrens: „Am Ende entscheidet immer das Bundesverfassungsgericht.“ Eine Ideologie lasse sich jedoch nicht verbieten. Martin Machowecz bezweifelt, dass Steinmeier sich mit dem Vorstoß einen politischen Gefallen getan habe.
Migration als Kernkonflikt – weil die AfD an diesem Thema wächst
An dieser Stelle verschiebt sich die Debatte – weg von der juristischen Frage, hin zu den politischen Gründen für die Stärke der AfD. Wenn die AfD als Gefahr beschrieben wird, landet die Runde zwangsläufig bei ihrem zentralen Mobilisierungsthema: der Migrationspolitik. Und damit auch bei der Frage, warum die Partei weiter zulegt.
Ricarda Lang verweist auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und darauf, dass demokratische Parteien das Thema inzwischen stärker bearbeiten. Machowecz hält dagegen und betont, ein jahrelanger Vertrauensverlust verschwinde nicht, nur weil sich ein Trend drehe. Von Schirach wiederum hebt Deutschlands Leistung hervor – „mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere westliche Land“ – und macht die überforderte Infrastruktur zum entscheidenden Problem.
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TikTok-Clips aus der Politik – zwischen Peinlichkeit und Reichweite
Nach den schweren Debatten über Reformen, Vertrauen und Migration folgt ein kurzer Bruch in der Tonalität. Miosga zeigt TikTok-Videos deutscher Politiker, darunter Söder beim Döneressen, aber auch Lang selbst, wie sie in die Kamera zwinkert. Von Schirach reagiert direkt: „Es ist mir ein bisschen peinlich“, sagt er und spricht von einer „Infantilisierung von Politik“. Lang hält dagegen, die Plattformen seien nun mal Orte, an denen junge Menschen Politik wahrnehmen. Gleichzeitig warnt sie vor den Interessen der Betreiber: soziale Netzwerke in der Hand „von Tech-Oligarchen“.
Am Ende zeichnen die drei Gäste unterschiedliche Bilder – aber mit einem gemeinsamen Kern: Vertrauen fehlt, weil Prozesse langsam sind, Debatten verspätet geführt werden und Politik sich zu sehr an Umfragen orientiert. Gleichzeitig diskutiert die Runde hart in der Sache, widerspricht einander klar – und bleibt dennoch durchgehend höflich.
Kein Unterbrechen, kein persönliches Ausweichen, kein publikumstauglicher Affekt. In einer politischen Kommunikationskultur, die oft vom Gegenteil geprägt ist, wirkt diese Form von Streit fast aus der Zeit gefallen – und gerade deshalb bemerkenswert.
