Nach seiner Sommerpause hat Moderator Markus Lanz in seiner Talkrunde am Dienstag die jüngere Vergangenheit bewältigt, galt es doch den Alaska-Gipfel von Trump und Putin und seine Folgen aufzuarbeiten. Und die sind für den Frieden jedenfalls mager.
Die Sendung wurde eröffnet mit einem Fotovergleich: Einerseits das Bild von der Runde europäischer Regierungschefs, wie sie vor einer Woche wie Schulkinder vor dem Pult von Donald Trump im Oval Office sitzen. „Die Europäer waren mehr Staffage, als dass sie dabei gewesen wären“, meinte die Journalistin Eva Quadbeck (Redaktionsnetzwerk Deutschland) und auch der US-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, sah dies so und zitierte die „New York Times“: Trump habe die Europäer wie Statisten aussehen lassen, damit er selbst stärker wirke.
Wie fiel doch da ein anderes Foto aus seiner ersten Amtszeit aus: Da beugt sich eine selbstbewusst stehende Kanzlerin Angela Merkel über den sitzenden Trump und belehrte ihn. Merkel habe damals Autorität gehabt und Trump sei noch unerfahren gewesen, erklärte Quadbeck den Unterschied.
Talk bei Markus Lanz: Trump lässt sich von Putin treiben
Aber ist Trump heute wirklich stark? Die Talkrunde war sich einig in der Analyse, dass der US-Präsident sich von Russland hertreiben lässt, immer noch eine erratische ständig wechselnde Politik betreibt. Von der Forderung nach einem Waffenstillstand ist nicht mehr die Rede, von einem baldigen Treffen von Ukraines Präsident Selenskij auch nicht mehr, die angeblich von Trump auch gewünschten Sicherheitsgarantien für die Ukraine – ein von den Europäern heiß begrüßte Zusage – ist nirgends definiert und vage geblieben.
„Die Europäer stehen mit nichts da“, meinte Theveßen und er habe sogar den Eindruck, dass Trump mittlerweile auf den Rat von Putin höre. Seine Bemerkungen über die Abschaffung der Briefwahl ließen diese Annahme zu. Der ZDF-Korrespondent äußerte sich in der Runde überaus pessimistisch, was die USA anbelangt: „Trump hat in den USA keinen Bremsklotz mehr, wenn er die Demokratie schleifen will.“ In den nächsten Wochen und Monaten könne es „gefährlich“ werden, wenn Trump weiterhin Gerichtsentscheidungen ignoriere und das Militär in Großstädte schicke. „Wir haben da einen Bündnispartner, der sich verabschiedet von der Wertegemeinschaft der Nato.“
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„Trump regiert immer ähnlicher wie Putin“
Auch der Moskauer CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen sah das so: „Die Zeit ist auf Russlands Seite. Und Trump regiert immer ähnlicher wie Putin.“ In Russland werde die ganze Entwicklung überaus begrüßt, von einem neuen Verhältnis zwischen Russland und den USA sei schon die Rede, man hoffe auf Handelsabkommen und eine gemeinsame Ausbeute von Seltenen Erden.
Der „Bild“-Kriegsreporter Paul Ronzheimer meinte, dass der russische Außenminister Lawrow, es mit seiner diplomatischen Kunst – 30 Jahre Erfahrung – geschafft habe, Donald Trump vor sich „herzutreiben“. Von Sanktionen ist längst keine Rede mehr. Ronzheimer wies auf ein Detail hin, dass eines Tages bei möglichen Verhandlungen eine Rolle bei Territorialfragen spielen könnte. Der Donbass – den Russland für sich beanspruche – sei schon zu 80 Prozent in russischer Hand, aber 20 Prozent werden noch von der Ukraine gehalten und dieses Gebiet sei dermaßen stark mit Verteidigungsanlagen gesichert, dass die Russen drei bis vier Jahre bräuchten, um sie zu erobern. Dieses Territorium könne Russland auf keinen Fall überlassen werden.
SPD-Fraktionschef Miersch hält Diskussion über Sicherheitsgarantien für verfrüht
Der einzige in der Runde, der nicht permanent den Stab über Trump brechen wollte, war der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. Es habe keinen Sinn, Putin und Trump „zu brandmarken“, denn „ohne die beiden Mächtigsten wird es nicht gehen“. Auch künftig werde ein Beitrag der USA zur Sicherung Europas „zentral“ sein. Und auch die viel diskutierten Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien ohne die USA „gar nicht zu denken“. Wie solche Sicherheitsgarantien aber konkret aussehen sollen und ob deutsche Truppen dabei eine Rolle spielen, das wollte Miersch nicht beantworten. Man könne nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun, die Diskussion darüber sei verfrüht.
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Miersch kam dann im innenpolitischen Teil der Debatte noch etwas unter Druck, als es um die schlechte Stimmung in der Koalition ging. Dass sich Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) jetzt schon auf „offener Bühne“ beharkten, wo doch alle vor der Wahl behauptet hätten, man habe nun „die letzte Chance“ zum guten Regieren, sei ein Zeichen, meinte Ronzheimer: „Diese GroKo hat den schlimmsten Start, den man sich vorstellen kann.“
Miersch: Katharina Barley wird nicht neue SPD-Kandidatin bei Verfassungsrichterwahl
Sollte sich Merz im übrigen auf SPD-Forderungen nach Steuererhöhungen einlassen, begehe er erneut „Wortbruch“ und dann werde er einen „brutalen Gegenwind“ spüren. Eva Quadbeck erklärte die niedrigen Popularitätswerte von Merz mit der Nichtsenkung der Stromsteuer für Privatverbraucher sowie mit der missglückten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Zumindest der letzte Punkt soll bald geklärt sein, im September, so Miersch, werde die SPD eine neuen Kandidatin benennen, Katharina Barley (SPD) wird es jedenfalls nicht sein. Auch sonst ist Miersch koalitionsmäßig auf Hoffnungskurs: „Wir werden ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln.“
