In der hessischen Stadt Gelnhausen sind am 22. Juni acht Mädchen im Alter von elf bis 16 Jahren von vier syrischen Flüchtlingen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt worden. Ein schlimmer Vorfall, der sogar im Landtag in Wiesbaden zu einer Debatte führte und die jetzt von Markus Lanz in seiner Sendung am Mittwoch erneut zum Top-Thema hochgezogen worden ist.
Aber ist das ein Massenphänomen oder ein Einzelfall? Und war diese Themensetzung gerechtfertigt, angesichts der Zahlen, wonach laut hessischem Innenminister Roman Poseck (CDU) die Zahl der sexuellen Delikte in den 400 hessischen Freibädern mit seinen Millionen von Besuchern leicht rückläufig ist, von 81 Fällen in 2019 auf 74 in 2024?
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Und angesichts der aus Baden-Württemberg dieser Tage gemeldeten Statistik, wonach laut Landeskriminalamt in Stuttgart die Zahl der sexuellen Gewalt in Freibädern in 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent gesunken ist?
Thema bei „Markus Lanz“: Migranten mit anderen Werten
Die Debatte bei Lanz nahm trotzdem ihren freien Lauf. Allen voran der Psychologe und Extremismusexperte Ahmad Mansour setzte dabei die Akzente: Das, was in Gelnhausen passiert sei, sei schon bald eine „alltägliche Situation“, ob jetzt im Freibad oder bei Silvesterfeiern oder bei Bus- oder Bahnfahrten – Mädchen und Frauen hätten zunehmend Angst, sie verlören „ihre öffentlichen Räume“ in Kommunen wie Berlin-Kreuzberg, Berlin-Neukölln oder Ludwigshafen.
„Deutschland hat viele Menschen aufgenommen, von denen viele unsere Werte nicht teilen.“ Die kämen zum Teil aus Gesellschaften, in denen Sexualität völlig tabuisiert sei und wenn die eine „blonde Frau im Bikini sehen, dann denken sie, die sei verfügbar“. „Wir bekommen bald ägyptische Verhältnisse“, sagte Mansour und auf die Frage von Lanz, was er damit meine, antwortete er, er meine ein Verhalten wie auf dem Tahrir-Platz in Kairo, wo eine Frau sich ängstlich umschaue, wenn zwei Männer hinter ihr liefen.
FDP-Politiker Saß will „Präventionskonzept“ für Freibäder
Andere in der Runde äußerten sich etwas verhaltener. So berichtete der FDP-Lokalpolitiker Kolja Saß aus Gelnhausen, dass er schon im Winter ein „Präventionskonzept“ für die Freibäder vorgeschlagen habe, weil er eine „Gefahrenlage“ sehe, ihm sei dann aber „billiger Populismus“ vorgeworfen worden und dass er „Ängste schüren“ wolle.
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Aber es war auch Saß, der dann meinte, es sei jetzt „scheinheilig“ sofort wieder eine „Abschiebedebatte“ zu führen, wenn es doch handfeste Hindernisse für Abschiebungen gebe – Syrien sei ja noch keine blühende Demokratie. Auch Mansour befand, dass man nicht alle Debatten mit Abschiebungen beenden könne, aber er sei schon der Ansicht, wer hier unsere Gesellschaft verachte, der solle „bitte zurück“. In Berlin und Köln gebe es schon Migrantengruppen, die als „Nationalsport“ auf Tiktok Videos hochladen, in denen sie zeigten, wie respektlos sie mit der Polizei umgehen.
Mafiöse Struktur im Bürgergeld
Auch auf Migranten zielte das zweite Thema in der Sendung, der Missbrauch beim Bürgergeld, über das die AfD mittlerweile schon sagt, das sei „Migrantengeld“. Markus Lanz zitierte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die im Juni über „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeldbezug gesprochen hatte, indem Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland mit Mini-Jobs gelockt werden, zum Antrag auf Bürgergeld verpflichtet werden und die Vermittler schöpften dann das Bürgergeld ab.
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Bas will diese Strukturen zerschlagen. Für Alexander Schweitzer (SPD), den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, der beim Bundesparteitag beachtliche 95,3 Prozent für einen Vorstandsposten erhielt, ist das Beispiel von Bas ein guter Beleg dafür, wie geerdet seine SPD doch noch ist. „Bärbel Bas steht für einen klaren Kurs. Sie zeigt doch, dass die SPD nicht in einem Elfenbeinturm lebt.“
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Schweizter bemerkte, dass das Bürgergeld denjenigen helfen müsse, die krank oder arbeitsunfähig seien, aber es gebe auch eine Gruppe von leistungsfähigen Beziehern, die meinten, es gehe „auch ohne Arbeit ganz gut“. Ein starker Sozialstaat müsse auch vor Missbrauch schützen, das Bürgergeld müsse im Prinzip eine Aufforderung sein, „in Arbeit zu kommen.“
Klingbeil: Ein „Schwarzer im roten Gewand“?
Von der Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr („FAZ“) kam da kein Widerspruch, sie hält eine große Bürgergeldreform jetzt für angezeigt, auch um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber sie habe Zweifel, ob Ministerin Bas am großen Wurf überhaupt interessiert sei. Löhr beleuchtete im übrigen präzise die Situation in der Koalition, wobei sie bemerkte, dass der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schon als „Schwarzer im roten Gewand“ wahrgenommen werde.
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Ein Knackpunkt ist die fehlende Entlastung von „allen“ bei der Stromsteuer, wie sie eigentlich vor der Wahl auch von der Union rasch versprochen war und Löhr stellte die Frage, warum der Finanzminister mit seinem Veto-Recht die nicht habe durchsetzen können. Stattdessen kommt die Ausweitung der Mütterrente. „Markus Söder bekommt alles durch, Senkung der Steuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale, Agrardieselsubvention, Mütterrente – und alles mit Daten für die Umsetzung“, so Löhr.
Sie habe keine Ahnung, wie Söder das schaffe. Der Mann habe offenbar Narrenfreiheit. Der SPD-Vertreter Schweitzer konnte da nur entgegnen, dass er die Mütterrente auch für gerecht halte, die Senkung der Stromsteuer aber müsse baldmöglichst kommen. Der Umgang mit ihr sei „kein gutes Beispiel für Politikmanagement“ gewesen.
