Also noch mal der bildstarke Drohnenangriff des ukrainischen Geheimdienstes auf die russischen Flugplätze und zum wiederholten Mal auch die Debatte um das Manifest von einer SPD-Gruppe zu Friedenssignalen in Richtung Moskau. Bei Markus Lanz am Donnerstagabend sind die Mainstream-Themen erst im letzten Viertel der Sendung durch neue Aspekte aus den USA abgelöst worden.
Der Journalist Fritz Espenlaub brachte seine Kenntnisse über den in Frankfurt geborenen US-Milliardär Peter Thiel in der Sendung ein, die er in einem Podcast verarbeitet hat. Thiel hatte schon sehr früh – 2016 – Donald Trump mit einer Million Dollar im Wahlkampf unterstützt, er spendete später 15 Millionen Dollar für James D. Vance – „weil die ähnlich ticken“, so Espenlaub.
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Der 16 Milliarden Dollar reiche Tech-Unternehmer habe schon vor vielen Jahren erkannt, dass sich die Welt ändern werde mit dem Siegeszug von KI, Robotern und Drohnen und dass er dabei selbst mitwirken könne. „Man muss disruptiv sein, die Dinge neu und radikal anders denken“, so Espenlaub, das sei das Credo von Peter Thiel.
Zweifel am alten System
Das „alte System“, etwa das der klassischen Universitäten mit ihrer Grundverortung in der Realität, das stelle Thiel infrage. Selbst die Theorie, dass Demokratie im Prinzip etwas Gutes sei, werde angezweifelt. Das geschehe vor dem Hintergrund, dass an den Universitäten in den USA sowieso gerade ein Kulturkampf tobe zwischen den Linken und den reaktionären Rechten und Programme für Wokeness und Diversity heftig unter Druck geraten.
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Was denn der Thiel eigentlich wolle, das fragte dann Moderator Lanz. Für den sei Demokratie und Freiheit unverträglich, antwortete Espenlaub. „Die Einigung auf eine Mehrheitsentscheidung bedeutet für ihn eine Freiheitseinschränkung.“ Sein Denken gehe in eine libertäre Richtung und Beschlüsse von Mehrheiten seien nach seiner Ansicht „Quatsch“, man müsse besser die Tech-Milliardäre „machen lassen“.
Eine Oligarchie in den USA?
Unterstützt werde Thiels Denken gerade von dem rechten Vordenker Curtis Yarvin, aber inwieweit nun beide konkreten Einfluss auf US-Präsidenten Donald Trump haben, das wusste Espenlaub auch nicht zu sagen: „Der Trump ist doch wie eine Lawine, die einfach so losrutscht.“ Klar ist immerhin, dass Leute wie Thiel und Yarvin das antidemokratische Denken in den USA fördern. Es sei das Problem, dass sie „Andersdenkende abschaffen wollen“, fasste es Espenlaub zusammen.
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In der Studiorunde sind dann auch Sorgen laut geworden. Gut möglich, dass da eine Oligarchie entstehe, ein totalitäres System wie in Russland, bemerkte der Militärexperte Frank Sauer, „dann ist Europa von zwei Seiten unter Druck“. Umso wichtiger sei es, dass Europa jetzt aufrüste und seine technologische Entwicklung vorantreibe.
Linken-Chef bemängelte politische Macht von Milliardären
Der Linken-Chef Jan van Aken bemängelte allgemein die politische Macht von Milliardären, die ihm Angst mache: „Ich habe auch Visionen. Aber keine 16 Milliarden Dollar.“ Die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau wies darauf hin, dass es da ein Lager in den USA gebe, das mit dem System brechen wolle und ein anderes, dass es erhalten wolle.
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Aber so eine Frage stelle sich beispielsweise auch bei den Linken in Deutschland. Im Übrigen wies sie auf innere Spannungen im rechten Lager der USA hin, bei dem Vance für die kleinen Leute einstehe und sich damit gegen die Tech-Milliardäre richte.
Putin hat sein „imperiales Projekt“
Von politischer Einheit also keine Rede, aber die gibt es in Deutschland auch nicht. Am zweiten Tag in Folge hat Markus Lanz seinem „Störgefühl“ über das Manifest der SPD-Politiker Ralf Stegner und Mützenich eine Bühne gegeben und zur Kritik steuerten alle Gäste bis auf den Linken van Aken bei. Der Militärexperte Sauer mahnte ein kraftvolles Auftreten gegenüber Moskau an, bei dem Entspannungspolitik fehl am Platze ist.
„Putins Russland ist jetzt ein imperiales Projekt. Das hat mit der saturierten Sowjetunion von früher nichts mehr zu tun.“ Van Aken sah das anders, er sei auch kein „Radikalpazifist“ und Russland habe „diesen Krieg vom Zaun gebrochen“. Gleichwohl sei es jetzt an der Zeit, kleine Schritte zu unternehmen, um irgendwann zu „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zu kommen, denn Russland werde auch noch in den nächsten Jahren der Nachbar in Europa sein. Es reiche nicht aus, immer nur „militärisch zu denken“, wenn man das Beste für die Ukraine wolle.
Rote Linie überschritten – und nichts passiert
Den Drohnenangriff auf russische Flugplätze bezeichnete van Aken übrigens als „geniale Aktion“, man habe die „Scheiß-Bomber“ zerstört und kein Mensch sei zu Schaden gekommen. Frank Sauer meinte, der Angriff sei zwar ein „Tritt vors Schienbein“ gewesen, habe die operativen Fähigkeiten Russlands aber nicht eingeschränkt.
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Interessant sei, dass auch sieben (von insgesamt 50) der wichtigen TU-95-Flugzeuge zerstört worden seien, die sowohl nukleare als auch konventionelle Gefechtsköpfe transportieren können. Für Russland müsste da eigentlich nach der Nuklear-Doktrin eine rote Linie überschritten worden sein – Konsequenzen aber habe Moskau daraus nicht gezogen. Das war der einzige beruhigende Moment in der Sendung.
