„Dieses Papier ist Realitätsverweigerung“, wird der beliebteste Politiker der SPD und Verteidigungsminister, Boris Pistorius, über das sogenannte Manifest zur „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ von Markus Lanz zitiert. In einem Brief fordern mehr als 100 SPD-nahe Personen einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland.
Markus Lanz liest vor, was drinsteht – „nur für den Fall, dass Sie es vergessen haben“ – und fragt am Mittwochabend die SPD-Vize, die eigentlich über Stahlbau im Saarland reden wollte, ob sie das Manifest unterschrieben hätte.
„Markus Lanz“: SPD-Vize Anke Rehlinger weicht bei „Friedens-Manifest“ aus
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, bleibt gelassen. Zu gelassen. Das „Friedens-Manifest“, das unter anderem vom früheren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel unterschrieben wurde, stellt sich gegen den Kurs der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung.
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Sie fordern die Kehrtwende in der Außenpolitik, Gespräche mit Russland, das Ende der Aufrüstung und erklären das NATO-Ziel von fünf Prozent für irrational. Rehlinger wiegelt ab: Es sei „ein spannender Moment“ vor dem Parteitag, man müsse „zur Kenntnis nehmen, dass es eine Debatte gibt“.
Politico-Redakteur kritisiert Manifest als Angriff auf SPD-Kurs unter Klingbeil
Doch wer so tut, als sei ein solches Papier normaler demokratischer Alltag, entzieht sich der inhaltlichen Auseinandersetzung. Rehlinger will nicht zuspitzen, nicht werten, nicht eskalieren – und sagt damit: fast nichts. „Ich hätte es wahrscheinlich nicht unterschrieben“, räumt sie ein.
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Sie spricht von Sorgen, von Argumenten, von „normalem politischen Diskurs“, der möglich sein müsste. Stellt aber zumindest klar: „Ich kann nicht erkennen, dass Putin interessiert ist, zu sprechen.“ Und auch: „Niemand wird ernsthaft auf Augenhöhe mit Putin arbeiten wollen.“
Der politische Klartext kommt in dieser Sendung von Gordon Repinski. Der „Politico“-Redakteur nennt das Manifest einen Angriff auf SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Es sei eine vollständige Revision der pragmatischen Außenpolitik der vergangenen Legislatur. „Dieses Manifest lässt keine Debatten zu und schlägt alle Türen zu. Es ist auch ein Angriff auf Lars Klingbeil“, so Repinski. „Das ist Linkspartei!“ Rehlingers Partei sei ins Schlingern geraten: „Wenn die SPD den Kanzler stellt, ist sie pragmatisch. Wenn nicht, wird sie programmatisch.“
Markus Lanz hinterfragt Rehlingers Gelassenheit zur Parteikrise
Markus Lanz scheint ungläubig über die Gelassenheit seiner Gesprächspartnerin Rehlinger. Die Entfremdung der SPD von Teilen ihrer Basis, der Riss in der Außenpolitik, der parteiinterne Streit vor dem Parteitag – ob sie das nicht beunruhige, will er immer wieder wissen. Ihre Antwort ist in der Regel dieselbe, nur in unterschiedlichem Wortlaut: Ist doch gut, dass das jetzt formuliert wurde, dann hat man Diskussionsstoff beim bald anstehenden Parteitag.
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Andere Parteimitglieder werden da deutlicher: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, kritisierte den Vorstoß scharf. Das Schreiben habe ihn „irritiert, verstört und verärgert“. Pistorius bezeichnet es als „Realitätsverweigerung“. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, distanziert sich von dem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“, das nicht der Beschlusslage von Fraktion und Partei entspreche.
Und währenddessen spendet die AfD Beifall für dieses „Manifest“: „Wenn nun selbst prominente SPD-Politiker eine Kurskorrektur fordern, dann ist das ein spätes, aber wichtiges Signal“, sagt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. Die Initiatoren hätten erkannt, dass der „Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse“ führe.
Ökonom Schularick fordert klare Haltung zur Ukraine
Auch Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, wirkt irritiert. Die SPD solle sich „voll auf die richtige Seite der Geschichte stellen“, sagt er. Was er sagen will: Auf die Seite der Ukraine. Stattdessen laviert die Partei – und verliert dabei Wähler. Denn nicht nur das Manifest ist Thema: Die SPD habe industrialisierte Regionen wie Gelsenkirchen an die AfD verloren, räumt Rehlinger ein. Eine Kommission soll nun ergründen, wie es so weit kommen konnte.
Wirtschaftlich, sagt Schularick, sei das Land rückwärtsgewandt. „Wir laufen rückwärts in die Zukunft.“ Stahlindustrie? Nicht zukunftsfähig. Autoindustrie? Überaltert. Arbeitskultur? Nicht konkurrenzfähig. „In Polen arbeiten Menschen 30 Prozent mehr.“ Reformen seien nötig – in der Wirtschaft, im Rentensystem, in der Migrationspolitik. Immerhin: Die Rente mit 70 lehnt Rehlinger deutlich ab.
