Erst ist besetzt, beim zweiten Versuch geht Ralf Stegner ans Telefon. Da habe er aber einen ganz schönen Wirbel ausgelöst, begrüßen wir ihn. „Das kann man wohl sagen“, antwortet der Bundestagsabgeordnete. Der SPD-Außenpolitiker gehört zu den Unterzeichnern des „Manifests“ für eine neue Außenpolitik, das in seiner Partei heiß diskutiert wird.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die Unterstützer fordern Abrüstung statt Milliarden für Waffen. Die aktuell diskutierte deutliche Steigerung der Nato-Ausgabenziele lehnen sie ab. Sie wollen eine europäische Friedensordnung mit Russland – und nicht gegen Russland aufbauen. Dafür wollen sie das Gespräch mit Moskau suchen, auch wenn Machthaber Wladimir Putin dort fest im Sattel sitzt. Prominente Unterzeichner sind neben Stegner etwa Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich und der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.
Auch interessant
Von manchen Genossen wird das nicht zufällig kurz vor dem SPD-Parteitag Ende Juni veröffentlichte Manifest als Breitseite gegen den Vorsitzenden Lars Klingbeil gedeutet. Einen „Angriff auf die Spitze“ der Partei wähnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies. Die Forderungen sind mit der von Klingbeil vertretenen Linie und dem mit der Union vereinbarten Kurs, gegenüber Putin auch auf militärische Stärke zu setzen, in der Bundesregierung schließlich schwer vereinbar.
SPD: Stegner fordert Debatte über Friedenspolitik auf Parteitag
„Ich setze darauf, dass diese Einigkeit bestehen bleibt“, mahnte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereits an die Adresse des Koalitionspartners. Merz‘ Ansprechpartner auf SPD-Seite ist Klingbeil. Der Kanzler hat die Erwartung, dass der Sozialdemokrat seinen Laden zusammenhält. „Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung oder der SPD-Parteispitze“, sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer dieser Redaktion. „In meiner Partei ist selbstverständlich Raum für unterschiedliche Meinungen und gerade über Positionen zu Krieg und Frieden muss immer wieder diskutiert werden.“
Auch Stegner weist den Vorwurf zurück, dass er und seine Mitstreiter mit ihrem Papier den Parteichef ins Visier nehmen: „Diese Diskussion ist notwendig und kein Angriff auf Lars Klingbeil und die Parteispitze“, sagt der Schleswig-Holsteiner im Telefonat mit dieser Redaktion. Er sei aus dem Alter raus, in dem er solche Debatten mit taktischen Hintergedanken führe. „Wenn wir in der SPD nicht mehr über Friedenspolitik streiten, wer soll es dann sonst tun?“ Aber, fügt Stegner hinzu: „Wir müssen die von uns angestoßene Diskussion führen, wenn wir in der SPD über die Gründe für das katastrophale Wahlergebnis sprechen. Das wird auf dem SPD-Parteitag passieren.“
Für Klingbeil dürfte das Delegiertentreffen in Berlin unangenehm werden. Nach der historischen Wahlniederlage löste der 47-Jährige zunächst Mützenich als Fraktionschef ab, war tonangebend während der Koalitionsverhandlungen und übernahm schließlich in der neuen Regierung die Rolle als Vizekanzler und Finanzminister. Seine Mitvorsitzende Saskia Esken hingegen ging leer aus und tritt auf dem Parteitag nicht erneut an. Nachfolgerin soll Arbeitsministerin Bärbel Bas werden.
Die Frau muss gehen, während der ebenso fürs Wahldesaster verantwortliche Mann so mächtig wird wie nie zuvor? Das stieß manchen in der Partei bitter auf. In Klingbeils Umfeld wurde deswegen schon vor Wochen damit gerechnet, dass ihm die Delegierten bei seiner Wiederwahl einen Denkzettel verpassen und der Vorsitzende vor allem im Vergleich zu Bas ein schwaches Ergebnis erhält. Dass es in der SPD brodelt, erlebte Klingbeil bereits auf Landesparteitagen. In der SPD gibt es die Erwartung, dass Klingbeil inhaltliche Konsequenzen aus der Wahlpleite zieht.
Ralf Stegner: Wir haben AfD und BSW kampflos das Feld überlassen
Ralf Stegner hat Ideen, wie diese aussehen könnten. „Ein Grund für das Wahlergebnis ist, dass die Populisten Wagenknecht und AfD offenkundig Stimmen mit den Themen Migration und Friedenspolitik gewonnen haben“, analysiert der SPD-Linke. „Beide Themen hat die SPD den Populisten kampflos überlassen.“ Zwar erzählten AfD und BSW fälschlicherweise, dass Putin nicht schuld an dem Ukraine-Krieg sei. „Aber damit holen sie Wähler ab, da die Menschen das Gefühl haben, dass alle anderen Parteien nur noch über Waffen reden.“
Walter-Borjans macht Klingbeil konkrete Vorwürfe. „Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu definieren, ist sehr stark mit ihm verbunden“, kritisierte der Ex-Vorsitzende in der „FAZ“. Er gebe die Meinung vieler in Partei und Bevölkerung aber nicht wieder. „Es wäre ein falscher Weg, wenn Lars Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde.“
Auch interessant
Stegner fordert: „Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen.“ Der in dem Manifest vertretene Kurs sei in der SPD „mit Sicherheit die Mehrheitsmeinung“, ist Stegner überzeugt.
Andere Sozialdemokraten widersprechen dieser Einschätzung vehement, sie sehen die Mehrheit der SPD fest hinter dem Kurs, dass zur Abschreckung Russlands auch eine massive Stärkung der Bundeswehr erforderlich ist. „Lars Klingbeil muss dringend den außenpolitischen Kurs seiner Partei klären“, fordert der Grünen-Osteuropaexperte Robin Wagener.
Auf dem Nato-Gipfel sollen drastisch höhere Militärausgaben beschlossen werden
Wie die Stimmung auf dem Parteitag ist, wird sich zeigen. In den Tagen zuvor dürfte die Bundesregierung auf dem Nato-Gipfel einer dramatischen Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben zustimmen. Klingbeil muss zusehen, dass ihm der Parteitag darüber nicht entgleitet.
In einem Gespräch mit seinem Freund Kevin Kühnert auf Instagram zeigte sich der SPD-Chef offen für die durch das „Manifest“ angestoßene Debatte. Seine Botschaft an die Unterzeichner lautete jedoch: „Wir brauchen keine Kehrtwende.“
