Los Angeles versinkt nicht im Chaos. Auch wenn genau dieser Eindruck spätestens mit der neuesten Meldung entsteht: Die Bürgermeisterin Karen Bass hat den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um Vandalismus und Plünderungen zu stoppen.

ZDF-Korrespondent Röller: Trump inszeniert das Chaos selbst 

„Man kann leider sagen, dass er einen diabolischen Instinkt hat für die Ängste der Menschen.“ So beschreibt Ulf Röller, Brüssel-Korrespondent des ZDF, Donald Trump in der Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend. Eingeblendet werden Bilder aus Los Angeles, die Proteste, Flammen, Blendgranaten zeigen. „Er schafft sich den eigenen Aufstand“, so Röller, „und erklärt einen Notstand, weil er sagt: Der Staat hat das nicht mehr im Griff.“  

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Das Kalkül: Chaos schafft Kontrolle. Und Abschiebungen liefern Symbolpolitik, wenn andere Themen nicht zünden. „Die einzige Stellschraube, an der er wirklich drehen kann, sind die Abschiebungen“, meint der Washington-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen. Auch wenn Trump nie an das Abschiebungsniveau von Barack Obama herankommen werde. „Ist er bereit, eine Art Kriegsrecht auszurufen und einen Bürgerkrieg zu riskieren?“, fragt Theveßen, nachdem Trump nicht nur die Nationalgarde, sondern auch 700 Marinesoldaten eingesetzt hat. 

Hintergrund: Wegen zahlreicher Festnahmen und Abschiebungen vermeintlich illegal in den USA lebender Menschen haben sich Proteste in Los Angeles formiert, bei denen es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist. „Ihm ist das gerade recht, weil er das politisch nutzen kann“, urteilt Theveßen.

„Würdelos, respektlos, intolerant, autoritär“

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz findet deutliche Worte. „Trump ist ein würdeloser, respektloser, intoleranter, autoritärer Herrscher.“ Als einen Beleg führt er an, dass Trump den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom öffentlich „Newscum“ (Neuabschaum) nennt. „Haben Sie sowas schon mal in Deutschland erlebt?“, fragt er in Richtung Lanz.

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Der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Martin Schulz, „Zeit“-Journalistin Alice Bota, „Tagesspiegel“-Journalist Daniel Friedrich Sturm sowie die „ZDF“-Korrespondenten Ulf Röller und Elmar Theveßen diskutieren, wie weit Trump zu gehen bereit ist. Und wer ihn stoppen könnte: „Könnte dieser jemand Elon Musk sein?“, fragt Lanz. „Nein“, sagt Theveßen. Musk spalte die Lager noch weiter. Es fehle an echten demokratischen Gegenfiguren: „Wo sind die großen politischen Führer der Demokraten?“, fragt Röller.  Er vermisse große, organisierte Demonstrationen gegen das Verhalten von Trump.

Migration in Europa: Schulz kritisiert Blockadehaltung der EU 

Im zweiten Teil der Sendung diskutiert die Runde den europäischen Umgang mit Migration. Die Präsidentschaftswahl in Polen, die Regierungskrise in den Niederlanden, das Abschieben der Verantwortung auf Brüssel: Ein zersplitterter Kontinent. „Wir schieben das Problem seit 30 Jahren vor uns her“, sagt Martin Schulz. Statt einer gemeinsamen Lösung blockierten sich die EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig. Die EU wolle eine harte, brutale Migrationspolitik, so Röller. „Eine hässliche Migrationspolitik. Aber keiner traut sich, das offen zu sagen.“ 

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Alice Bota von der „Zeit“ spricht von einem Rechtsruck in Polen bis in die liberalen Lager: „Selbst der liberale Kandidat hat im Wahlkampf den Hardliner in Sachen Migration gegeben.“ Eine Mitschuld sieht Schulz bei der Europäischen Union. Die habe Hilferufe aus Polen und auch aus Italien zur Sicherung der EU-Außengrenzen abgewehrt. „Das ist unterlassene Hilfeleistung“, urteilt er. 

Mittlerweile hat Polen mit seinem sogenannten „Schild-Ost“ reagiert, ein Hightech-Zaun zu Belarus, der auch mithilfe von EU-Mitteln gebaut werden konnte – aber eben offiziell nicht, um Geflüchtete abzuhalten, sondern als Abwehr gegen Russland. So kommuniziert man das in Regierungskreisen. „Man kann schon eins und eins zusammenzählen“, sagt Bota.

Martin Schulz: „Warum haben die Leute oft die Nase von der Politik voll?“

„Warum faszinieren wir die Menschen nicht mehr mit Demokratie?“, fragt Röller. Die Runde sucht Antworten, findet aber nur Symptome: Zynismus, Sprachlosigkeit, Machtkalkül. Lanz schließt mit der Erinnerung an eine Szene von 2017, in der Martin Schulz seine damalige Rolle im Merkel-Kabinett nicht klar beantworten wollte. Schulz gesteht seine Erschöpfung von damals, 36 Stunden habe er vor dieser Szene nicht geschlafen, seine Genervtheit über den Journalisten, aber auch seine Lernkurve.

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„Warum haben die Leute oft die Nase von der Politik voll?“, stellt Martin Schulz die rhetorische Frage. „Man muss nicht immer sagen, was man denkt, aber immer zu verheimlichen, was man fühlt, ist auch nicht richtig“, so Schulz. Das sei nötig, um Vertrauen zurückzugewinnen. Vielleicht ist es dieser Moment der Ehrlichkeit, der am meisten haften bleibt an diesem Abend.  Denn er wirft die Frage auf: Was bleibt noch, um die Demokratie zu schützen? Ginge es uns besser, wenn Politikerinnen und Politiker uns an ihren Gefühlen teilhaben ließen?