US-Präsident Donald Trump sucht bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung weiter die harte Konfrontation – diesmal auch mit verbündeten Ländern. Wie US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf inoffizielle Regierungsmitarbeiter berichten, könnten bereits in dieser Woche die ersten von rund 9000 Personen, die keine gültigen Aufenthaltspapiere in den USA haben, in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba verbracht werden.
Trump will auch Deutsche nach Guantánamo schicken
Die Betroffenen, darunter sollen etwa 800 Europäer (Deutschland, Großbritannien, Italien, Belgien, Niederlande, Litauen, Polen, Türkei, Frankreich, Österreich, Rumänen, Russland etc.) sein, würden für unbestimmte Zeit auf dem US-Marine-Stützpunkt interniert, bevor sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden sollen.
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Besonderheit: Das Außenministerium plane derzeit nicht die betroffenen Nationen, darunter sind enge Partner der Vereinigten Staaten, über die Sonderbehandlung ihrer Landsleute vorab zu informieren. „Wenn das stimmt, droht ziemlicher Ärger”, sagte inoffiziell ein Vertreter der Europäischen Union in Washington am Dienstagabend.
Trump knüpft an seine Wahlversprechen an
Weder das Heimatschutzministerium noch das Weiße Haus reagierten bisher auf Nachfragen von Journalisten.
Sollte der offenbar erst vor Kurzem entwickelte Plan in die Tat umgesetzt werden, würde Trump an bei Amtsantritt gegebene Versprechen anknüpfen. Damals hieß es, 30.000 illegale Einwanderer sollten in Guantánamo „geparkt” werden. Daraus wurde nichts.
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Nach letzten offiziellen Angaben sind dort derzeit nur wenige hundert Menschen in Behelfsunterkünften untergebracht. Kostenpunkt nach Angaben von Kongress-Abgeordneten pro Tag und Person: 100.000 Dollar.
US-Regierung will stockende Abschiebung beschleunigen
Mit der Maßnahme will die Regierung Kapazitäten in Gefängnissen und Übergangslager auf dem Festland freiziehen und die stockende Abschiebung von rund elf Millionen Menschen beschleunigen, die laut Trump das Land verlassen müssen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zuletzt hatte Trumps „Architekt” für die geplanten Massen-Deportationen, Vize-Stabschef Stephen Miller, die tägliche Festsetzung von 3000 Personen durch die Einwanderungspolizei ICE verlangt.
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Auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay, den die USA seit über 120 Jahren von Kuba gepachtet haben, wurden zur Hochzeit des „Krieges gegen den Terror” nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rund 800 Terror-Verdächtige der radikal-islamischen El Kaida festgehalten. Noch heute sind dort ein halbes Dutzend Top-Gefährder untergebracht und warten auf ihre Militär-Prozesse.
Klage wegen schlechter Versorgung der Insassen
Die ersten Versuche Trumps, das Lager für seine Abschiebungspläne zu benutzen, schlugen fehl. Über 150 Venezolaner, die dort untergebracht waren, wurden vor Kurzem in einer Nacht- und Nebelaktion verlegt, etliche davon in den Südstaat Louisiana. Hintergrund könnte eine in Washington gerichtsanhängige Klage der Bürgerrechts-Organisation ACLU sein, die für in „Gitmo” inhaftierte Einwanderer unter anderem schlechte Verpflegung und Ungezieferbefall geltend macht.
