Wird sie gegangen? Bekommt sie einen Posten? Gibt sie auf? Saskia Esken ist gerade das Thema in jeder Polit-Show, die etwas auf sich hält. Sowohl aus der eigenen Partei heraus als auch von außen wird die SPD-Vorsitzende als „Steh im Weg“ dargestellt. Es heißt, sie habe wenig Rückhalt, wenig Empathie, äußere sich ungeschickt – und außerdem waren die Bundestagswahlergebnisse ja wirklich enttäuschend.
Umso überraschender: Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil, der mindestens zur Hälfte ebenfalls für die mickrigen 16,4 Prozent verantwortlich ist, soll nun Finanzminister werden und Vizekanzler.
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„Markus Lanz“: Ralf Stegner will sich zu Saskia Eskens Zukunft nicht äußern
„Ich finde nicht, dass ich das öffentlich darlegen muss“, sagt Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter. Markus Lanz hat ihn gerade gefragt, ob er Saskia Esken erneut als SPD-Vorsitzende unterstützen würde. Der SPD-Politiker windet sich. Lanz legt nach: „Dann ist doch klar, dass Sie das nicht tun.“ Stegner kontert, hörbar ungehalten: „Wenn ich mich über die Form der Debatte ärgere, dann beteilige ich mich doch jetzt nicht daran.“ Er kritisiert nämlich jenen öffentlichen Umgang mit der Parteikollegin.
Die „ZDF“-Sendung vom 1. Mai offenbart: Die inneren Widersprüche der deutschen Politik verlaufen nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch tief in ihnen selbst. Es geht um Machtkämpfe in der SPD, das Verhältnis der CDU zur AfD, außenpolitische Doppelmoral – und die Frage, ob Rechtsstaatlichkeit noch zählt, wenn es um Israel geht.
Gerade einmal 56 Prozent der SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag der geplanten Großen Koalition abgestimmt. Stegner nennt Kostengründe und einen hohen Altersdurchschnitt – für viele sei es schwierig gewesen, sich digital zu beteiligen. Abstimmen konnte man nämlich nur online. Von denen, die teilnahmen, stimmten 84 Prozent zu.
Wie konservativ ist die SPD?
Auch wenn er sich mehr Beteiligung gewünscht hätte, habe ihn die Zustimmung positiv überrascht: „Ehrlich gesagt fand ich das so schlecht nicht.“ Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, hingegen meint: „Ich fand das Ergebnis gar nicht so überraschend.“ Seine Interpretation: „An dem Ergebnis sieht man (…), dass die SPD-Basis viel konservativer tickt als große Teile der SPD-Führung, die viel linker sind als ihre eigene Basis.“
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Das sorgt bei Stegner für Unmut. „Vielen Dank für die Erklärung“, sagt er trocken. Doch der Grund sei ein anderer: „Wenn die Alternative hieße, dass Rechtsradikale Einfluss haben, dann wird Verantwortung übernommen. Das weiß die SPD – in der Basis wie in der Führung.“
Der 65-Jährige grenzt sich deutlich von der Union ab: „Ganz ehrlich: Was die Migrationspolitik angeht, ist die Rhetorik im Koalitionsvertrag deutlich christdemokratischer als die Substanz – wenn man mal genau hinschaut.“ Die SPD sei auch „für Ordnung“, aber eben auch dafür, „dass das Asylrecht beibehalten wird, dass wir europäisches Recht einhalten und Humanität nicht verletzen.“ Mariam Lau, Politikredakteurin der „Zeit“, kommt zu einem anderen Ergebnis: „Es gibt eine geheime Dankbarkeit – nicht nur in der SPD-Basis – für die autoritäre Haltung der Union in der Migrationssache.“
Die AfD-Frage: Normalisierung oder Abgrenzung?
Markus Lanz verteidigt die CDU auffallend engagiert. In der Diskussion um Jens Spahns Zitat, man solle die AfD in Ausschüssen wie jede andere demokratische Partei behandeln, sagt Lanz: „Er wurde gefragt“, eine Verharmlosung wäre das nicht gewesen. Für Stegner jedoch steht fest: „Man kann kein Verhalten der AfD normalisieren.“
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Kai Ambos, Völkerrechtler von der Universität Göttingen, schaltet sich ein. Bis dahin war er auffällig still geblieben. „Wir müssen die AfD konfrontieren und sagen: Wir verteidigen den Rechtsstaat.“ Auch Lau fordert, AfD-Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen: „Wir müssen die Leute als Erwachsene behandeln und nicht als Verirrte.“
Nahost-Debatte: Völkerrecht contra Staatsräson
Im letzten Drittel der Sendung wird es brisant. Die Diskussion über Gaza verlagert das Gespräch auf internationales Terrain – und deckt nationale Widersprüche auf. „Der Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung“, sagt Kai Ambos mit Blick auf die Nahost-Passage. Er zitiert aus Dokumenten, die das Ausmaß des Leids der Menschen in Gaza belegen sollen. „Niemand wird sagen können, wir haben es nicht gesehen.“ Es sei Genozid, wenn Lebensumstände so gestaltet würden, dass man sie nicht überleben kann.
SPD-Politiker Stegner kritisiert eine verpasste Formulierung: „Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht“ – dieser Satz habe in den Koalitionsvertrag gehört, sei aber von der CDU blockiert worden.
Markus Lanz hakt nach: „Da leben mittlerweile 600.000 Menschen, die dort nicht sein sollten.“ Und wie soll eine Zwei-Staaten-Lösung aussehen, wenn das Gebiet bereits so zerstückelt sei wie ein Käse, fragt Ambos. Die Frage bleibt offen. Lanz schließt: „Es war ein nachdenkliches Ende.“
