Währungskrise in Griechenland , Italien , Portugal oder Irland , tägliche Hiobsbotschaften von den Finanzmärkten, immer neue Rettungspakete für angeschlagenen Staaten: Der Schweizer Roger Köppel konnte bei „Hart aber fair“ seine Schadenfreude über die aktuellen Probleme der Eurozone kaum verbergen.
Und ausgerechnet in dieser dramatischen Situation verordnete der Chefredakteur der eidgenössischen „Weltwoche“ dem deutschen Haushalt auch noch Steuersenkungen: „Staaten haben gezeigt, dass sie nicht mit Geld umgehen können. Man muss also die Steuern senken und ihnen so das Geld entziehen. Dann ist der Staat gezwungen, mit weniger Geld mehr machen“, lautet sein Rezept.
Das klingt so paradox wie einfach – aber ist genau der Plan, für den in der Talkrunde zum Thema „Euro retten und Steuern senken – ist Deutschland dafür stark genug ?“ die Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition Werbung machten.
Einmütig, wie in dieser Legislaturperiode bisher selten gesehen, warben FDP-Generalsekretär Christian Lindner und CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter für ein gemeinsames Projekt, ja eine gemeinsame Vision: Ein schlankerer Staat, der auf Einnahmen verzichtet und stattdessen seine Bürger entlastet, soll langfristig die gesündere wirtschaftliche Entwicklung für das Land bringen.
„Wir Politiker sind gefordert, den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren“, sagte Lindner. Steffen Kampeter schlug Sparmaßnahmen nach dem Vorbild der bereits erfolgten Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit vor: „Der Staat muss mit seinen Ausgaben treffsicherer sein. Weniger kann manchmal mehr sein“.
Der Schweizer Köppel leistete ihm Schützenhilfe, indem er vorrechnete, dass in seinem Land jede Steuersenkung durch die erhöhte Binnennachfrage wieder höhere Steuereinnahmen zur Folge gehabt hätten.
Lindner und sein Parteivorsitzender haben es mit diesem Steuersenkungsprojekt geschafft, die Bundeskanzlerin und die Regierung auf eine klassisch liberale Position festzulegen – eindeutig ein Erfolg für die angeschlagene Partei.
Dabei bemühte sich Lindner bei Frank Plasberg sichtlich, nicht allzu marktradikal aufzutreten: Sätze wie „ Maßvolle Steuersenkungen und Abbau der Verschuldung sind kein Gegensatz“, dürften auch als Signal an Skeptiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble gedacht sein.
Auch Steffen Kampeter versuchte durch Semantik, dem Wort „Steuergeschenk“ seinen Schrecken zu nehmen: „Man darf nicht von Geschenken sprechen, wenn die Leute von ihrem Einkommen weniger abgeben sollen“. Die Entlastung dürfe nicht als Klientelpolitik verstanden werden.
Doch schon in der Sendung merkte man, dass diesen Plänen etwas Tragisches anhaftet. Zwar haben die Koalitionsspitzen ausgerechnet in diesen klassisch liberalen Positionen nun offenbar ihr herbeigesehntes gemeinsames Projekt gefunden.
Doch die unmittelbare Lebenswirklichkeit vieler Bürger scheint mit diesem mutig vorgetragenen Gedankenmodell nicht in Einklang zu sein. Wenn in Einspielfilmen von Plasbergs Sendung Bilder von maroden Schulen, verrottenden Schwimmbädern oder holprigen Straßen gezeigt werden, ist dieses „Schlanksparen“ des Staates kaum noch vermittelbar.
Denn angekündigte Ausgabenkürzungen bringen fast automatisch immer viel Angriffsfläche mit sich: „Die Leute wünschen sich den starken Staat. Wir müssen erst mal den Haushalt in Ordnung bringen“, konnte SPD-Politiker Hubertus Heil auftrumpfen.
Heil wurde es leicht gemacht, denn er konnte sich auf das berufen, was sich seit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auch in den Köpfen der Bevölkerung als ökonomische Vernunft durchgesetzt hat: „Es hat Priorität, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Der Staat muss handlungsfähig bleiben.“ Bitter muss es für die Regierung wirken, dass sich nun der ehemalige SPD-Generalsekretär als sparsame, kluge schwäbische Hausfrau in Szene setzen kann, wie sie noch vor wenigen Jahren Angela Merkel beschwor.
Auch wecken Lindners Forderungen nach Verschlankung unselige Erinnerungen an das liberale Sparbuch der FDP, eine Liste ambitionierter Sparvorschläge, mit der die Partei im Wahlkampf warb und die dann schnell und verschämt in die politische Versenkung befördert wurde. Kein Wunder, dass neben vielen CDU-Ministerpräsidenten auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wenig Begeisterung für die Pläne der Koalitionsspitzen zeigt.
Elisabeth Niejahr, Journalistin bei der „Zeit“, brachte die Bedenken auf den Punkt. „Die Kanzlerin hat vermittelt, dass man in der Krise Geld ausgeben muss, um dann in guten Zeiten zu sparen“. Dieser Keynesianismus habe sich bei der Bevölkerung festgesetzt – doch nun handle die Regierung entgegen dieser ursprünglich vorgebrachten Strategie.
Der Zeitgeist wehte auch in der Diskussion bei Frank Plasberg im Schatten maroder kommunaler Infrastruktur und hoher Schuldenberge sozialromantisch. Das schwarz-gelbe Projekt vom schlanken Staat könnte daran scheitern.



