Koalitionen

Lindner warnt Union vor Bündnissen mit den Grünen

Der FDP-Generalsekretär gibt seinem größeren Regierungspartner Union Ratschläge: Bei Bündnissen mit den Grünen könne die Partei nur verlieren.

Foto: dapd / dapd/DAPD

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die CDU/CSU vor einem Bündnis mit den Grünen gewarnt. "Ich stelle fest, dass die Grünen zu einer Staatspartei mit volkserzieherischem Anspruch geworden sind“, sagte Lindner der "Frankfurter Rundschau“. "Deshalb hat die Union in schwarz-grünen Bündnissen immer verloren.“

Trotz der gegenwärtigen Unstimmigkeiten im Regierungsbündnis zeigte sich Lindner überzeugt, "dass die Union genauso wenig auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün schielt, wie meine Partei auf eine Ampel“. CDU, CSU und FDP hätten die größten politischen Gemeinsamkeiten – die Wähler erwarteten deshalb, "dass wir vernünftige Politik machen“, sagte er.

Özdemir offen für schwarz-grünes Bündnis

Grünen-Chef Cem Özdemir hält eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 grundsätzlich für möglich. "Wir verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit und schauen, mit wem wir grüne Inhalte am besten umsetzen können“, sagte Özdemir dem „Hamburger Abendblatt“.

"Die Schnittmenge mit der SPD ist da größer. Aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden.“ Trotz des Atomausstieges gebe es noch vieles, was Grüne und CDU trenne.

Grüne streben parteiübergreifender Energiekonsens an

Özdemir lobte die schwarz-gelbe Energiewende als "Signal, das weit über Deutschland hinausgeht“. „Wenn wir vormachen, wie man ohne Atomkraft den Wohlstand mehren und gleichzeitig das Klima schützen kann, erzeugen wir eine Sogwirkung für die ganze Welt“, sagte der Grünen-Chef. Ein parteiübergreifender Energiekonsens wäre ein „immens großer Wert“. Dafür müssten alle Seiten zu Kompromissen bereit sein.

Özdemir bekräftigte, seine Partei werde die Gesetzentwürfe der Bundesregierung eingehend prüfen und bei jedem einzelnen über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Die Grünen haben dazu für den 25. Juni einen Sonderparteitag in Berlin einberufen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen