Steuerschätzung

40 Milliarden Euro mehr sprudeln in die Kassen

Die jüngste Steuerschätzung verspricht milliardenschwere Mehreinnahmen. Dadurch muss der Bund weniger neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Schäuble beharrt dennoch auf seinen Sparplänen und lehnt Steuersenkungen ab.

Foto: REUTERS

Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2015 mit zusätzlichen Einnahmen von 39,5 Milliarden Euro rechnen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte.

Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach von einer „frohen Botschaft“. Dennoch könne sich der Staat keine „größeren Sprünge“ leisten, sagte er mit Blick auf die aktuelle Steuersenkungsdebatte. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in Cannes, der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt.

Gegenüber der letzten Prognose vom Mai fließen den neuen Berechnungen zufolge allein im laufenden Jahr 9,3 Milliarden zusätzlich in die Kassen des Bundes. Daher soll es möglich sein, weniger als 25 Milliarden Euro neue Schulden zu machen – nur etwa halb so viel wie im Haushalt 2011 ursprünglich vorgesehen.

Auch Ländern und Gemeinden profitieren: Die Einnahmen der Länder fallen den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen zufolge 2011 um 6,3 Milliarden Euro höher aus. Die Gemeinden können mit 2,6 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai vorhergesagt.

Schäuble sagte am Rande des G-20-Gipfels, dieses Jahr gebe es zwar umfangreiche Zusatzeinnahmen, für 2012 seien die Spielräume jedoch sehr viel geringer. Die Zusatzeinnahmen resultierten aus der guten konjunkturellen Entwicklung im ersten Halbjahr 2011. Im dritten Quartal 2011 habe dagegen eine gegenläufige Entwicklung eingesetzt, sagte der Minister.

Auch Kampeter betonte, das Jahr 2011 sei „exzeptionell“. Die Mehreinnahmen erschienen für dieses Jahr beeindruckend, würden auf lange Sicht aber „wie Schnee in der Sahara“ schmelzen. Kampeter erinnerte zudem an den großen Schuldenberg des Bundes. Jeden Tag würden dafür 100 Millionen Euro an Zinsen fällig. Die deutsche Gesamtverschuldung von mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandseinkommens verstoße auch gegen europäische Vorgaben. Deutschland verlange von anderen EU-Staaten Haushaltsdisziplin und müsse sich in diesen Fragen daher „vorbildlich“ verhalten.

Vor diesem Hintergrund sei bei der Frage der Steuererleichterungen lediglich die Umsetzung des Konzepts von Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möglich, sagte Kampeter. Die Minister hatten im Oktober vorgeschlagen, die kalte Progression in der Einkommenssteuer zu bekämpfen. Laut Kampeter ergäben sich daraus Entlastungen der Bürger von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro.

Der Staatssekretär erteilte Forderungen aus FDP und CSU, stattdessen den Solidaritätszuschlag abzubauen, eine klare Absage. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die kalte Progression zu bekämpfen und dadurch kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu sei der Vorschlag von Rösler und Schäuble der beste Weg.

Der Schätzerkreis hatte die neue Prognose drei Tage lang in Halle an der Saale erarbeitet. Den Arbeitskreis gibt es seit 1955.

Schäuble mahnte, nicht vom Sparkurs abzuweichen. „Wir dürfen bei aller Freude über die Mehreinnahmen nicht vergessen, dass unsere Gesamtverschuldung immer noch weit von den in der EU vorgesehenen Werten entfernt ist“, erklärte der CDU-Politiker. Zugleich versprach er, dass Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz sowie den Euro-Stabilitätspakt dauerhaft einhalten „und so Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa bleiben“ werde.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung besteht seit 1955. Experten von Bund, Ländern, Kommunalverbänden, Bundesbank, Forschungsinstituten und Statistischem Bundesamt prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen. Ihre Vorhersagen sind Basis für die Haushaltspläne von Bund, Ländern und Kommunen. Jeweils Anfang November steht die „kleine“ Schätzung an. Im Herbst werden normalerweise die Steuereinnahmen nur für das laufende und das kommende Jahr ermittelt.

Die Schätzung basiert auf den aktuellen Wirtschaftsprognosen. Es werden mögliche Einnahmen – von der Lotteriesteuer bis zu den großen Posten der Lohn- und Umsatzsteuer – jeweils für den Zeitraum einzeln ermittelt. Zugrunde gelegt wird das geltende Steuerrecht. Noch nicht verabschiedete Reformen oder Gesetze bleiben also unberücksichtigt.

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