Aus dem Roten Rathaus

Wie die Linke die Wohnungswirtschaft unter Druck setzt

Der Mietendeckel ist weiter heftig umstritten. Kritiker aus der Wohnungswirtschaft bekommen Druck, beobachtet Gilbert Schomaker.

Berlin geht  einen riskanten Weg. Schon jetzt ist klar: Der Mietendeckel wird wohl vom Verfassungsgericht geprüft.

Berlin geht einen riskanten Weg. Schon jetzt ist klar: Der Mietendeckel wird wohl vom Verfassungsgericht geprüft.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa; Reto Klar (Montage)

Berlin. Es ist und bleibt das politische Thema dieses Herbstes: der in Berlin geplante Mietendeckel. Weit über die Stadt hinaus beschäftigen sich Politiker und Juristen mit den Überlegungen des rot-rot-grünen Senats, die Mieten je nach Alter des Gebäudes bei Wiedervermietungen und für Mieter mit geringen Einkommen zu deckeln oder zu senken.

Diese Woche wurde ein weiterer Artikel in der Fachzeitschrift „Neue juristische Wochenschrift“ veröffentlicht. Darin vertreten zwei Juristen die Meinung, dass ein Bundesland nicht das Recht habe, derartig in das Mietrecht einzugreifen. Das sei Bundessache, so die Autoren Benedikt Wolfers und Kai-Uwe Opper. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert.

Der Senat ist da anderer Meinung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) weiß allerdings, wie heikel das Thema ist, und verlangt deswegen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auch ganz bewusst einen Gesetzentwurf, der der Verfassung entspricht. Nichtsdestotrotz geht Berlin hier einen riskanten Weg. Schon jetzt ist klar: Der Mietendeckel wird wohl vom Verfassungsgericht geprüft.

Berlin beschreitet einen gefährlichen Weg

Mit Interesse verfolgen auch viele Politiker aus anderen Bundesländern das Berliner Vorgehen. Diese Woche gab es ein Treffen von Journalisten und Politikern des Landes Schleswig-Holstein. Dessen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist zurzeit Bundesratspräsident – als Nachfolger von Michael Müller. Zu dem Treffen im Bundesratsgebäude hatte Günther auch seinen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mitgebracht. Der warnte vor dem Berliner Versuch. Mit dem Mietendeckel und der Bundesratsinitiative zur Grundsteuer, die demnächst nur noch die Eigentümer zahlen sollen, beschreite Berlin einen gefährlichen Weg. Man verspreche den Bürgern Dinge, die kaum zu halten seien. Grote geht davon aus, dass die Grundsteuer im Bundesrat keine Mehrheit findet. Dann sei das nur eine Show-Politik.

Genau dieser Begriff – „eine Show-Veranstaltung“ – fiel Anfang der Woche auch für eine Anhörung zum Mietendeckel in der Senatsstadtentwicklungsverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Denn statt den Kritikern gebührend Zeit einzuräumen, wurden so viele Gruppierungen eingeladen, dass für die Statements nur fünf Minuten blieben. Auch so kann man mit Widerspruch umgehen.

Linke versucht Einfluss zu nehmen

Jenseits des politischen Rampenlichts versucht die Linke, auch Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. So sollen unbequeme Mahner leiser werden. Konkret geht es um den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Seit 120 Jahren vertritt er die Interessen der Wohnungswirtschaft – sowohl der privaten als auch der landeseigenen Unternehmen. Gar nicht im Interesse der Wohnungswirtschaft ist der Mietendeckel. Die Vorsitzende des Verbandes, Maren Kern, äußerte sich öffentlich mehrmals kritisch zu dem Vorhaben der Koalition. Nach Informationen dieser Zeitung gab es daraufhin mindestens ein sehr intensives Gespräch von Spitzenvertretern der Linkspartei mit Kern. Sie solle sich mit öffentlicher Kritik an dem Mietendeckel zurückhalten, ansonsten könne es passieren, dass sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Verband zurückziehen.

Das wäre für den Verband finanziell ein großes Problem, da Gesobau, Degewo und Co. einen großen Anteil an den Beiträgen leisten. Die Linke wollte sich auf Nachfrage nicht zu ihrem Vorgehen äußern. Auch der BBU hielt sich bedeckt. Ganz so einfach ist übrigens ein Austritt der landeseigenen Unternehmen aus dem Verband auch nicht. Dafür müssten sie ihre Satzung ändern. Und dagegen wenden sich, so hört man, die Fachpolitiker der SPD. Aber gefährlich ist die Angelegenheit schon.