Die Woche im Rathaus

Es regnet - oder um was sich der Senat wirklich kümmert

Statt sich um die großen Probleme zu kümmern, verzettelt sich der Senat in Nebensächlichkeiten oder lenkt ab, sagt Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker

Gilbert Schomaker

Foto: Frank Lehmann

In der Hauptstadt kann man sich um die großen Themen kümmern – wie den Neubau von Wohnungen, bessere Schulen oder eine sinnvolle Verkehrsplanung. Oder man beschäftigt sich mit dem Regen.

Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat dem Abgeordnetenhaus nun einen Bericht vorgelegt, in dem sie sich mit dem Regenwasser beschäftigt. Das Ziel: Wenn es regnet in Berlin, soll das Wasser nicht einfach so in den Kanälen ablaufen. Es soll vielmehr auf den Grundstücken versickern oder sinnvoll genutzt werden. Was macht man dann in Berlin am liebsten? Man gründet eine Arbeitsgruppe oder wie in diesem Fall eine „Berliner Regenwasseragentur“. Ja, Sie haben richtig gelesen. Eine Agentur, die sich damit beschäftigt, wie das Regenwasser besser genutzt werden kann.

Nun ist das ja so eine Sache mit dem Regenwasser. In diesem Sommer gab es viel zu viel davon. Und weil die Kanalisation diese Mengen nicht bewältigen konnte, gab es viele Überschwemmungen. Man könnte auf den Ausbau der Kanalisation setzen. Oder eben auf andere Ideen. In der Senatsumweltverwaltung ist man guter Hoffnung, dass die Regenagentur Abhilfe schafft. Um ein Prozent pro Jahr soll das Regenwasser in den Kanalrohren reduziert werden. Durch mehr Sickerflächen, weniger versiegelte Straßen und Plätze und durch 1000 grüne Dächer.

Doch bevor die Agentur überhaupt ihre Arbeit aufnehmen kann, wird dieses Ziel schon wieder in Frage gestellt. In dem Bericht für das Abgeordnetenhaus heißt es für Bestandsgebiete (eben nicht großflächige Neubaugebiete): „Das 1% Ziel ist sehr ambitioniert. Grobe Schätzungen zeigen, dass die jährlichen Kosten für 1% Abkoppelung und Bewirtschaftung (Maßnahmenmix aus Dachbegrünung, Entsiegelung, Versickerungssysteme) bei 20-30 Millionen Euro/a liegen.“ 20 bis 30 Millionen Euro für ein paar Quadratmeter? Die Regenwasserverwertung ist also kaum zu bezahlen. Nichtsdestotrotz wird weitergeplant. 2018 soll die Agentur, die bei den Wasserbetrieben angesiedelt wird, ihre Arbeit aufnehmen. Wieso man die Agentur trotz der finanziellen Bedenken überhaupt gründen will? Steht ja so im Koalitionsvertrag.

Aber die Regenwasseragentur ist nur ein Synonym für eine verfehlte Politik, die statt die Hauptprobleme anzugehen, sich in der Klientelpolitik verliert. Beispiele gibt es viele. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erfreut sich beispielsweise daran, die Welt zu retten. So will der Senator, der auch für den Verbraucherschutz im Großagarland Berlin zuständig ist, vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, um gegen die Massentierhaltung von Schweinen vorzugehen.

Diese Woche tagte eine Gruppe von Fachleuten, die sich in Behrendts Auftrag um die Diskriminierung bei der Vergaben von Mietwohnungen kümmern soll. Behrendt könnte auch mit seiner Kollegin im Senat, Katrin Lompscher (Linke) reden. Als Stadtentwicklungssenatorin ist sie zuständig für den Neubau in Berlin. Am Dienstag stellte Lompscher nach der Senatssitzung im Roten Rathaus einen Bericht vor, der aufzeigt, dass Zehntausende Wohnungen in den nächsten Jahren fehlen. Selbst wenn man alle geplanten Baugebiete zubaut. Eigentlich verheerend.

Aber weitere Baugebiete wie die Fläche der Elisabeth-Aue in Pankow sollen ja nicht dazukommen. In der Nachbarschaft wohnen viele Wähler. Was macht also die Senatorin? Sie schafft eine Art Regenwasseragentur fürs Wohnen. Ein mit fast 30 Vertretern aus verschiedenen Richtungen der Wohnungspolitik besetzter Beraterkreis soll für Lösungen sorgen. Da stehen sich Befürworter von Neubau, der auch Hochhäuser umfasst, Kleinstgruppen von Genossenschaftsvertretern oder Wohnsyndikaten gegenüber. Mit dabei ist auch Lompschers umstrittener ehemaliger Staatssekretär Andrej Holm. Mitglieder des Arbeitskreises halten das Gremium mittlerweile für ein Politik-Placebo: ein Mittel für den angeblich gewünschten Neubau – ohne nachhaltige Wirkung.

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