Es gibt sie noch, die Berliner CDU. Öffentlich nimmt man sie zwar seit Wochen kaum wahr, und wenn, dann, wenn etwas schiefläuft. Wie bei der Schlammschlacht in Steglitz-Zehlendorf vor, während und nach der Kandidatenaufstellung von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann oder wie im Bundestagswahlkampf, als der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel mit einem gefälschten Merkel-Brief um Stimmen warb.
In dieser Woche wurde nun vermeldet, dass Monika Grütters, noch Kulturstaatsministerin und Berliner CDU-Chefin, auch zur Vorsitzenden der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten gewählt wurde. Als Stellvertreter wurde Klaus-Dieter Gröhler bestimmt, der sein Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen hat. Grütters dankte in einer Erklärung Kai Wegner, der die Aufgabe bislang innehatte. Was auf den ersten Blick wie ein ganz normaler Vorgang aussieht, ist in der Berliner CDU alles andere als normal. Und sorgt gerade für große Unruhe in den Kreisverbänden und bei denen, die Funktionen in der Partei haben und sich für die kommenden Monate aufstellen wollen.
Kai Wegner, Ex-Generalsekretär und Vizechef der Berliner CDU, hat den Job im Bundestag nämlich gut gemacht. Der Landesgruppenchef ist dazu da, mit den anderen Landesgruppenchefs auszukungeln, wer welchen Ausschussvorsitz bekommt, wer Obmann wird, wer in welchen Ausschuss kommt, wie die Räume oder andere Dinge verteilt werden. Da muss man sich auch mal außer der Reihe treffen, auch mal ein Bier zusammen trinken, Lust auf Politiker und Gespräche haben. Ein Job, der Wegner liegt, Grütters eher nicht. Und weil Wegner sich den Zorn von Steffel zugezogen hat, sollte er diesen Posten nach der Bundestagswahl verlieren.
Wir erinnern uns: Wegner und andere Kreisvorsitzende wie Mario Czaja oder Florian Graf hatten im vergangenen Jahr nämlich – gemeinsam mit anderen – ein deutliches Zeichen gesetzt, dass ohne sie in der Berliner CDU nichts geht. Grütters, Steffel und Heilmann wollten damals, am 2. Dezember, auf einem Parteitag durchsetzen, dass Stefan Evers (Charlottenburg-Wilmersdorf) neuer Generalsekretär wird. Doch Evers fiel im ersten Wahlgang krachend durch, weil die einflussreichen Kreischefs nicht mitzogen. Erst im zweiten Wahlgang wurde Evers dann gewählt. Weil die Macht ausreichend demonstriert worden war, wurden Wegner, Czaja, Graf & Co. bei der späteren Aufstellung der Bundestagsliste dann wieder ernst genommen, zwei Parteitage verliefen weitgehend harmonisch. Doch intern ist inzwischen vom „Kommando 2. Dezember“ die Rede, von denen, die man nicht mehr dabeihaben wolle. Wer diesen schlimmen Begriff, der auf die Terrorgruppe „Bewegung 2. Juni“ anspielt, benutzt, dazu gibt es unterschiedliche Versionen. Er sorgt in der Partei jedenfalls für aufgeregte Diskussionen.
Monika Grütters habe sich vor diesem Hintergrund keinen Gefallen getan, dass sie, getrieben von Steffel und Heilmann, nun Kai Wegner den nächsten Posten wegnahm, heißt es in der Berliner CDU. Zumal die Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis riesengroß ist. Die CDU ist in Berlin zwar stärkste Partei geworden, aber mit wenigen 22,7 Prozent. Statt neun hat die Berliner CDU jetzt nur noch sechs Bundestagsabgeordnete. Die Vorwürfe treffen auch Monika Grütters direkt, die, so sagen etliche, im Wahlkampf zu wenig präsent gewesen sei, die das Durcheinander in der CDU zu Tegel zu lange geduldet habe, die Positionen wie zum Familiennachzug bei Flüchtlingen vertreten habe, obwohl diese gar nicht abgesprochen gewesen waren. Grütters weist das alles zurück – und erklärt stattdessen als neue Landesgruppenchefin lieber: „Es ist und bleibt dabei unser aller Aufgabe, für eine moderne und weltoffene Großstadtpolitik zu arbeiten, die den Realitäten und Besonderheiten Berlins in einer so dynamischen und fordernden Zeit wie der unseren gerecht wird.“ Das sagt fast alles.
