In den vergangenen Tagen wurde im Roten Rathaus viel diskutiert über die Konsequenzen, die aus dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel zu ziehen sind. Wir erinnern uns: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, eine unabhängige Persönlichkeit zu suchen, die als eine Art Schlichter leitet und moderiert, was nun abzuarbeiten ist. So wie es der kürzlich verstorbene Heiner Geißler bei Stuttgart 21 getan hatte. Verschiedene Namen drangen an die Öffentlichkeit, etwa die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) oder Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Offiziell bestätigt wurde nichts, dem Vernehmen nach wird weiter gesucht.
Offen blieb auch, ob man eine Kommission bilden sollte, um die vielen Fragen zu klären, die der Wunsch nach einem Offenhalten des Flughafens Tegel auch über die BER-Eröffnung hinaus aufwirft. Oder ob ein runder Tisch nicht geeigneter wäre. Oder ob man das nicht besser dem Schlichter überlassen sollte. In der rot-rot-grünen Koalition sorgten Müllers Vorschlag und die Abstimmung des weiteren Vorgehens jedenfalls für Streit. Der ist auch noch nicht gänzlich ausgeräumt, sondern erfuhr durch den Besuch des Regierenden Bürgermeisters in Berlins Partnerstadt Los Angeles lediglich eine Pause. Müller stattete auch Hollywood einen Besuch ab. In den Filmen, die dort gedreht werden, räumen – je nach Genre – unbezwingbare Heroen ihre Kontrahenten mit Spezialeffekten aus dem Weg oder sinken als romantische Helden nach allerlei Irrungen und Wirrungen in die Arme der Liebsten. Und nach 90 Minuten gibt es ein Happy End. Aber Berlin-Mitte ist eben nicht Hollywood, und so wird uns die Frage „Quo vadis, Tegel“ wohl noch eine Weile beschäftigen. Aber Serien liegen ja auch im Filmgeschäft im Trend.
Derweil müssen sich die Berliner Bundestagsabgeordneten mit viel rustikaleren Problemen befassen, mit Umzügen. Das künftige Parlament ist mit 709 Abgeordneten das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Für all diese Politiker und ihre Mitarbeiter muss die Bundestagsverwaltung Büros organisieren. Dass mit FDP und AfD gleich zwei neue Fraktionen ins hohe Haus einrücken, macht aus dieser Herausforderung eine Herkulesaufgabe. Denn die Abgeordnetenbüros können nicht bunt gemischt werden, den Fraktionen werden Gebäudetrakte oder wenigstens komplette Flure überlassen. Sie entscheiden dann, wer wo einzieht.
Das bedeutet aber, dass sehr viele Bundestagsabgeordnete umziehen müssen, auch diejenigen, die ihr Mandat verteidigen konnten. Wie klein die Gruppe der Glücklichen ist, denen das große Umzugskistenpacken erspart bleibt, konnte die Bundstagsverwaltung am Freitag nicht sagen. Nur soviel stehe fest: Die vorhandenen Bürogebäude reichen aus. Und am 24. Oktober komme der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Jedem Bundestagsabgeordneten stehen drei Räume zu. Dort muss er auch das Sekretariat, seine persönlichen Referenten und seine Ausschussmitarbeiter unterbringen. Die Standardgröße der Räume liegt bei 16 bis 18 Quadratmetern, das ist bei zwei Arbeitsplätzen in der Regel alles andere als luxuriös. Das Mobiliar ist vorhanden, zieht also nicht um. Wer mit der Einrichtung nicht zufrieden ist, kann sich aus dem Bestand des Bundestages etwas anderes aussuchen. Auch für Computer sorgt die Bundestagsverwaltung. Anders verhält es sich mit privaten Bildern, Pflanzen und den vielen Akten der Abgeordneten. Da gilt: Alles muss mit – nach dem „Ausmisten“.
Martin Pätzold hat das große Räumen schon weitgehend hinter sich. Der Lichtenberger CDU-Politiker gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Pätzold hat alle vertraulichen Dokumente geschreddert, das ist Pflicht. Die übrigen Akten, etwa 100 Ordner, sowie Bücher, Broschüren und Bilder hat er mitgenommen und sicher eingelagert. Binnen 48 Stunden wäre er als Bundestagsabgeordneter wieder voll arbeitsfähig, lacht Pätzold. Man weiß ja nie. Weder in der Politik, noch bei Umzügen.
Mehr Kolumnen:
