Woche im Roten Rathaus

Fundis gegen Realos: Grüner Streit um Canan Bayram

Die Kritik an der Kandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, nimmt zu, hat Christine Richter beobachtet.

Canan Bayram

Canan Bayram

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Er ist wieder aufgebrochen, der Kampf zwischen Fundis und Realos bei den Grünen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist die Stimmung bei den Berliner Grünen im Keller. Warum? Weil die Kandidatin der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, in ihrem Wahlkreis ihr ganz eigenes Ding dreht und dabei offensichtlich vergisst, dass die Grünen mehr sind als Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Reihe nach: Bayram, 51 Jahre alt, lange Zeit im Abgeordnetenhaus, 2009 von der SPD zu den Grünen gewechselt, tritt im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfolge von Hans-Christian Ströbele (78), Urgestein und Vorzeige-Grüner im Bundestag, an. Ströbele gewann den Wahlkreis immer direkt, was bundesweit ja auch eher selten ist, Bayram will es ihm nachtun. Doch die Fundi-Frau ist in der eigenen Partei nicht unumstritten, vor allem wegen ihrer meist verständnisvollen Haltung gegenüber Linksradikalen wie denen in der Rigaer Straße, wegen ihrer stets harschen Kritik an der Berliner Polizei.

Manch einem Grünen fiel auf, dass in Friedrichshain-Kreuzberg kaum Plakate der Bundespartei, dafür umso mehr von Bayram hängen. (Was von der Berliner Parteiführung aber bestritten wird.) Manch Grüner war auch irritiert, als der Wahlbrief von Bayram eintraf, in dem sie offensiv darum wirbt, ihr die Erststimme zu geben, aber wenig für die Grünen und die Zweitstimme tut. „Nur mit einem Direktmandat kann ich Mitglied im Bundestag werden“, heißt es da. Und: „Dadurch bin ich unabhängig und kann mehr für die Menschen tun.“ Und: „Unabhängig, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben, wählen Sie mit der Erststimme eine* Kandidat*in Ihres Wahlkreises in den Bundestag. “

„Die Häuser denen, die drin wohnen“

Nach dem Verbot der links­extremistischen Internetseite „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beteiligte sich Bayram an einer Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg für diese Internetplattform, auf der regelmäßig zu Gewalt – vor allem gegen Polizisten – aufgerufen wird. Wir kennen diese Aufrufe und Bekennerschreiben zur Gewalt am 1. Mai oder zur Rigaer Straße zur Genüge. Canan Bayram solidarisierte sich trotzdem. Und damit nicht genug: In Friedrichshain-Kreuzberg tauchten dann Grünen-Plakate auf mit dem Slogan „Die Häuser denen, die drin wohnen“ – ein alter Hausbesetzer-Slogan, der Enteignungen impliziert. Da verlor dann sogar die Bundespartei die Geduld und distanzierte sich öffentlich.

Noch einen Schritt weiter ging in der vergangenen Woche der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe (76). Er nannte Bayram in einem Brief an Freunde „eine Zumutung“ und rief dazu auf, sie nicht zu wählen. Und vom ehemaligen Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann – heute Leiter der Landesvertretung Baden-Württembergs und damit Kretschmanns Mann in Berlin, wurde der Satz aus einem internen Forum öffentlich: „Die ist echt nicht wählbar.“

Grünen-Chef Werner Graf verteidigt Bayram

„Ärgerlich“, nennt der Grünen-Chef, Werner Graf, der selbst in Kreuzberg wohnt, den öffentlichen Streit. Er verteidigt Bayram, meint, die Bundespartei habe was falsch verstanden, meint, die indymedia-Solidaritätsdemonstration sei doch richtig gewesen, weil der Bundesinnenminister mit dem Verbot nur Wahlkampf gemacht habe und die Plattform nun vom Ausland aus gefüllt werde, meint, dass es bei den Häuser-Wahlplakaten nicht um Enteignung, sondern um Vorkaufsrecht des Bezirks und die Mietpreisbremse gehe.

Bei so viel Verständnis der Parteiführung sind die Realos erst recht alarmiert. Denn sollte das Wahlergebnis für die Grünen so schlecht ausfallen, wie die Umfragen prognostizieren, dann zieht vielleicht Bayram direkt in den Bundestag ein, die langjährige Grünen-Frontfrau Renate Künast – auf Listenplatz drei – aber nicht. Und das wäre dann wirklich schlecht – für die Grünen im Bundestag, für mögliche Koalitionsoptionen mit CDU und FDP, sogar für Berlin.