Glauben Sie mir: Ich wünsche mir eine Woche, in der der rot-rot-grüne Senat mal etwas beschlossen oder initiiert hat, das es zu loben gilt. Ein großes Lob, gar ein kleines Lob würden mir wirklich nicht schwerfallen. Nur: Es gibt den Anlass nicht. Auch in dieser Woche nicht.
In die reguläre Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag kam in dieser Woche die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther (parteilos, für die Grünen). Sie durfte im Namen des Senats das neue Toilettenkonzept vorstellen. Das Thema haben SPD, Linke und Grüne nach der Wahl im vergangenen Jahr für sich entdeckt. Die Firma Wall, die die öffentlichen Toiletten in Berlin betreibt, macht das seit Jahren gut und zuverlässig, die Dinger sind modern und sauber, kosten 50 Cent pro Benutzung, also alles okay. Finanziert wird das durch ein Kopplungsgeschäft. Wall darf Werbeflächen in Berlin verkaufen – man kennt das beispielsweise von den Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Damit lässt sich viel Geld verdienen. Geld, auf das Sozialdemokraten, Grüne und Linke nun scharf sind.
Als die Idee aufkam, dachte ich noch: Gut, sollen sie das mal diskutieren. Aber sie werden schon einsehen, dass sie ganz andere Probleme lösen müssen, dass die Verwaltung jetzt schon überfordert ist. In einer Stadt, wo es den Bezirken noch nicht einmal gelingt, die Grünanlagen zu pflegen oder die Brunnen zum Sprudeln zu bringen, wird man sich doch nicht an den Toiletten versuchen wollen. Dachte ich. Zumal Berlin auf erfolgreiche Unternehmen angewiesen ist und stolz darauf sein kann, dass diese Firmen sich dann auch noch in der Stadt engagieren – und beispielsweise die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm finanzieren.
Ich habe mich geirrt: Der Senat will die Toiletten nun selbst managen. Senatorin Günther erklärte am Dienstag allen Ernstes, die öffentlichen Toiletten gehörten zur „Daseinsvorsorge“ und seien somit ein „hochbrisantes, aktuelles und wichtiges Thema“. Und weil man sich mit der Firma Wall nicht einigen kann, soll diese nun ihre Toiletten innerhalb der nächsten zwei Jahre abreißen. Dafür gibt es dann eine „Interimslösung“ (Günther), was so viel bedeutet, es werden Container – böse Menschen sprechen von Dixi-Klos – aufgestellt. Die Kosten für den Abriss sollen sich übrigens auf rund drei Millionen Euro belaufen, insgesamt will der Senat 130 Millionen Euro für die öffentlichen Toiletten bereitstellen – verteilt über 15 Jahre.
Darf in dieser Stadt eigentlich jeder machen, was er will? Ich bin überzeugt, dass man eine Lösung mit privaten Investoren gefunden hätte. Der Kritik des Berliner Rechnungshofs an der Monopolstellung von Wall hätte man begegnen können, indem man den Toiletten-Auftrag nicht als Ganzes, sondern in drei oder vier Losen ausschreibt. Dann hätten sich Wall und andere Unternehmen, die die Stadtmöblierung beherrschen, bewerben können – und die Besten wären zum Zuge gekommen. Nun versucht sich der Senat an einem Projekt, von dem er keine Ahnung hat.
Wahrscheinlich wäre man noch nachsichtig, wenn es nur ein Beispiel dafür wäre, dass sich dieser rot-rot-grüne Senat selbst überschätzt oder im Klein-Klein verliert. Aber es wird zu einem Muster. Auch bei der Charité zerschlägt die Regierung völlig ohne Not ein funktionierendes System und gliedert die Facility-Tochter mit Reinigung, Wachschutz und anderen Dienstleistungen, die private Unternehmen übernommen hatten, jetzt für teuer Geld wieder in die Charité ein. Ebenfalls ein Thema, das für die Stadt und die Herausforderungen der nächsten Jahr nicht entscheidend ist. Aber vielleicht ist es einfacher, sich um solche Projekte zu kümmern als um die wirklich wichtigen. Wie den Umbau der Verwaltung, die Digitalisierung, den Wohnungsbau, die Schulsanierung. Dafür braucht Berlin das Geld und gute Leute in der Verwaltung – nicht für die öffentlichen Toiletten. Leider darf in Berlin derzeit jeder Politiker machen, was er will.
