Berlins Wirtschaft versprühte diese Woche gute Laune. Glänzend seien die Geschäfte im vergangenen Jahr gelaufen, so Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer am Freitagabend. IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sprach von Spitzenwerten beim Wachstum und Beschäftigung. Nur wenige Tage zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Sparkasse, Johannes Evers, Berlins führende Rolle bei der Gründung neuer Unternehmen gewürdigt. Kurz gesagt: Es läuft in der Wirtschaft.

Gäbe es eine Aktie „Berliner Wirtschaft“, würde ihr Kurs aber fallen. Denn Aktienkurse zeichnen häufig Prognosen für die Zukunft ab und die sind nicht so rosig. Es gibt Befürchtungen. Das liegt an der neuen Regierung.

Wenn man zur Regierungsbildung den Wahlkampf als klassische Zeit des politischen Stillstands hinzuzählt, gibt es seit einem halben Jahr kaum noch konstruktive Politik. Rot-Rot-Grün hat sich im Klein-Klein verheddert. Da überlagern Affären, wie die um den stasibelasteten Staatssekretär Andrej Holm, inhaltliche Debatten. Mittlerweile ist es eine Regierungskrise. Nur einige Tage zuvor, am Donnerstag, musste sich ausgerechnet nach seiner Regierungserklärung der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über seinen Fraktionsvorsitzenden ärgern. Raed Saleh hatte durch einen fulminanten Auftritt im Parlament für mehr Videoüberwachung Müllers mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss torpediert.

Dabei hätte der Senat diese Woche auch nutzen können. Aber es fehlen die wesentlichen Botschaften, wie es in Berlin besser werden soll. Vertan die Chance, das 100-Tage-Programm auch als eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Zukunft Berlins darzustellen. Beim Neujahrsempfang der Sparkasse war unter den Gästen auch einer, der vor Jahren die Stadt umgekrempelt hatte. Thilo Sarrazin hatte mit Rückendeckung von Klaus Wowereit einen rigiden Sparkurs durchgeboxt. Er sprach am Rande der Veranstaltung davon, wie schwierig es ist, die Verwaltung umzusteuern. Man müsse sich die Behörden wie einen Tanker vorstellen, sagte er. Es dauere einfach Jahre, bis beabsichtigte Vorhaben letztlich Wirkung zeigten.

Wenn man dieses Bild aufnimmt, dann ist der Tanker in den letzten Monaten fast zum Stillstand gekommen. Zwar gibt es die politischen Absichtserklärungen, mehr Geld für Schulen, Kitas und Co. ausgeben zu wollen. Aber es fehlt an politischer Schubkraft. Die Stadt braucht keine Debatten über Unisex-Toiletten, wie zuletzt im Parlament geführt.

Die beabsichtigten Milliarden-Investitionen kann der Senat nur dank enormer Steuermehreinnahmen stemmen. Hier sei noch einmal Sarrazin erwähnt. Der warnte nämlich auch, dass bei einbrechenden Einnahmen der Haushalt schnell in Schieflage geraten könnte. Die Einnahmen verliefen immer in Wellenbewegungen, so Sarrazin. Einige Jahre gibt es höhere Einnahmen, dann sinken sie wieder. Die Ausgaben für die Aufgaben der wachsenden Stadt schnellen seit einigen Jahren wieder in die Höhe. Für Sarrazin zu schnell. Ein bis zwei Prozent sei verkraftbar. Im Moment zeichneten sich höhere Ausgaben ab. So der Blick aus Sicht eines ehemaligen Haushälters.

Aber nicht nur Sarrazin findet mahnende Worte. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck sagte: „Berlin muss gegenüber anderen Ländern wirtschaftlich noch deutlich aufholen. Eine gut laufende Konjunktur gibt es nicht als Morgengabe – hier muss die Politik die Initiative ergreifen.“ IHK-Präsidentin Kramm sagte: Nun müsse man darauf achten, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Erfolgsgeschichten fortzuschreiben. Dabei geht es darum, das angekündigte Investitionsprogramm auch umzusetzen. Am Ende dieser Woche ist der Berliner Senat mitten in einer schweren Krise. Die Wirtschaft ist entsetzt. Ihre Sorgen sind berechtigt.