Das Hilfsangebot kam diese Woche vom Finanzsenator.Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) teilte mit, dass er den Bezirken bei der Suche nach Verstärkung für die Bürgerämter helfen wolle. Um schneller die bewilligten 36 Stellen zu besetzen, schlug der Senator vor, die Personen selbst über die Finanzverwaltung auswählen zu lassen. Bisher sucht jedes Bezirksamt selbst nach seinen Mitarbeitern.
Es ist die erkannte schiere Not, die den Senat immer mehr eingreifen lässt. Die zweigliedrige Verwaltung – auf der einen Seite der Senat, auf der anderen Seite die Bezirke – führt dazu, dass viele Aufgaben im Gestrüpp der Zuständigkeiten liegen bleiben.
Ein Beispiel: Wenn es durch das Dach einer Schule regnet, müsste eigentlich schnell gehandelt werden, damit nicht ein größerer Schaden entsteht. In der Regel werden allerdings meist nur einige Gerüste aufgebaut und Eimer aufgestellt. Denn nun beginnt der Bürokratie-Wahnsinn. Die Arbeiten müssen ausgeschrieben werden, Handwerker beauftragt und Geld für die Bezahlung in einem Haushaltstitel gefunden werden.
Der Senat, insbesondere die Fraktionen von SPD und CDU, setzen sich seit Jahren dafür ein, dass zusätzliche Einnahmen im Haushalt für die Sanierung von Schulen und Sportstätten in den Bezirken genutzt werden. Wenn aber Mitarbeiter in den Bezirksbehörden krank werden, wenn wegen aktueller Aufgaben (siehe Flüchltinge) ungeschichtet wird, dann gehen Aufträge nicht raus. Die Sanierung lässt auf sich warten.
Verantwortung wird hin und her geschoben
Die Verantwortung für das organisierte Desaster wird zwischen Senat und Bezirken ständig hin und her geschoben. Die einen geben nicht genug Geld, die anderen sind nicht zuständig. Wer sich wegducken will, der hat als Verantwortlicher in Berlin eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten. Seit Jahren mahnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Reform dieser zweigliedrigen Verwaltung an. Zur Wahrheit gehört auch, dass unter Rot-Rot und sogar noch bis in diese Legislaturperiode hinein, beim Personal brachial gespart wurde. Wenigstens gibt es hier schon ein Umsteuern.
Es gibt Senatoren, die das in ihren Bereichen das nicht akzeptieren wollen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gehört dazu. Er hat als Bezirksbürgermeister von Lichtenberg die Probleme von der einen, nun als Senator die Schwierigkeiten von der anderen Seite kennengelernt. Geisel wichtigster Auftrag ist der Neubau von Wohnungen. Alle in der Stadt sind sich einig, dass die steigenden Mieten nur mit neuen, auch günstigen Wohnungen in den Griff zu bekommen sind. Aber bitte nicht eine neue Wohnsiedlung mit Hunderten oder Tausenden Einheiten vor meiner Haustür, heißt es immer wieder in den Bezirken.
Um dem entgegen zu wirken, hat Geisel in Pankow durchgegriffen. Die Elisabeth-Aue, wo einmal 10.000 Menschen leben sollen, wird nun nicht mehr vom Bezirk, sondern von der Senatsstadtentwicklungsverwaltung geplant. Geisel weiß, dass er die Anwohner in die Überlegungen miteinbeziehen muss. Aber er verweist darauf, dass solche großen Wohngebiete wichtige für die Entwicklung der gesamten Stadt, nicht nur des Bezirks sind. "Von gesamtstädtische Bedeutung" heißt das Fachwort.
Damit wären wir wieder bei den Bürgerämtern. Dort werden Pässe ausgestellt und Ummeldungen angenommen. Klassische hoheitliche Aufgaben. Das ist nicht genuin ein Job der Bezirke. Die Bezirke aber verantworten jeweils ihre Bürgerämter.
