War es nur gespielt? Oder war es echt? Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gab sich nach dem Krach mit dem Koalitionspartner CDU um die „Bespitzelung“ von CDU-Sozialsenator Mario Czaja betont gelassen. Ach, die CDU, resümierte Müller nach der entscheidenden Senatssitzung. Wenn die Union für sich entschieden hätte, den Bericht der Senatskanzlei über einen Auftritt ihres Sozialsenators als Anlass zu nehmen, aus dem Regierungsbündnis auszutreten – dann sollte es halt so sein – so Müller.

Offenbar soll die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, dass der Senatschef sich seiner Sache sicher ist. Mit oder ohne CDU – er regiert weiter. Neue Umfragewerte, die die SPD bei 30 und die Union bei 22 Prozent in Berlin sehen, beflügeln sicher das Selbstbewusstsein. Dazu kommt, dass in der Frage der Beliebtheit niemand an Müllers Werte heranreicht.

Keine Kurzschlusshandlung der CDU

Würden die Berliner einen Bruch der Koalition - nicht mal ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin verstehen? Müller weiß genau, dass eine Kurzschlusshandlung der CDU am vergangenen Dienstag der SPD eher genützt als geschadet hätte. Denn die Union wäre in Erklärungsnot geraten. Man muss einen Koalitionsbruch auch immer von hinten - sprich von den nächsten Wahlen her – denken. Hätte die CDU einer breiten Öffentlichkeit erklären können, dass die Bespitzelung ihres Senators zum Ende führen musste? Zumal Müller den Bericht als „dusselig“ abqualifizierte. Wohl kaum. Denn wenn man aus einer Koalition herausgeht, muss man sich ja auch Gedanken machen, mit wem man nach der nächsten Wahl zusammengehen könnte. So groß ist der Wunsch der CDU nach der Oppositionsrolle dann auch nicht.

Keine Alternativen für die Union

Insofern kann man verstehen, dass die Union sich mit der Äußerung des Regierenden Bürgermeisters zum Bericht und dem Versprechen, dass so etwas nicht wieder vorkommt, zufrieden gab. Denn in der CDU weiß man auch – bei allem, was es an atmosphärischen Störungen seit Wochen und Monaten gibt – für ein anderes Bündnis als mit der SPD gibt es kaum Alternativen. Schwarz-Grün? Selbst wenn es vom Ergebnis her reichen würde, die Grünen wollen eher mit der SPD zusammengehen. Grüne und auch der andere mögliche neue Koalitionspartner, die Linke, zeigen sich in diesen Tagen gegenüber der SPD als extrem handzahm. Da wird höchsten über die rot-schwarze Koalition insgesamt gemeckert. An Müller traut sich aber niemand heran.

Krise war kein „laues Lüftchen“

War dann die Affäre um den „Spitzel-Bericht“ nur ein „laues Lüftchen“, wie es ein Müller-Vertrauter nannte?

Nein. Das, was in den letzten Monaten geschah, war ein Spiel mit dem Feuer. Vor allem die SPD zündelte immer wieder. Da war die Entscheidung der CDU zur Homo-Ehe, die die Sozialdemokraten schon im Vorfeld heftig kritisierten. Da wurde intern gedroht: Sollte die CDU bei der Kita-Gebührenbefreiung nicht mitmachen, würde es ernst werden.Wären die Verhandlungen um die Energienetze schief gegangen, dann wäre wohl Schluss gewesen mit dem Bündnis, heißt es aus der SPD. Auch hier waren einige bis zum Äußersten bereit. Und dann auch noch die Müllers Regierungserklärung, in der er Sozialsenator Czaja schwer anzählte. Aber auch bei den Sozialdemokraten weiß man, dass man den Wähler erklären müsste, wieso man jetzt Neuwahlen anstrebt oder sich zumindest mit einer Not-Koalition oder einer tolerierten Minderheitsregierung bis zum Wahltag schleppen will. Die wohl letzte glaubwürdige Möglichkeit, die Koalition zu brechen, wäre ein Konflikt über den Doppelhaushalt gewesen. Doch da einigten sich die Partner geräuschlos. Die Probleme rund um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sind so groß, dass das momentane Geplänkel dagegen nichtig erscheint. Es scheint so, dass die Koalition bis September hält. Zumindest auf dem Papier. Ob man inhaltlich noch zusammenarbeiten kann, werden die nächsten Wochen zeigen.