Es ist, gelinde ausgedrückt, ein ungewöhnlicher Vorgang: Die Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) schickte einen ihrer Mitarbeiter aus dem Senatspresseamt zur Podiumsdiskussion der Berliner Morgenpost nach Wilmersdorf. Beim Leserforum „Morgenpost vor Ort“ ging es am Mittwochabend um Flüchtlinge, um den starken Zustrom, die Frage, wie gelingt die Integration.

Wichtigster Mann des Abends: Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Und über dessen Aussagen, seinen Auftritt sollte der Mitarbeiter der Senatskanzlei Protokoll führen. Was er auch tat: Fünf Din-A4-Seiten füllte er mit vielen Zeilen, detailliert führte er auf, was Czaja gesagt hatte und notierte sogar: „Czaja (dunkelblauer Anzug, gedeckter Schlips, weißes Hemd) ...“

„Überwachungsprotokoll“ lästern sie in der CDU über das, was da passiert. Und es ist der beste, oder soll man sagen, der schlimmste Beweis, wie tief das Misstrauen zwischen SPD und CDU inzwischen ist.

Müller rief Czaja indirekt zum Rücktritt auf

Es ist gut zwei Wochen her, da distanzierte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik von seinen Senatoren – von Mario Czaja und von Innensenator Frank Henkel. Indirekt forderte er Czaja sogar zum Rücktritt auf, nach dem Motto, wer seinem Amt nicht gewachsen sei, könne dies ja aufgeben.

Ein Affront, den Czaja mit versteinerter Miene ertrug. Henkel, der Landesvorsitzender der CDU ist und auch Spitzenkandidat werden soll, weilte dagegen auf der Sportministerkonferenz. Und dies, obwohl die CDU schon zwei Tage zuvor wusste, dass Müller in seiner Regierungserklärung kritische Töne anschlagen würde.

Nun könnte man meinen, dass Henkel unmittelbar nach dem Auftritt Müllers im Abgeordnetenhaus zum Handy griff und seinen Koalitionspartner fragte, was das denn sollte. Oder zumindest einen Gesprächstermin vereinbarte. Oder die Einberufung des Koalitionsausschusses – das ist jenes Gremium, das bei Krisenfällen zusammenkommt – forderte. Weit gefehlt: Henkel unternahm nichts. Weil er offensichtlich kein Vertrauen mehr zu Müller hat, weil er wohl auch nicht weiß, wie er wieder ein vertrauensvolles Verhältnis herstellen soll.

Unzufriedenheit in der CDU über Frank Henkels Stillhalten

In der Berliner CDU ist man bei aller Empörung über Müller unglücklich, dass Henkel nicht die Konfrontation mit dem Regierenden Bürgermeister suchte, dass er so tat, als sei nichts geschehen. Und die Unzufriedenheit wurde noch größer, als Henkel am darauffolgenden Dienstag, also wenige Tage nach der Regierungserklärung, nicht zur Senatssitzung erschien. Das wäre die Gelegenheit gewesen, zunächst mit den anderen CDU-Senatoren das weitere Vorgehen zu bereden, dann in der Senatssitzung klare Worte an Müller zu richten.

Doch Henkel, der Innensenator und CDU-Vorsitzende, blieb zu Hause. Weil sein Sohn krank geworden war. Henkels Lebensgefährtin, die Mutter des Kindes, die Lehrerin ist, aber ging zur Arbeit. Und weil auch Mario Czaja erkrankt war, musste Müller nichts erklären, sich für nichts rechtfertigen, konnte schalten und walten.

Zweifel an Henkel als Spitzenkandidat

So ist eine Situation entstanden, in der Aufpasser losgeschickt werden und schon über die Zeit nach der großen Koalition spekuliert wird. Die Einigung auf den Haushaltsplan gelang den beiden Fraktionsvorsitzenden – die reden noch miteinander – zwar noch, aber vor allem deshalb, weil viele Millionen Euro in der Landeskasse sind und damit sowohl die SPD ihre Wünsche (kostenfreie Kitaplätze, mehr Erzieherinnen) als auch die CDU ihre Vorhaben (mehr Polizisten, mehr Investitionen in die innere Sicherheit) realisieren konnte. Das war’s dann auch: Nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember wird wohl Wahlkampf gemacht.

In der SPD ist eine Sache entschieden: Michael Müller soll die Partei zum Erfolg führen. In der CDU dagegen fragt sich in diesen Tagen so mancher, ob Henkel der richtige Spitzenkandidat ist, wo er doch eines nicht macht: führen.