Stellen Sie sich vor, Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und bekanntlich CDU-Politikerin, stellt sich in der ARD-„Tagesschau“ hin und fordert im Interview, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse seinen Abteilungsleiter entlassen, weil dieser vollkommen versage. Der Abteilungsleiter bittet noch am gleichen Abend um seine Entlassung, Gabriel bleibt angeschlagen zurück. Unvorstellbar? Ja. Eigentlich.
In Berlin, genauer in der Berliner Landespolitik ist so etwas dagegen Realität. Seit dieser Woche zumindest. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte am Mittwochabend in der RBB-Abendschau seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) öffentlich auf, den Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu entlassen, weil dieser die Lage am Lageso nicht in den Griff bekomme und in der Flüchtlingspolitik versage. Unabhängig davon, dass Müller in der Sache recht hat, ist das ein beispielloser Vorgang.
Denn Allert – den ich wahrlich nicht in Schutz nehme, im Gegenteil, der mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom vor seinem Landesamt an der Turmstraße völlig überfordert war, der am Mittwoch ein Interview gab und ankündigte, dass das Lageso zwischen den Jahren geschlossen bleibe – ist ein Beamter des Landes Berlin. Sogar ein Spitzenbeamter. Präsident eines Landesamtes, seit vielen Jahren schon. Es läuft gegen ihn wegen der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften ein Disziplinarverfahren, dessen Ausgang noch offen ist, aber es gibt keine Abmahnung, keine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Alle haben gesehen, dass Allert überfordert war
Alle – auch Müller, der als Regierender Bürgermeister die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht hat, haben gesehen, dass Allert überfordert war, möglicherweise auch nur noch Dienst nach Vorschrift tat und Lösungen am Lageso verweigerte. Was macht man dann als Dienstherr? Man versetzt den Beamten und benennt einen neuen Leiter oder man stellt ihm einen zweiten Mann an die Seite. Das aber haben weder Müller noch Sozialsenator Czaja getan.
Czaja hielt unverständlicherweise an Allert fest und wollte ihn mit dem neuen Landesamt für Flüchtlingsfragen, das gerade erst aufgebaut wird, entmachten – dafür wäre Allert irgendwann nicht mehr zuständig gewesen. Und Müller ärgerte sich so über die Ankündigung, das Lageso zwischen den Jahren zu schließen, dass er Allert öffentlich zum Abschuss freigab – und seinen Sozialsenator gleich noch mit vorführte. Als oberster Dienstherr.
Czaja indirekt zum Rücktritt aufgefordert
Und es zeigt sich ein Muster: Auch in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik am 12. November hatte Müller schon einmal Czaja und auch den CDU-Innensenator Frank Henkel kritisiert, indirekt, aber doch so klar, dass jeder wusste, wer gemeint war. „Wie kann man sich besoffen reden am Instrument der Abschiebung?“, rief Müller im Abgeordnetenhaus – und meinte damit Henkel, der konsequente Abschiebungen in sichere Herkunftsländer verlangt. Und: „Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt – das ist in Ordnung. Aber der sollte nicht im Weg stehen, sondern Platz machen“, sagte Müller – und forderte Czaja damit indirekt zum Rücktritt auf.
Stellen Sie sich vor, Ihr Chef würde auf einer öffentlichen Veranstaltung eine solche Kritik an Ihnen üben, jeder der Anwesenden wüsste, wer gemeint war – Sie auch. Würden Sie nicht erwarten, dass Ihr Chef die Kritik Ihnen gegenüber zuvor im persönlichen Gespräch geäußert hätte? Und dass er, wenn sich nichts ändern würde, dann auch Konsequenzen ziehen würde – meinetwegen bis hin zur Entlassung. Aber dies doch gesichtswahrend – für Sie, aber auch für ihn.
Bis Weihnachten ist es nicht mehr lange hin. Ich habe nicht viele, aber einen großen Wunsch: Ich will besser regiert werden. Und ich möchte von Politikern regiert werden, die Vorbild sind. Für ihre Mitarbeiter, für ihre Parteimitglieder, für ihre Kollegen in einer Landesregierung – und dann auch für mich.
