Berlin –

Sozialsenator Czaja wehrt sich gegen Rücktrittsforderung

Wenig Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Opposition bezeichnet Allert als Bauernopfer

Berlin. Der erzwungene Rücktritt von Lageso-Chef Franz Allert hat den Druck auf Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erhöht. Die Opposition forderte am Donnerstag auch den Rücktritt Czajas. Wenn man die Lage am Lageso verbessern wolle, „dann reicht das Bauernopfer Allert nicht aus, dann muss die politische Führung entlassen werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop in der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse „dann auch denjenigen entlassen, der der Lage offenbar nicht gewachsen ist, nämlich Senator Czaja“. Die Linksfraktion mahnte endlich wirksame Entscheidungen an und forderte den Senat auf, Verantwortung für die Lage am Lageso zu übernehmen.

Auch den ehrenamtlichen Helfern reicht Allerts Rückzug nicht aus. „Der Fisch stinkt vom Kopf, und das ist in diesem Fall Czaja und Konsorten“, sagte Diana Henniges von dem Flüchtlingshilfeverein „Moabit hilft“. Allerts Rückzug sei Makulatur und ändere nichts an den „systemischen Fehlern“.

Czaja wies die Kritik zurück. Wer, wie die Grünen bei der Flüchtlingsfrage am Oranienplatz, versagt habe, könne jetzt keine Ratschläge erteilen, sagte der Sozialsenator. Zudem sei die rot-rote Koalition zwischen 2001 und 2011 für die drastischen Einsparungen im öffentlichen Dienst verantwortlich.

Müller hatte zuvor öffentlich den Rauswurf des Lageso-Chefs gefordert. Daraufhin hatte Allert seinen Rücktritt erklärt. Am Donnerstag bezeichnete er Müllers Verhalten gegenüber der „BZ“ als „stil- und geschmacklos“. Der bisherige Stellvertreter Allerts, Michael Thiel, leitet das Amt kommissarisch. Müller nannte den Rückzug Allerts „eine längst überfällige Personalentscheidung“. Das Wartesystem solle nun schnell umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der Flüchtlingsregistrierung helfen, damit niemand in der Kälte auf einen Termin warten muss. Czaja sagte der Bürgerplattform Berlin zu, dass die beheizten Wartezelte in drei Tagen auch nachts geöffnet werden sollen.

Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. „Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht“, sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers kritisierte die „öffentliche Hinrichtung“ Allerts. „Das hätte man nicht so machen müssen.“ Viel wichtiger als ein solches Randproblem sei es, die personellen Strukturen für das künftige Amt für Flüchtlingsangelegenheiten so rasch wie möglich zu schaffen.

Nach den heftigen Koalitionsstreitigkeiten in den vergangenen Wochen bemühten sich SPD und CDU am Donnerstag darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. „Es ist so, dass alle alles dafür tun müssen, dass die Koalition auch diese Wahlperiode erfolgreich zu Ende führt“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner beschwor Einigkeit. „Das Flüchtlingsthema ist zu ernst, um es durch die Parteibrille zu betrachten.“

Unterdessen geht die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge zurück. Zuletzt trafen an einem Tag rund 270 Asylbewerber ein. Anfang November waren es noch 800 pro Tag, wie die Sozialverwaltung mitteilte. Von einer Entspannung könne aber nicht die Rede sein. Die Sozialverwaltung bestätigte zudem die letzte Amtsaussage Allerts, wonach das Lageso an den Weihnachtsfeiertagen sowie an Silvester und Neujahr geschlossen bleibe.Seite 2 und 3