Zwei Tage nach der Freistellung des Lageso-Chefs Franz Allert sind Irritationen über das arbeitsrechtliche Verhältnis des Behördenleiters aufgetreten. Am Freitag teilte seine Behörde nun mit, Allert befinde sich lediglich im Urlaub und bummele Überstunden ab, die er in den vergangenen Monaten wegen der Flüchtlingssituation reichlich angehäuft habe.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Allert ihn gebeten habe, „ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freizustellen“. Das Beamtenrecht sieht allerdings eine solche Freistellung gar nicht vor. Die Sozialverwaltung konnte am Freitag nicht darstellen, auf welcher Grundlage die Amtsenthebung Allerts erfolgt ist. Als Amtsleiter und Chef von rund 1000 Mitarbeitern gehört der umstrittene Lageso-Chef der Besoldungsgruppe B4 an, das entspricht rund 7300 Euro Grundgehalt pro Monat.
Das nächtliche Chaos am Berliner Lageso
Was geschieht, wenn Allerts Urlaub und Überstunden aufgebraucht sind, ist unklar. Auf seinen bisherigen Posten soll er nicht zurückkehren, eine „amtsangemessene Beschäftigung“, wie es im Behördendeutsch heißt, in einer anderen Behörde ist schwer zu finden. Schon als er wegen möglicher Verstrickungen in Geschäfte seines Patensohnes in die Kritik geraten war, hatte Czaja nach einer geeigneten Jobalternative für Allert gesucht. Damals war allerdings nur der Posten des stellvertretenden Chefs des Landesrechnungshofes frei – für jemanden, der möglicherweise unter Korruptionsverdacht steht, kein geeigneter Job. Der Sozialsenator nahm Abstand davon, Allert die Stelle anzubieten.
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wäre möglich
Möglich ist eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Nach Paragraf 30 des Statusgesetzes für Beamte (BeamtStG) können Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt werden, „deren Behörde aufgelöst, im Aufbau wesentlich geändert oder mit einer anderen Behörde verschmolzen wurde“. Das ist beim Lageso der Fall.
Der Senat hat die Einrichtung eines Landesamtes für Flüchtlinge beschlossen. Eine Altersgrenze besteht für eine derartige Versetzung nicht. Die Beamten erhalten 75 Prozent ihres letzten Gehalts, sofern sie das Amt drei Jahre oder länger innehatten.
Ebenfalls denkbar, aber wahrscheinlich kaum realistisch, ist die Möglichkeit, Allert in den Stellenpool zu versetzen – dann wäre aber auch die B4-Stelle weg. Ein neuer Lageso-Chef müsste sich dann mit weniger Geld begnügen.
Mitte will „Haus der Statistik“ für Flüchtlinge
Unterdessen stellte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), neue Überlegungen für ein Grundstück am Alexanderplatz vor. Seit vor sieben Jahren die Gauck-Behörde aus dem „Haus der Statistik“, dem riesigen dreiteiligen Betonriegel an der Otto-Braun- Ecke Alexander-straße auszog, steht der Komplex leer. Weil bereits einzelne Scheiben auf die Straße stürzten, wurden die Fenster ausgebaut, das neun- bis elfgeschossige Bürogebäude zeigt deutliche Spuren von Verfall. Eigentlich sollte das 1970 errichtete Gebäude, das der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehört, längst abgerissen sein.
Doch nun hat Bezirksbürgermeister Hanke gemeinsam mit einer Gruppe von verschiedenen Berliner Initiativen eine neue Vision für die marode Immobilie entwickelt. Demnach sollen dort Unterkünfte für etwa 1000 Flüchtlinge entstehen – und sich den Komplex mit sozialen Projekten, Künstlern und Studenten teilen. „Für Berlin besteht hier die riesige Chance, eine gentrifizierungsfreie Insel mitten am Alex zu schaffen“, schwärmte der Bezirkschef.
Senatverwaltung hat eigenes Interesse
Das von Hanke am Freitag vorgestellte Standortentwicklungskonzept „Haus der Statistik: Zentrum für Geflüchtete – Soziales – Kunst – Kreative“ beziffert die Investitionskosten auf 50 Millionen Euro. Da das Stahlskelett des Hauses noch bestens intakt sei, könne man innerhalb von acht Monaten das Gebäude nutzungsreif herrichten, so die Initiativen. Auch Wohnungsneubau sei auf dem Gelände später möglich. In der kommenden Woche wollen die Bezirksverordneten von Mitte einen entsprechenden Antrag beschließen.
Auch der Senat habe Unterstützung signalisiert, sagte Hanke weiter. Diese Aussage stimmt jedoch nur teilweise. Die Senatsverwaltung für Finanzen, die mit der Bima über die Übernahme des Gebäudes verhandeln soll, hat ganz andere Pläne mit dem Areal. „Wir wollen das Haus schnellstmöglich übernehmen und es wieder als Verwaltungsgebäude herrichten“, so Behördensprecherin Eva Henkel. Es werde dringend als Ersatzstandort gebraucht, weil der Mietvertrag für das Bezirksamt Mitte an der Karl-Marx-Allee ausläuft, so Henkel. „Wir freuen uns, wenn in die Geschichte Bewegung hineinkommt. So wie es bis jetzt dort aussieht, kann es nicht bleiben“, sagt dagegen Martin Pallgen, Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD).
Reinickendorfer Eltern bangen um Sportunterricht ihrer Kinder
Gleichzeitig gibt es in einem anderen Bezirk Ärger mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In Reinickendorf sollen in einer Sporthalle vom 18. Dezember an Flüchtlinge untergebracht werden. Es handelt sich um die Halle des Oberstufenzentrums (OSZ) für Maschinen- und Fertigungstechnik an der Kühleweinstraße. Die wird aber in erster Linie von der benachbarten Reginhard-Grundschule genutzt, die nicht über eine eigene Halle verfügt. Oberstufenzentren liegen in der Verantwortung der Senatsbildungsverwaltung, und diese hatte die Halle nach einer entsprechenden Bitte von Flüchtlingsstaatsekretär Dieter Glietsch als mögliche Unterkunft gemeldet.
Reinickendorfs Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) nennt die Entscheidung „misslich“. Die Reginhard-Grundschule liege in einem Quartiermanagement-Gebiet, 82 Prozent der Schüler seien nichtdeutscher Herkunft. Gerade an dieser Schule habe Sport einen hohen Stellenwert, zumal auch der Schulhof sehr klein sei. Daher habe man auch zusätzliche Bewegungsangebote im Hortbereich und Sport-AGs am Nachmittag installiert, die ebenfalls in der OSZ-Halle stattfänden. Zudem fehlten in diesem Teil des Bezirks ohnehin Sporthallen.
Andere Sporthallen zu weit entfernt
In einem Brief habe sie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) um Unterstützung gebeten. Die Eltern sind empört. Es wäre die erste Schule, an der der Sportunterricht komplett ausfallen würde. Auf andere Sporthallen auszuweichen sei nicht möglich, weil sie zu weit entfernt lägen. Der Fußweg betrage mindestens 20 Minuten.
Beate Stoffers, Sprecherin der Senatorin, verteidigte indes das Angebot. Der Bezirk hätte die Auswahl steuern können, wenn er selbst Sporthallen gemeldet hätte. Das habe er aber nicht getan. Er müsse nun Nutzungszeiten in anderen Hallen neu vergeben und Alternativen anderer Sportanbieter prüfen, um Sportunterricht an der Reginhard-Grundschule zu gewährleisten. Bislang gebe es zehn Schulen in Berlin, an denen der Sportunterricht nur in reduziertem Umfang angeboten werden könne. Die Senatssozialverwaltung nannte es „bedauerlich“, dass eine Grundschule betroffen sei. Ob die Halle tatsächlich ab dem 18. Dezember belegt wird, sei aber noch nicht entschieden.
