Senatskrise

Berlins Sozialsenator Czaja entging seinem Rauswurf

Die Berliner SPD-Spitze erwog die Ablösung von Mario Czaja. Doch dann wäre die Koalition geplatzt. Stattdessen musste Allert gehen.

Der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), hier in einer Debatte im Abgeordnetenhaus, sollte nach ersten Gedankenspielen zurücktreten

Der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), hier in einer Debatte im Abgeordnetenhaus, sollte nach ersten Gedankenspielen zurücktreten

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Berlin.  Das Regierungsbündnis von SPD und CDU in Berlin stand in der vergangenen Woche auf Messers Schneide. In höchsten SPD-Kreisen wurde ernsthaft erwogen, beim Koalitionspartner CDU den Rückzug von Sozialsenator Mario Czaja einzufordern.

Letztlich entschied sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller aber anders und setzte nur den Rücktritt des Czaja unterstellten Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, durch – ohne dass Czaja von diesem Vorstoß informiert worden war. Czaja steht seit Wochen wegen der Flüchtlingspolitik und der Krise rund ums Landesamt für Gesundheit und Soziales unter Druck.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus mehreren Quellen hatte Müller überlegt, Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel aufzufordern, Czaja aus dem Senat herauszunehmen, um Bewegung in die Flüchtlingspolitik zu bringen.

Parteifreunde verwiesen auf Risiken

Am Mittwoch hatte der Regierende führende Sozialdemokraten in seine Pläne eingeweiht. Seine Parteifreunde verwiesen auf Risiken. Nach ihrer Einschätzung hätte ein Rauswurf Czajas das Ende der Koalition mit der CDU und vorzeitige Neuwahlen bedeutet.

Eine Eskalation der seit Wochen schwelenden Koalitionskrise hätte den Doppelhaushalt 2016/2017 gefährdet. Die CDU hätte wohl kaum einen Etat mitgetragen in dem Wissen, dass das Regierungsbündnis deutlich vor dem regulären Wahltermin am 18. September 2016 beendet wird.

Das Zahlenwerk passierte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU das Abgeordnetenhaus. Ohne einen Haushalt hätten die Behörden ab Januar Geld nur noch für Pflichtausgaben ausgeben dürfen, kein neues Projekt hätte beginnen können.

Strategische Argumente

Ein weiteres Argument gegen eine Eskalation ist eher strategischer Art gewesen. So hätte Müller das komplizierte Flüchtlingsthema vollends zu seinem eigenen gemacht, ohne konkrete Lösungen für die zahlreichen Probleme zu haben oder kurz vor der Weihnachtspause welche finden zu können. Den Wählern wäre ein provozierter Bruch der Koalition kaum zu vermitteln, so die Warnungen.

Am Abend gab er dann ein Fernsehinterview, in dem er den Rauswurf des Lageso-Präsidenten Franz Allert verlangte. Der Beamte zog sich zur Überraschung des Sozialsenators zurück. Am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung soll Müller Henkel und Czaja versichert haben, dass die Koalition weitergeführt wird, auch mit dem vorhandenen Personal. Von Czaja erwartet man im Roten Rathaus jedoch entschlossenes Handeln, um die Situation mit den Flüchtlingen zu verbessern.