Ganz schön was los in den vergangenen Tagen, in der Welt, in Deutschland, in Berlin, erst recht in der Landespolitik. Da haben wir am vergangenen Wochenende noch gestaunt über die Ergebnisse der Mitgliederbefragung in der Berliner SPD. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist für das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen, Polizistinnen und Richterinnen, sie ist gegen eine Legalisierung von Cannabis, gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und gegen eine großzügigere Regelung bei den "Spätis".
Die Grünen schimpften sogleich, dass die SPD die Chance verpasst hätte, eine moderne Großstadtpartei zu sein. Manch anderer lästerte, die Berliner Sozialdemokraten seien so konservativ wie die CDU-Mitglieder. Nun, ich persönlich finde nichts fortschrittlich daran, das Kopftuch in Schulen und vor Gerichten zuzulassen oder die Droge Cannabis zu legalisieren. Ich finde es vielmehr löblich, dass die SPD ihre Mitglieder befragt - zu diesen beiden wichtigen und politisch umstrittenen Fragen. Ähnlich wie es die CDU bei der Homo-Ehe gemacht hat, auch wenn das Ergebnis nicht jedem in der Stadt gefallen hat - und der CDU ebenfalls den Vorwurf eintrug, "unmodern" zu sein.
Doch der SPD-Mitgliederentscheid rückte ganz schnell in den Hintergrund - wegen das Todes von Helmut Schmidt, um den viele Menschen, egal welcher Partei trauern. Obwohl Schmidts Verhältnis zu Berlin immer schwierig war, haben viele Berliner den Alt-Kanzler, seine stets konsequente Haltung, seine kluge Einschätzung der Welt bewundert. Ich durfte ihn im Jahr 2008 zum letzten Mal persönlich erleben - damals beim Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag, wo Schmidt, ehemals Wehrmacht-Soldat, die Rede an die jungen Soldaten hielt. Eine eindringliche.
Aber es ist eine schnelllebige Zeit. Und so sorgte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nur zwei Tage später für einen Paukenschlag, als er im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise abgab. Und den Koalitionspartner CDU angriff - vor allem seinen Sozialsenator Mario Czaja und Innensenator Frank Henkel. Indirekt - aber so, dass jeder wusste, wer gemeint war - forderte Müller sie sogar auf, zurückzutreten, wenn sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sein. Für manch einen war das eine "Ruck-Rede", für andere ein stilloser Angriff auf seinen Koalitionspartner. Zumal Müller die Flüchtlingsfrage schon vor einiger Zeit zur Chefsache erklärt hatte und in verschiedenen Senatssitzungen Vorschläge, die er jetzt als sein Neun-Punkte-Programm darstellte, gestoppt hatte.
"Was will MM?" Diese Frage hörte man in den vergangenen zwei Tagen immer wieder - und so recht wussten weder Sozialdemokraten, erst recht nicht Christdemokraten eine Antwort darauf. Michael Müller ("MM") hatte im Streit um die Homo-Ehe schon einmal die Koalition mit der CDU eigentlich für gescheitert erklärt, nun also auch in der Flüchtlingspolitik. Was will er also? Vorgezogene Neuwahlen? Oder doch sich mit dem von ihm offensichtlich so ungeliebten Koalitionspartner bis zum geplanten Wahltermin im September 2016 durchwursteln? Michael Müller könnte, wenn er wollte, diese große Koalition sofort beenden. Als Regierender Bürgermeister hat er die Richtlinienkompetenz, er kann die CDU-Senatoren selbst entlassen. Er kann sofort mit den Grünen einen Koalition bilden - Rot-Grün haben eine Stimme über der Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Und dann, dann könnten Michael Müller und Ramona Pop all die Probleme, die mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom zusammenhängen, lösen.
Aber vielleicht sollten Müller und seine SPD erst einmal die eigenen Partei-Mitglieder fragen, wie sie die Sache sehen. Was sie meinen zur ungebremsten Aufnahme der Flüchtlinge, zum Familiennachzug, zur Rückführung derjenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Es könnte aufschlussreich sein - auch für einen Regierenden Bürgermeister.
