Erinnern Sie sich: Mitte Dezember vergangenen Jahres sind zwei CDU-Bezirkspolitiker zur SPD übergetreten, mit großem Tamtam. Als Begründung gaben sie an, dass sie von der Innen- und Integrationspolitik der Christdemokraten so enttäuscht seien. Und weil sich diese Kritik damit auch gegen den CDU-Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel richtete, schaffte es dieser Parteiwechsel in die Schlagzeilen.

Auch, weil sich das alles in Spandau abspielte. Denn dort ist der zweite wichtige Mann in der Berliner CDU, der Generalsekretär Kai Wegner, zu Hause. Wegner gewann in Spandau schon zwei Mal das Direktmandat für den Bundestag, er ist außerdem seit einigen Jahren der Kreisvorsitzende der Spandauer CDU. Wenig erstaunlich, dass der Parteiwechsel hohe Wellen schlug. Zumal der Kreisverband der SPD in Spandau ebenfalls von einem wichtigen Politiker in Berlin geleitet wird: von Raed Saleh. Und der hat, wie wir alle wissen, noch viel vor.

Saleh ist nämlich auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, und er wollte der Nachfolger von Klaus Wowereit werden. Das hat zwar nicht geklappt, denn Saleh wurde bei der Kandidatenkür von den SPD-Mitgliedern auf den letzten Platz verwiesen, aber seinen Ehrgeiz hat das kaum geschmälert. Der Parteiaustritt der beiden CDU-Männer war für ihn ein kleiner Coup.

Nun, zwei Monate später, muss man sich allerdings fragen, ob das nicht alles nur eine große Inszenierung war. Zum einen wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass die beiden Bezirkspolitiker offensichtlich zunächst geplant hatten, von der CDU zur Alternative für Deutschland (AfD) zu wechseln. So erzählt es der stellvertretende Spandauer AfD-Vorsitzende. Es habe schon Gespräche gegeben, die beiden hätten sogar die Idee formuliert, mit einem dritten Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine eigene AfD-Fraktion in Spandau zu gründen. Auch CDU-Generalsekretär Wegner hatte diesen Verdacht schon Ende vergangenen Jahres geäußert. Er hätte eher erwartet, dass die beiden Bezirkspolitiker – von denen einer schon einmal aus der CDU aus- und dann wieder eingetreten war – eher bei der AfD als bei der SPD landen würden, so Wegner damals. Von den beiden Bezirkspolitikern wurde eine Nähe zur AfD stets dementiert.

Liest man jetzt die Briefe, mit denen die beiden Männer bei Raed Saleh den Eintritt in die SPD beantragten, dann muss man sich noch mehr wundern. So viel Lobhudelei war selten. „Mit Raed Saleh als Repräsentanten hat die SPD in den letzten Jahren gezeigt, dass sie eine rechtstaatliche und zeitgemäße Innenpolitik macht“, heißt es in dem einen Schreiben. In dem anderen: „Berlin ist eine kosmopolitische Stadt, deren kulturelle und religiöse Vielfalt aus meiner Sicht mit den Zielen der SPD am besten vereinbar ist. Für mich verbindet sich diese Haltung mit dem Namen von Raed Saleh.“

In der CDU ist man über die ganze Sache verärgert, denn die beiden Bezirkspolitiker wollen ihre Mandate in der BVV erwartungsgemäß behalten. Damit sind aber auch die Mehrheitsverhältnisse in der BVV gekippt – die SPD ist in Spandau jetzt die stärkste Fraktion. Manch ein enttäuschter Christdemokrat spricht deshalb von „Wählerbetrug“, denn schließlich haben die Spandauer bei der Wahl 2011 ja die CDU zur stärksten Kraft im Bezirk gemacht. Andere wählen den Ausdruck „Schmierentheater“.

Aber egal, wie man es sieht: Die nächsten Monate bis zur Wahl im Herbst 2016 werden zeigen, wo die beiden Männer politisch stehen. Und ob sie für die SPD tatsächlich eine Bereicherung sind.