Spandau

Zwei Berliner CDU-Politiker laufen zur SPD über

Die beiden Polizisten verlassen die CDU - aus Enttäuschung über Senator Henkel und das ihrer Ansicht nach schlechte Klima in der Partei. In Spandau verliert die Union durch den Übertritt die Mehrheit.

Foto: Christian Kielmann

Politischer Paukenschlag in Spandau: Zwei langjährige Bezirkspolitiker der CDU, Andreas Hehn und Jochen Anders, verlassen die CDU und wechseln zur SPD. Als Motivation geben die beiden 49 und 59 Jahre alten Politiker Enttäuschung über die Innen- und Integrationspolitik der Christdemokraten an.

Besondere Brisanz erhält der Übertritt durch die Tatsache, dass beide Politiker langjährige Polizeibeamte sind, eine Berufsgruppe, die die CDU eigentlich zu ihren Stammwählern zählt. In Spandaus Bezirksverordnetenversammlung kippen mit dem Übertritt die Mehrheitsverhältnisse. Jetzt ist die SPD stärkste Fraktion im Rathaus.

Auch für die CDU auf Landesebene ist der Übertritt der beiden Polizisten ein harter Schlag, weil er die als natürlich angesehene Rolle der Partei als Interessenvertreterin der Ordnungshüter und Sachwalterin der Inneren Sicherheit in Frage stellt. In den vergangenen drei Jahren wuchs jedoch die Enttäuschung gegenüber Innensenator Frank Henkel (CDU). Nachdem er als Oppositionsführer ein hartes Vorgehen gegen alle Formen der Kriminalität und eine bessere Ausstattung der Polizei forderte, ließ er als Innensenator kaum Taten folgen.

Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg und dem Drogenhandel im Görlitzer Park warfen ihm auch Parteifreunde Untätigkeit vor. Mitarbeiter beschreiben die Stimmung in der Innenbehörde als schlecht, die Führungsebene sei für die Mitarbeiter weitgehend unsichtbar. Auch die beiden altgedienten Spandauer Polizeibeamten sind von der CDU-Innenpolitik frustriert.

Wärmerer menschlicher Umgang bei der SPD

Jochen Anders leide vor allem an der Nichtbeachtung der Polizei durch den Innensenator. Viele Beamte hätten Hoffnungen in Henkel und seinen Polizeipräsidenten Klaus Kandt gesetzt, die sich aber nicht erfüllt hätten. „Ich bin seit 41 Jahren Polizist“, heißt es in dem Aufnahmegesuch von Jochen Anders an die SPD. „Durch meine berufliche Erfahrung bin ich vom in der Führungsebene der Berliner Polizei verbreiteten Festhalten an verkrusteten Strukturen enttäuscht“, schreibt der Dozent der Landespolizeischule weiter. Stattdessen habe ihn beeindruckt, dass der SPD-Kreisvorsitzende und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, in vielen Reden mehr Respekt und Achtung für die Polizisten gefordert hatte.

Der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Spandauer CDU-Fraktion sieht sich auch mit seinen sozialpolitischen Vorstellungen bei der SPD inzwischen besser aufgehoben. „Hinzu kommt, dass der persönliche und zwischenmenschliche Umgang in der Spandauer SPD besser ist“, heißt es weiter.

Für den integrationspolitischen Sprecher der Spandauer CDU-Fraktion, Andreas Hehn, waren ebenfalls inhaltliche und atmosphärische Gründe ausschlaggebend für den Wechsel, über den die CDU offiziell erst am heutigen Dienstag informiert wird. Der Kriminalbeamte vermittelt an der Polizeischule den jungen Beamten interkulturelle Kompetenz und widmet sich der Praxis der Integration. Diese Themen würden aber nach seiner Wahrnehmung in der Spandauer CDU kaum gelebt. Hehn fühle sich als Feigenblatt missbraucht. „In den letzten Jahren habe ich aus meiner politischen Tätigkeit zunehmend den Eindruck gewonnen, dass die SPD offen für alle gesellschaftlichen Schichten ist, unabhängig von der ethnischen, kulturellen und religiösen Zugehörigkeit“, begründet Hehn seinen Parteiübertritt.

Abweichende Meinungen als „Hochverrat“ denunziert

Beide beklagen auch das Binnenklima in der CDU, die im Bezirk von dem Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Kai Wegner geführt wird. Offene Diskussionen gebe es kaum, Positionen würden von oben vorgegeben, abweichende Meinungen als „Hochverrat“ denunziert. In der SPD sei der menschliche Umgang wärmer und der Austausch ehrlicher, so ihr Eindruck.

Beide Seitenwechsler haben etwa ein Jahr über ihren Schritt nachgedacht. Sie sind keine, die einen solchen Schritt aus einer Laune oder einer kurzfristigen Unzufriedenheit heraus gehen. Im Persönlichen Gespräch vermitteln sie sehr detailliert ihre Motive. Beide kennen sich gut. Anders hatte Hehn zurück in die CDU gelotst, nachdem dieser nach Jahren in Junger Union und CDU schon ein Mal ausgetreten war. Die Partei vermittelte ihm beim Wiedereintritt den Eindruck, seine Kompetenzen in der Integrationspolitik und -praxis seien wirklich gefragt.

Schließlich war es Anders, der sich an den SPD-Kreischef Saleh wandte. Beide Seiten versichern, dass keinerlei Zusagen für Posten oder vordere Listenplätze im Spiel gewesen seien.