Interview

Raed Saleh - „Wir müssen das Wort Patriotismus zurückerobern“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, will die Berliner Ausländerbehörde zu einer „Willkommensbehörde“ machen und aus diesem Grund eine Aufstockung des Personals prüfen.

Foto: Reto Klar

Berliner Morgenpost: Herr Saleh, die Klausurtagung der SPD zum Thema Flüchtlinge und Integration hat ausgerechnet in Leipzig stattgefunden, wo wenige Tage vorher eine massive Anti-Islam-Demonstration abgehalten wurde. Hatte das einen Einfluss auf die Diskussionen?

Raed Saleh: Ich bin ja nicht zum ersten Mal in Leipzig. Es ist eine wunderbare Stadt, die sehr bunt und international ist. Es gibt viele Studenten aus der ganzen Welt hier. Leipzig hat in den letzten Wochen eine ganz klare Haltung bewiesen. Es waren deutlich mehr Demonstranten für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft auf der Straße als Demonstranten, die die gesellschaftliche Entwicklung stoppen und Ängste schüren wollen.

Sie haben in Ihrer Auftaktrede sehr eindrucksvoll geschildert, wie Sie in Ihrer Kindheit die Ausländerbehörde als Ort erlebt haben, der Ihnen viele Jahre lang Angst einjagte. Ist es nicht erschütternd, dass sich in den vergangenen 30 bis 40 Jahren offenbar kaum etwas geändert hat?

Es hat sich schon viel geändert. Man kann die Ausländerbehörde vor 20 Jahren nicht mit der von heute vergleichen. Dennoch gibt es viel Reformbedarf. Die Ausländerbehörde ist nach wie vor keine Willkommensbehörde. Sie müsste eine Einwanderungsbehörde sein. Für viele Menschen ist sie der erste Kontakt zu Deutschland. Start-up-Gründer, die hier arbeiten wollen, müssen als Erstes zur Ausländerbehörde. Von dort aus müsste viel mehr Willkommenskultur ausgehen. Man muss aber auch sagen, dass die Politik in den vergangenen Jahren die Mitarbeiter mit den Problemen alleingelassen hat.

Ist das nicht allein schon Ausdruck einer verfehlten Integrationspolitik, wenn Sie sagen, Politik hat sich viele Jahre lang nicht darum gekümmert?

Man muss die Probleme klar benennen, erst dann kann man sie angehen. So haben wir es mit den Brennpunktschulen auch gemacht. Erst als wir sie als Problemschulen definiert haben, konnten wir etwas ändern. Die Belastungen in der Ausländerbehörde sind höher als in anderen Behörden. Hier müssen wir uns ehrlich machen und prüfen, ob wir nicht mehr Personal einstellen.

Wiederholen wir nicht die gleichen Fehler, die wir bei vergangenen Flüchtlingswellen gemacht haben?

Ich bin überzeugt davon, dass wir die Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholen dürfen. Damals dachten wir, die Leute kommen und gehen irgendwann wieder. Wir wissen heute, dass viele von ihnen bleiben werden. Früher haben wir ihnen nicht erlaubt zu arbeiten, sich frei zu bewegen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber die Wenigsten von ihnen wollen Sozialleistungen. Sie wollen arbeiten. Das heißt, jedes Kind, das kommt, muss sofort in die Kita oder in die Schule. Wir wissen, dass der Schlüssel für die Integration Sprache und Bildung ist. Ich wünsche mir mehr Mut zu Menschlichkeit und Vielfalt. Deutschland ist so ein tolles Land. Gemeinsam werden wir das schaffen.

Welche Rolle soll dabei der Staatsvertrag mit den islamischen Vereinigungen spielen, den Ihre Fraktion beschlossen hat?

Es gibt ja Staatsverträge mit jüdischen und christlichen Gemeinschaften. Es gibt in Hamburg und Bremen auch welche mit islamischen Gemeinden. Zwei weitere Bundesländer prüfen derzeit solche Verträge. Darin einigt man sich auf Spielregeln. Es muss klar sein, dass hier das Grundgesetz gilt und die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Auf der anderen Seite richten wir zum Beispiel einen Lehrstuhl ein, damit die muslimischen Religionslehrer hier und nicht mehr im Ausland ausgebildet werden können. Von diesen Verträgen geht ganz klar die Botschaft aus, der Islam gehört zu Deutschland.

Ein überraschendes Ergebnis einer Untersuchung der Humboldt-Universität, das auf der Klausur vorgestellt worden ist, war, dass Muslime sich fast genauso mit Deutschland identifizieren wie Angehörige anderer Glaubensrichtungen. Gleichzeitig werden sie aber nicht als Deutsche akzeptiert. Muss sich die Mehrheitsgesellschaft nicht auch ändern, damit sich daran etwas ändert?

Ich bin gegen den Begriff Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft. Die Städte sind doch längst heterogen. Wir müssen gemeinsam klären, wo die Reise hingehen soll. Es gibt viele Zeichen, die mir Hoffnung machen.

Welche?

In den Kitas, in den Schulen, in den Städten, im Alltag sieht es doch viel normaler aus, als es die Pegida-Demonstranten herbeireden wollen. Die Religion und die Hautfarbe spielen oft kaum eine Rolle. Wenn es eine Schere gibt, dann nicht zwischen den Weltanschauungen, sondern zwischen Arm und Reich. Viele Moslems und viele Christen leben säkular. Durch Entwicklungen wie in den letzten Wochen wird man daran erinnert, dass man verschiedenen Religionen angehört. Im Alltag spielt das kaum eine Rolle. Die Internationalität ist doch Teil des Erfolges von Berlin und Deutschland. Wir müssen das Wort Patriotismus zurückerobern. Wir sind die Patrioten, egal ob Jude, Christ oder Moslem oder welche Weltanschauung auch immer. Wir dürfen uns den Begriff nicht von Pseudopatrioten wie Pegida wegnehmen lassen.

Ihr Koalitionspartner CDU hat sich sehr skeptisch gegenüber solchen Staatsverträgen gezeigt. Bleibt es also ein symbolischer Akt?

Ich gehe davon aus, dass die Berliner CDU diesen richtigen Weg unterstützt.

Wir haben jetzt viel über Willkommenskultur gesprochen. Ist es nicht das Gegenteil davon, wenn SPD und CDU, wie in der vergangenen Woche geschehen, beschließen, dass nur Personen mit deutschem Pass über Olympia mit abstimmen dürfen?

Mich hat dieser Beschluss sehr geärgert. Zum Einen weil es falsch ist, bei internationalen Jugendspielen genau diese Gruppen auszuschließen. Heute dürfen schon EU-Ausländer hier bei EU-Wahlen mitmachen und 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen mitentscheiden. Zum Anderen wäre es taktisch klug, sie mitmachen zu lassen. Sowohl bei den Migranten als auch bei den Jugendlichen ist die Begeisterung für Olympische Spiele größer als bei anderen Gruppen.

Der Staatsvertrag ist zwischen SPD und CDU umstritten, auch in der Olympiafrage herrscht keine Einigkeit, zudem streitet die Koalition seit Jahren über die Neuvergabe der Energienetze. Schafft die Große Koalition in dieser Legislatur überhaupt noch etwas?

Wir haben eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Wir haben die Wasserbetriebe rekommunalisiert, wir haben beschlossen, uns an der Stromausschreibung zu beteiligen und wir haben die Liegenschaftspolitik geändert, die das Prinzip des Verkaufes zum Höchstpreis abgelöst hat. Außerdem gibt es das Konzept der Brennpunktschulen mit mittlerweile 219 Schulen. Wir werden das ausbauen.

Die Frage lautete nicht, was war, sondern, was wollen sie noch erreichen, wenn sie in vielen Fragen zerstritten sind?

Streit gibt es in jeder Koalition. Ich lasse mich davon nicht abschrecken. Professionalität bedeutet für mich, in der Zeit, für die man gewählt ist, das Maximale herauszuholen.

Noch einmal, was wollen Sie noch erreichen?

Im Bereich Bildung wollen wir perspektivisch die Kitagebühren ganz abschaffen und den Betreuungsschlüssel schrittweise senken. Wir wollen bei der Integration weitere Hürden abbauen. Wir investieren die Hälfte des Haushaltsüberschusses in Infrastruktur, z.B. in Kitas und Schulen, die andere Hälfte nutzen wir zum Schuldenabbau. Bald beginnen die Haushaltsberatungen für die Jahre 2016/17.