Es ist ganz schön was los gewesen in der vergangenen Woche. Berlins künftiger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte seine beiden neuen Senatoren für Finanzen und Stadtentwicklung vor, der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) greift endlich gegen die Dealer im Görlitzer Park durch, und in Brandenburg nahm die neue rot-rote Koalition unter ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit auf. Und das mit einem Eklat, den auch ich kaum glauben mochte.
Nach Woidkes Regierungserklärung im Potsdamer Landtag hatten die Oppositionspolitiker ihn und sein politisches Programm am Donnerstag scharf kritisiert. Das gehört zum politischen Spiel dazu, an solchen Tagen gibt es immer wenig Lob für einen Ministerpräsidenten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness jedoch konterte diese kritischen Töne, vor allem die des neuen CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben, nicht cool, sondern berichtete detailliert aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der CDU, bei denen Senftleben mit am Tisch gesessen hatte. Ein Tabubruch ohnegleichen – denn solche Sondierungsgespräche sind nun einmal vertraulich. Zumal, wenn sie scheitern.
Alle Dämme gebrochen
Bei der Brandenburger SPD aber sind alle Dämme gebrochen. Schon das Scheitern der Sondierungsgespräche begründete Woidke im September öffentlich damit, dass der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack nicht ins Kabinett einrücken wollte. Dabei war dies nur zwischen Schierack und Woidke besprochen worden, in einem vertraulichen Gespräch – und noch lange nicht beschlossene Sache.
Auch Ness wusste schon damals viel aus den Sondierungsgesprächen zu berichten. So erzählte er, welche vier Politiker für die CDU in eine Landesregierung einziehen sollten. Auch dies war schon eine Verletzung der Vertraulichkeit, doch wer sollte den SPD-Funktionär stoppen, wenn selbst Woidke sich nicht an vertrauliche Absprachen hielt?
„Das macht man doch nicht“, schimpfte ich damals, Ende September, als ich mit einem klugen Berliner Politiker über die Brandenburger Regierungsbildung und den Umgang mit dem CDU-Vorsitzenden sprach. Er brachte die Sache auf den Punkt: „Ich würde mit diesen Politikern kein Bier trinken gehen.“ Und die Frage, welcher Unternehmer sich jetzt noch auf vertrauliche Gespräche mit der brandenburgischen Landesregierung einlässt, die muss dann Dietmar Woidke und seine Mannschaft beantworten.
Christine Richter leitet gemeinsam mit Gilbert Schomaker die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt Gilbert Schomaker über seine Woche in Berlin.




