Berliner Senat

Müller präsentiert seine Senatoren Kollatz-Ahnen und Geisel

Berlins künftiger Regierungschef Michael Müller hat seine Senatoren Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel vorgestellt. Besetzen musste er die Posten des Finanz- und des Stadtentwicklungssenators.

Foto: Joachim Fahrun

Nun ist es offiziell: Der Banker Matthias Kollatz-Ahnen aus Hessen und Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (beide SPD) werden neue Senatsmitglieder in Berlin. Kollatz-Ahnen übernimmt das Finanzressort als Nachfolger von Ulrich Nußbaum (parteilos). Geisel folgt auf Michael Müller, der am 11. Dezember zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden soll und das Amt von Klaus Wowereit übernimmt.

Wowereit tritt nach 13 Regierungsjahren und zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 zurück. Parallel dazu stellt auch Nußbaum sein Amt zur Verfügung.

Die beiden Senatorinnen Dilek Kolat (Arbeit und Integration) und Sandra Scheeres (Bildung und Wissenschaft) werden ihre Posten behalten. Kolat wird Bürgermeisterin und Stellvertreterin von Müller. Björn Böhning soll Chef der Senatskanzlei bleiben. Richard Meng wird seine Arbeit als Regierungssprecher beenden. Daniela Augenstein wird seine Aufgaben übernehmen.

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Der designierte Regierende Bürgermeister Michael Müller präsentierte am Freitagmorgen die künftigen Senatoren im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit kam eine wochenlange, von allerlei Spekulationen begleitete Personalsuche zum Abschluss. Müller und seinem engsten Kreis war es gelungen, bis Mittwochabend die Namen der Kandidaten geheim zu halten. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, sagte, mit der Benennung von Geisel und Kollatz-Ahnen hole Müller "zwei politische Schwergewichte" in den Senat."

Der Ingenieur Kollatz-Ahnen (57) ist ein ausgewiesener Finanzfachmann. Er studierte an der Technischen Universität Berlin und war stellvertretender Direktor der Europäischen Entwicklungsbank und war für eine Unternehmensberatung tätig. Er wurde schon in Hessen als Ministerkandidat gehandelt. Geisel gehört seit Jahren zu den profilierten Bezirkspolitikern der Berliner SPD und hatte es geschafft, der Linken in Lichtenberg die Mehrheit in dem Ostbezirk abzunehmen.

Geisel will selbst anpacken

Müller lobte die Fähigkeiten seiner beiden neuen Senatoren. Geisel habe sich im "dynamisch wachsenden Bezirk Lichtenberg" seit 15 Jahren im Bezirksamt den selben Themen gewidmet, die er nun im Stadtentwicklungsressort bearbeiten solle.

Besonders nahe seien sich beide beim Thema Wohnen und Mieten. Der wachsende Bezirk Lichtenberg habe immer wieder eigene Initiativen gestartet, sagte Müller. "Ich habe immer wieder in meinen Reden auf Lichtenberg verwiesen. Das war kein Zufall. Ich wollte bewusst diese Arbeit würdigen."

Geisel sagte, er wollte diese Themen auch im Bezirk "selber bearbeiten und nicht bloß mit dem Finger auf den Senat zeigen". "Jetzt bin ich plötzlich selber hier. Das ist eine Riesenherausforderung", sagte der 48 Jahre alte Vater zweier Kinder. "Berlin braucht neuen Wohnraum", gab er als wichtigstes Ziel an. In diesem Jahr würden die Bezirke die Zahl der Baugenehmigungen auf 20.000 pro Jahr erhöhen. "Das ist die Taktzahl, die wir brauchen", sagte Geisel: "Aber wir hängen mit der Realisierung hinterher."

Bewährter Finanzexperte

Mit Blick auf den neuen Finanzsenator Kollatz-Ahnen hob Müller vor allem dessen Sensibilität hervor, auf Stadtdebatten einzugehen. Das konnte man durchaus als Seitenhieb auf dessen Vorgänger Nußbaum begreifen, dem immer eine gewisse Eigensinnigkeit nachgesagt worden war. Müller lobte die fachliche Kompetenz des künftigen Senators: Er habe Fragen der bundesdeutschen und europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik aktiv begleitet.

"Das war mir wichtig bei meiner Entscheidung", sagte Müller. Logisch sei es, den Landeshaushalt im Griff zu haben. Aber darüber hinaus solle der Finanzsenator weitere Dinge im Blick haben, sagte Müller und nannte die Smart City, Konzessionen oder die Fördertöpfe auf europäischer Ebene. Finanzielle Themen sollten nicht nur isoliert auf der Landesebene betrachtet werden.

Kollatz-Ahnen sagte über sich selbst, er bringe Erfahrung in Verwaltung, Unternehmen und im Finanzsektor mit. Bei den Neuregelungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehe es darum, für Berlin das bestmögliche zu erreichen. Die Beteiligungsunternehmen sollten effizient ihre Aufgaben erfüllen. Wenn er etwas ändern solle, dann wolle er die relativ geringe Investitionsquote in Berlin erhöhen.

"Sparen und investieren"

"Es war dringend notwendig, dass die SPD ihre offenen Personalfragen beantwortet hat und die Besetzung der offenen Positionen klar ist. Jetzt muss der Fokus auf der inhaltlichen Umsetzung liegen", sagte Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Union werde "Kollatz-Ahnen auf den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Großen Koalition einschwören: sparen und investieren." Auch Geisel finde viele Herausforderungen vor: Sowohl bei der Verkehrsinfrastruktur, als auch beim Stadtschloss oder der künftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof habe Berlin einen "gehörigen Nachholbedarf".

"Es war dringend notwendig, dass die SPD endlich ihre offenen Personalien klärt. Jetzt hoffen wir, dass die Sozialdemokraten schnell wieder ihre Arbeitsfähigkeit finden, denn Berlin kann nicht länger auf die SPD warten. Die designierten Senatoren stehen vor großen Aufgaben. Sie haben eine Chance verdient, den Mehltau von den Aktenbergen etwa zur Vergabe des S-Bahn-, Strom- oder Gasnetzes zu beseitigen", sagte der Generalsekretär der Berliner CDU Berlin, Kai Wegner.

Die Personalentscheidungen seien "ein klares Statement für die wachsende Stadt. Wohnungsneubau und Investitionen in die Stadtinfrastruktur werden jetzt hoffentlich mehr denn je Vorfahrt haben", sagte David Eberhart, Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU. Zur Benennung Geisels sagte er, der Bezirk Lichtenberg habe "besonders frühzeitig auf die großen Neubauherausforderungen Berlins reagiert. Dabei habe sich Geisel "als Partner für eine kooperative Stadtgestaltung profiliert."

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