Es war ein Treffen in der Festung, bei dem zum Angriff geblasen wurde. Die CDU Spandau hatte in dieser Woche zum Neujahrsempfang in die Zitadelle geladen. Und Innensenator Frank Henkel nutzte die Gelegenheit, um in die Offensive zu gehen.
Die Bastion hat schon einiges erlebt. Die Schweden belagerten sie 1675, Napoleon eroberte sie kampflos 1806. Eine Festung mit Geschichte. Auch für die Berliner CDU. Vor drei Jahren stand Frank Henkel schon einmal auf dem Podium in den Gewölben der Renaissancefestung.
In den Italienischen Höfen der Zitadelle gab er offiziell seine Spitzenkandidatur bekannt. Von Spandau aus gelang dem Landesvorsitzenden, der in fast ritterlicher Manier die Union geeint hatte, der Siegeszug an den Tisch der Macht – in den Senat ins Rote Rathaus. In dieser Woche stand Henkel nun wieder auf dem Podium – als Innensenator, der gerade im Senat an der SPD mit seinem Vorhaben gescheitert war, dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz ein Ultimatum zu setzen.
Christdemokraten zollten ihrem ersten Mann großen Applaus
Henkel gab sich vor den 700 Christdemokraten und ihren Anhängern, die sich in der Zitadelle versammelt hatten, standhaft. „Ich bleibe bei meinem Antrag. Es geht hier um die grundsätzliche Frage, wie wir zu Recht und Ordnung, zu Recht und Gesetz stehen“, rief Henkel in den Saal. Er wünsche Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) viel Erfolg bei ihren Bemühungen, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu erreichen. Für ihn bleibe aber eine Räumung die Ultima Ratio. Die Christdemokraten zollten ihrem ersten Mann dafür großen Applaus. Es scheint, dass viele in der Union Henkel bei seiner harten Linie unterstützen.
Unterstützung bekam er vom Gastgeber, einem engen politischen Verbündeten. Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, sagte unter dem Applaus der Mitglieder: „Wie kann ein Innensenator beschädigt sein, der für Recht und Ordnung sorgen will.“ Er könne nur hoffen, dass der Koalitionspartner SPD bereit sei, ebenfalls für Recht und Ordnung am Oranienplatz zu sorgen.
An diesem Abend in der Spandauer Festung wurde aber auch deutlich, dass die Union trotz der Erfolge bei der Bundestagswahl wieder auf Angriffsmodus umschaltet. Denn für Henkel und die Seinen gibt es kein Ausruhen. Fast die Hälfte der Legislaturperiode in der großen Koalition mit der SPD in Berlin sei erreicht, bilanzierte Henkel, um dann sogleich die politischen Erfolge zu verkünden.
Die Union will bei der Europawahl stärkste Kraft in Berlin werden
Knapp 600 zusätzliche Stellen seien bei Polizei und Feuerwehr in den Doppelhaushalten 2012/13 und 2014/15 geschaffen worden. Mehr Geld gebe es für die marode Infrastruktur. Trotzdem sei ein Schuldenabbau erreicht worden. Und in den Haushaltsberatungen sei die Union mit einem nötigen Selbstbewusstsein gegen den Koalitionspartner aufgetreten, stichelte Henkel gegen die SPD.
In Zukunft werde sich die Polizei verstärkt den kriminellen Mitgliedern einiger Großfamilien widmen, kündigte der Innensenator an. Er wünsche sich von der Justiz, dass sie noch konsequenter urteile, wenn es darum gehe, härtere Strafen als Abschreckung zu verhängen. Das hörte auch ein anwesender Richter, der vergangene Woche durch ein mildes Urteil gegen einen Autofahrer, der jemanden totgefahren hatte, aufgefallen war.
Aber was sind die Erfolge der Vergangenheit? Sie sind das politische Füllhorn für die Wahlkämpfe der Zukunft. Und einer steht schon an, wie Henkel seinen Christdemokraten ins Stammbuch schrieb: Ende Mai wird das Europaparlament gewählt. Henkel und die Union wollen unbedingt stärkste Kraft in Berlin werden. Aber bis dahin muss eine Regelung für das Camp gefunden werden. Von dieser Lösung wird sicherlich auch der Ablauf des 1. Mai abhängen. Erst danach wird das Europaparlament gewählt.
