Flüchtlingscamp

Innensenator Henkel droht erneut mit Räumung am Oranienplatz

Deutliches Signal an die Flüchtlinge im Camp auf dem Oranienplatz: Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Dienstagabend, er wolle sich von einer „Handvoll Platzbesetzern“ nicht erpressen lassen.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut mit der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz gedroht. „Ich wünsche Frau Kolat, die jetzt mit den Flüchtlingen verhandelt, viel Erfolg. Für die Union zählt allerdings als Einziges, dass das Problem gelöst wird. Als ultima ratio kann es auch eine Räumung geben“, sagte Henkel am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der CDU-Spandau.

„Weltoffen heißt nicht recht- und gesetzlos“

Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg protestieren seit über einem Jahr Flüchtlinge für die Änderung des Asylbewerbergesetzes und für ihre Aufenthaltsgenehmigung und campieren dort. Obwohl die Zustände dort als extrem unhygienisch gelten und die Platzbesetzung rechtlich umstritten ist, wird das Camp vom Kreuzberger Bezirksamt geduldet.

Henkel sagte weiter: „Wir bekennen uns zu einer weltoffenen und toleranten Stadt. Weltoffen heißt aber nicht recht- und gesetzlos.“ Der Innensenator sprach von einer „Handvoll Platzbesetzern, die nicht das erpressen können, worauf andere warten“, sagte Henkel in Anspielung auf die Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien.