Meine Woche

Beim BER gibt es rein gar nichts mehr zu gewinnen

Klaus Wowereit will als Aufsichtsratsvorsitzender des BER eine zweite Chance. Aber der Sozialdemokrat ist nicht der Einzige, der alles zu können meint. Auch Justizsenator Heilmann traut es sich zu.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Manchmal habe ich den Eindruck, es gibt Menschen, die können alles – oder meinen, alles zu können. Zum Beispiel: Wer soll den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft übernehmen und den Problem-Airport BER endlich und hoffentlich bis Herbst 2015 – oder wenn es noch schlimmer kommt – bis Frühjahr 2016 an den Start bringen?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der das Amt nach dem Termin-Eröffnungs-Verschiebungs-Desaster und den immer steigenden Kosten im Januar niedergelegt hatte, will es wieder machen. Aus mehreren Gründen: Weil Matthias Platzeck im Sommer wegen gesundheitlicher Probleme zurückgetreten war, weil der neue brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von Anfang an gekniffen hat und gar nicht erst Mitglied im BER-Aufsichtsrat geworden ist. Und weil auch der noch amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) keine Lust auf diesen Job hat, bei dem man nur verlieren kann.

Wowereit, der im Moment den Aufsichtsratsvorsitz kommissarisch ausübt, will also eine zweite Chance – obwohl er als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich ist für das Desaster beim BER, für die Terminverzögerungen, für die Kostenexplosion, für den Imageschaden der Region.

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Aber der Sozialdemokrat ist nicht der Einzige, der alles zu können meint. Da ist auch noch der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU), der sich diese schwierige Aufgabe zutraut. Er hat, so hört man, sich als Aufsichtsratsvorsitzender selbst ins Gespräch gebracht. Wohl, so heißt es in der Berliner CDU, über die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, die dann wiederum die Berliner IHK als Kronzeugen brauchte, immer unter dem Verweis, dass doch auch die Bundeskanzlerin so eine Lösung gut fände.

Abgesprochen mit der Berliner CDU oder gar dem CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel war das nicht – und deshalb war die Verblüffung in der Partei und im politischen Berlin groß, als es hieß, Heilmann sei als Aufsichtsratsvorsitzender im Gespräch. Langweilt sich Heilmann? Als Senator, als CDU-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf? „Es sieht ganz so aus“, antwortet mein Freund.

Die Berliner CDU wollte von einer solchen Personalentscheidung für das wichtige Kontrollgremium beim BER nichts wissen, auch Heilmann musste dementieren. Anders als er wissen nämlich die führenden Politiker in der Berliner Union, dass es beim BER nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen gibt. Das zeigen die Nachrichten vom Freitag, als ein neues Schreiben bekannt wurde, wonach der BER noch teurer werden wird.

35 Millionen Euro monatliches Defizit

5,7 Milliarden Euro, so die Prognose, könnten am Ende zu Buche schlagen. Wir erinnern uns: Die ursprünglichen Planungen gingen von zwei Milliarden Euro aus. Und wem die Summe zu unvorstellbar hoch ist, der sollte sich eine andere Zahl stets vor Augen halten: Durch die verzögerte Inbetriebnahme des BER entstehen jeden Monat 35 Millionen Euro Verlust. 35 Millionen Euro – so viel soll auch die neue Bischofsresidenz in Limburg gekostet haben, allerdings einmalig und nicht Monat für Monat.

Von 35 Millionen Euro monatlichem Defizit geht Flughafenchef Hartmut Mehdorn aus, auch wenn Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium jetzt widerspricht und nur 17 Millionen Euro pro Monat veranschlagt. Davon sollte man sich nicht verwirren lassen: Mehdorn rechnet als Kaufmann und eben auch die Einnahmeverluste dazu. In diesem Punkt zumindest arbeitet der Flughafenchef transparent.

Mehdorn muss den BER vollenden

Jetzt muss er beweisen, dass er das Großprojekt alleine zu Ende bringen kann. Denn auch das ist eine der vielen schlimmen Geschichten zum BER: Wowereit, der 2012 in seiner damaligen Funktion als Aufsichtsratschef den Frankfurter Flughafenexperten Horst Amann geholt hat, musste diesen auf Druck von Mehdorn nun entmachten und auf einen Frühstücksdirektorenposten schieben, weil Amann und Mehdorn überhaupt nicht miteinander klarkamen.

Mehdorn wiederum war von Platzeck, als dieser Anfang 2013 BER-Aufsichtsratschef wurde, zum Flughafenchef gemacht worden. Jetzt ist Platzeck weg, Wowereit wieder da – und Mehdorn, dessen Verhältnis zu Wowereit alles andere als entspannt ist, muss den BER vollenden. Fast bin ich geneigt zu denken: „Das wird jetzt gut gehen“ – weil bislang alles schiefgegangen ist. „Du bist zu optimistisch“, sagt mein Freund. Leider hat er oft recht. Sehr oft.