Die brisante Angelegenheit kam durch eine anonyme Mail aus dem Berliner Abgeordnetenhaus an die Öffentlichkeit. Berliner Politiker streben eine Parlamentsreform an, die es in sich hat. Sie könnte das politische Berlin verändern, die Debattenkultur, die Teilhabe der Bevölkerung an Entscheidungen. Aber sie könnte auch viel Geld kosten und birgt die Gefahr der Klüngelwirtschaft.

Als treibenden Kräfte gelten vor allem die parlamentarischen Geschäftsführer. Sie wollen die Arbeitsfähigkeit des Berliner Halbtagsparlaments verbessern. Das ist an sich gut. Schon seit Langem beklagen die Abgeordneten, dass es keine Waffengleichheit zwischen dem Senat und den Politikern im Abgeordnetenhaus gibt. Da sitzen auf der einen Seite der Regierende Bürgermeister mit seinen Senatoren, die, unterstützt von Tausenden Beamten, die politischen Geschicke der Stadt lenken. Die Verwaltungen bereiten die Entscheidungen vor. Den Parlamentariern fehlen in den Ausschüssen häufig Informationen. Die Zahl der Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus ist um ein Vielfaches kleiner. Die Senatoren mit ihrem Verwaltungsapparat haben häufig einen Wissens- und Informationsvorsprung. Dabei entscheidet das Parlament mit seinem Budgetrecht, wofür im Land Berlin wie viel Geld ausgegeben wird.

Nun wollen die Abgeordneten sich mehr Mitarbeiter gönnen. Weil das Abgeordnetenhaus gegenüber dem Martin-Gropius-Bau allerdings schon jetzt keine Erweiterungsmöglichkeiten bietet, wollen die Politiker in die Fläche gehen. Für Büros in den Wahlkreisen und für Mitarbeiter sollen sie – so der Plan – 750 Euro für Miete und bis zu 3000 Euro für Mitarbeiter bekommen. Ein Büro im Wahlkreis kann zwar für mehr Bürgernähe sorgen, allerdings stellt sich schon die Frage, ob es durch einen Mitarbeiter in einem Außenbüro auch eine inhaltliche Verbesserung der Arbeit im Parlament gibt. Es gibt die Gefahr, dass verdiente Wahlkampfmitarbeiter mit Posten im Wahlkreis versorgt werden könnten, eben um den nächsten Wahlkampf gleich wieder vorzubereiten. In Bayern reichte diese Vetternwirtschaft bis ins Landesparlament hinein.

Viele Politiker arbeiten nicht halbtags, sondern weit mehr

Einher mit der Reform gehen auch deutliche Anhebungen der Diäten. Die 141 Halbzeitparlamentarier sollen 428 Euro mehr bekommen. Die monatlichen Diäten lägen dann bei der Hälfte eines Gehalts eines Bezirksbürgermeisters. Den eigentlichen Grund für diesen Sprung haben die Parlamentarier noch nicht vermitteln können. Viele Politiker arbeiten nicht halbtags, sondern weit mehr. Doch dann sollten die Abgeordneten auch so ehrlich sein und aus dem Halbtags- ein Volltagsparlament machen, das sich ja auch um einen Haushalt von 20 Milliarden Euro kümmern muss. Doch viele Politiker haben noch einen Job als Rechtsanwalt oder bei einer eigenen Firma. Das wollen sie gar nicht aufgeben. Im richtigen Leben zu stehen, nicht nur im politischen Betriebe, ist ja auch gar nicht so schlecht.

Auch die Zahl der Senatoren soll nicht mehr in der Verfassung festgeschrieben sein. Das würde zwar ermöglichen, dass sich ihre Zahl im nächsten Senat erhöht. Andererseits gibt es durch die Beschränkung auf acht Posten auch etliche Mammutressorts, die dann nur durch eine Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre geführt werden können. Hier variabler zu werden, ist sinnvoll.

Ein weitere Punkt der Reform betrifft die parlamentarische Debatte. Hier soll sich die Kultur grundlegend verändern. Die Abgeordneten sollen die Senatoren spontan befragen dürfen. Bisher ist dafür bei einer Abgeordnetenhausdebatte nur ein geringer Zeitrahmen vorgesehen. Viele Fragen müssen zuvor schriftlich bei den Verwaltungen eingereicht werden. Wenn Senatoren spontan nach Missständen befragt werden, müssen sie sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen – ohne zuvor eine Argumentationshilfe durch die Verwaltung zu bekommen. Das schärft die Sinne und ist gut für die parlamentarische Auseinandersetzung.

Was bleibt? Die Reform hat gute Ansätze. Aber auch Schwachpunkte. Es wäre besser gewesen, die Abgeordneten hätten eine unabhängige Kommission einberufen, die sich mit dem Abbau der Defizite des Berliner Parlamentarismus beschäftigt hätte. Diese Kommission könnte dann auch Regeln aufstellen, die eben Vetternwirschaft einen Riegel vorschieben. Wenn man sich selbst bedienen darf, gibt es zu große Versuchungen.